Maximiliansau (red)

Die Diskussion über den Entwurf des neuen Parteiprogramms stand im Mittelpunkt einer Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD. Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge zum SPD-Grundsatzprogramm.
So wenden sich die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen die Darstellung der Globalisierung im neuen Grundsatzprogramm, in dem einer neoliberalen Politik das Wort geredet werde. In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag dafür aus, dass die Politik aktiv für mehr Gerechtigkeit eintreten muss. Im Antrag der südpfälzischen SPD steht: „Gerechtigkeit verlangt viel mehr als Chancengleichheit. Nachteile müssen verstärkt ausgeglichen werden“. Beim Thema Solidarität verlangt die südpfälzische SPD nicht nur Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, vielmehr wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert. In einem weiteren Antrag fordern die Delegierten einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften im neuen Parteiprogramm fest zuschreiben.
Die Jungsozialisten der SPD fordern in einem weiteren Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“. In dem Antrag werden die Mandats- und Amtsträger der Partei auf Bundesebene aufgefordert, sich schärfer als bisher in der Auseinandersetzung mit der CDU um sozialdemokratische Werte einzusetzen. Diesem Antrag stimmte die Konferenz ebenso zu wie dem Juso-Antrag für „Mehr Sicherheit für Bürgerrechte und persönliche Daten“. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag „Nachhaltigkeit als Grundwert einer modernen SPD“ sowie einen Antrag zu deutlicheren Ablehnung von Studiengebühren.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.09.2007

„Der Rad- und Gehweg von Neuburg bis zur französischen Grenze soll bei günstigem Verlauf in 2007 umgesetzt werden“, dies hat Staatssekretär Prof. Dr. Siegfried Englert vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Anfrage hin mitgeteilt. Die Planung für den Radweg stehe kurz vor dem Abschluss und in absehbarer Zeit solle das Baurecht hergestellt werden. Erfreulicherweise wolle sich nun auch die Wasserwirtschaftsverwaltung an den Baukosten beteiligen. Die weiteren Dispositionen sähen eine Realisierung in 3 Abschnitten vor. Zunächst werde der Radweg von Neuburg kommend auf einem Leinpfad unmittelbar am Rhein angelegt. Der Bau erfolge in bituminöser Bauweise. Vom Leinpfad werde der Radweg anschließend auf die Deichkrone verlegt und auch dort bituminös befestigt. Im weiteren Deichverlauf wäre aufgrund der ökologisch problematischen Führung in einem FFH-, Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebiet eine Asphaltierung nicht möglich gewesen. Daher wäre der Radweg in diesem Bereich an den Böschungsfuß gelegt. Auf diese Weise solle ein durchgängig asphaltierter Rad- und Gehweg von Neuburg bis zur französischen Grenze realisiert werden. „Ich freue mich, dass das Baurecht in absehbarer Zeit hergestellt wird, denn beim sogenannten 3. Bauabschnitt hatte es wegen des Baurechts zur Asphaltierung Probleme gegeben. Die sind nun erfreulicherweise aus dem Weg. Unser Engagement gegenüber Mainz und Speyer war erfolgreich und demnächst können wir auch an dieser Stelle von Deutschland bis Frankreich gut durchradeln“, so Schleicher-Rothmund.

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD)

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.08.2007

Landau (red) Eine Unterbezirkskonferenz der Jusos bestätigte den bisherigen ersten Vorsitzenden einstimmig in seinem Amt. Stellvertretende Vorsitzende im neuen Unterbezirksvorstand sind Simone Jean (Ilbesheim), Jonathan Klingbeil (Germersheim), Dirk Kratz (Landau), Andreas Lutz (Offenbach), Kevin Mrotek (Hagenbach), Moritz Schwering (Albersweiler), Inken Titz (Herxheim) und Natascha Walz (Landau). Vor den Neuwahlen hatte Simo Lavo auf die zahlreichen Aktivitäten des Parteinachwuchses in den letzten beiden Jahren hingewiesen. Man habe Aktionen in der gesamten Region durchgeführt und auch eng mit den anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD-Südpfalz kooperiert. Die Jusos der Südpfalz seien zudem personell, inhaltlich und aktiv im Regional- und Landesverband Jusos verankert. „Wir als Parteinachwuchs sind hier in der Südpfalz sehr gut aufgestellt“, erklärte Lavo. Als einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit sehen die Jusos eine Kampagne gegen Rechts. Die Rechtsextremen versuchten mit Schulhof CDS und Schülerzeitungen Schülerinnen und Schüler auch in der Südpfalz zu manipulieren. Dem müssten alle Demokraten und auch insbesondere die Jusos entschieden entgegentreten und über das ganze Jahr hinweg mit verschiedenen Aktionen entgegenwirken. Die Unterbezirkskonferenz beschloss zudem Anträge für den Datenschutz und bürgerliche Freiheiten, gegen das Verbot von Videospielen und gewaltorientierten Sportarten und für mehr Sozialdemokratie in der Großen Koalition.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.07.2007

Alexander von Rettberg ist der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD im Regionalverband Pfalz. Er löst Heiner Flesch (Kaiserslautern) ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand.

Eine Regionalkonferenz der Arbeits-gemeinschaft wählte von Rettberg in Kirrweiler (Südl. Weinstraße) mit 97 % der Stimmen in das neue Amt.

Vor den Wahlen berichtete der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Niederhöfer Kleinkarlbach) über die zahlreichen Aktivitäten der AG 60plus im Regionalverband Pfalz. Man habe sich in den vergangenen zwei Jahren rege an der politischen und organisatorischen Arbeit beteiligt. Die AG 60 plus habe die Pfalztreffen mitgestaltet, bei den Bundes- und Landtagswahlen aktiv mitgewirkt und mehrere Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt. Vorsorgende kommunale Politik in Zeiten des demographischen Wandels war das Thema des Referates der Landrätin Theresia Riedmaier, Vorsitzende des SPD Regionalverbandes Pfalz und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Sie spannte in ihrem Vortrag den Bogen von der Kinderbetreuung über die schulische Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Pflege und Betreuung der älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft. An Beispielen erläuterte Riedmaier, wie wichtig das Mitwirken von Kommunalpolitik und Bürgern vor Ort ist, um zu bedarfsgerechten, bürgernahen Lösungen zu kommen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.07.2007

Alexander Schweitzer, MdL, spricht im Landtag zur Zukunft der Tabak anpflanzenden Betriebe in Rheinland-Pfalz

Vor dem Hintergrund der europäischen Änderung der Rohtabakmarktordnung, die insbesondere ab dem Jahr 2010 zu einem starken Rückgang der Auszahlungen und bis zum Jahr 2013 durch Rückgang um bis zu 95 % des einzelbetrieblichen Prämienvolumens zu starken Einkommensverlusten für die Tabakpflanzer führen wird, plädierte Schweitzer für einen Erhalt des Tabakanbaus in Rheinland-Pfalz. Der seit mehr als 400 Jahren betriebene Tabakanbau in Deutschland präge neben dem Weinbau die Kulturlandschaft der Südpfalz in besonderer Weise. „Der Tabak gehört zu den regionalen Traditionen und er ist auch Bestandteil unserer kulturellen Identität“, so Schweitzer in seiner Rede.
Die SPD hat deshalb einen Parlamentsantrag zur Zukunft der Tabak pflanzenden Betriebe in Rheinland-Pfalz eingebracht. Die rheinland-pfälzischen Tabakpflanzer werden hierbei in ihren politischen Forderungen in wesentlichen Teilen unterstützt. Gleichzeitig sollen realistische Zukunftskonzepte für die Betriebe entwickelt werden.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.06.2007

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