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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Aktuell:
Landau 19.02. / Am Ende einer intensiven Diskussion stand bei der Veranstaltung der AfA-Südpfalz mit der Bundestagskandidatin Yildiz Härtel eine gemeinsame Erklärung zur Industriepolitik in Deutschland. In seiner Einführung zum Thema des Abends, „Industriestandort stärken“ ging AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch auf die aktuellen Herausforderungen ein. Dabei betonte er, „dass die Industrie mehr noch als in anderen Ländern die Basis für Wohlstand und Beschäftigung ist und bleiben muss.“ "Und die EU ist dabei mit die Lebensversicherung für unsere Industrie." Unsere Wirtschaft befindet sich, dies wurde in der Diskussion deutlich, ohne Zweifel in einer schwierigen Lage. Jetzt kommt es darauf an, in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Infrastruktur zu investieren. „Und die neue Bundesregierung muss klare Prioritäten setzen“, so Welsch weiter. Yildiz Härtel zeichnete den Weg der SPD für mehr Wachstum auf. „Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen und der neue Aufschwung soll allen zugutekommen.“ Die Themen, die uns dabei gemeinsam wichtig sind, wurden in einer Erklärung zusammengefasst. Dabei geht es um Investitionen in Zukunftstechnologien, niedrigere Stromkosten, weniger Bürokratie, einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen. Das gemeinsam verfasste Papier wird nach der Wahl am 23. Februar den neuen rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten als Handlungsauftrag zugesendet. „Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts muss ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung stehen“, so Welsch in seinem Schlusswort. „Dazu muss die industrielle Basis gestärkt und Beschäftigung gesichert werden.“
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 20.02.2025
Landau, 5.02. / Die Bundestagswahl steht vor der Tür – und deine Stimme ist entscheidend! In einer Zeit, in der Unsicherheit und Krisen zunehmen, können wir gemeinsam die gefühlte Machtlosigkeit überwinden.
Wir Gewerkschaften zeigen jeden Tag, wie stark wir als Gemeinschaft sein können. Darum mach auch du dich stark mit uns und mach dein Kreuz für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Mach dich stark mit uns für einen handlungsfähigen Staat, der niemanden zurücklässt. Deine Stimme kann den Unterschied machen. Hör genau hin, wer was fordert, triff deine Wahl und gestalte die Zukunft mit!
Mit dir gehen viele Millionen Menschen in Deutschland wählen. Arbeitnehmer*innen mit ganz ähnlichen Hoffnungen und Sorgen, Herausforderungen und Wünschen. Diese Menschen halten den Laden am Laufen, sie tragen diese Wirtschaft, die fit für die Zukunft gemacht werden muss. Drei von ihnen haben wir gefragt, was sie bewegt.
Neben den Themenfelder gibt es auch Publikumsfelder hier gibt es die Mögliichkeit als Zuscher eine Frage zu stellen.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 03.02.2025
Hayna 16.11. / „Schön, dass so viele an den südlichsten Rand von Rheinland-Pfalz gekommen sind“, mit diesen Worten begrüße der OV-Vorsitzende Erwin Welsch den AfA-Landesvorstand sowie die Delegierten der einzelnen SPD-Unterbezirke zur Landeskonferenz (LK) in der Mehrzweckhalle in Hayna. Mit Grußworten von Jennifer Braun und Marion Daum (UB-Vorsitzende Südpfalz), Rüdiger Stein (DGB-GF), Angelika Glöckner, MdB und Ronja Enders, stv. AfA-Bundesvorsitzende, starte die vierstündige Konferenz. Hauptredner war Mathias Disterheft (im Bild am Rednerpult), stv. AfA-Bundesvorsitzender, der aus Wolfsburg angereist war und voll des Lobes für die Region und seine freundlichen Menschen war. Starken Beifall fand sein erster Hinweis: SPD und Gewerkschaften gehören zusammen wie Butter und Brot.“ Eine großartige und für den anstehenden Wahlkampf sehr ermutigende Rede. Anerkennung auch für die AfA-UB in der Pfalz, „Ich würde mir wünschen, in ganz Deutschland wäre die AfA so aktiv und engagiert wir hier in der Pfalz.“ In der Aussprache wurde mit Blick auf den Bruch der Ampel Michael Detjen deutlich: „Den Akt des Verrates beherrscht keine Partei so wie die FDP.“ AfA-Landesvorsitzender Michael Jung wies darauf hin, dass wir den „von Merz geplanten Angriff auf den Sozialsaat“ abwehren müssen. Der Bedarf an Bildung an unseren Schulen z.B. was unsere Demokratie ausmacht, wurde eingefordert. „Diese Zeit für Demokratie muss in den Lehrplan aufgenommen werden", war eine weitere Forderung.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 18.11.2024
Hayna 16.11. / Beraten wurde bei der AfA-Landeskonferenz (LK) in der Mehrzweckhalle in Hayna ein dickes Antragsbuch. Den Leitantrag eingebracht hatte der AfA-Landesvorstand unter dem Titel: faire Arbeit, mehr Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit. Begründet wurde er vom Landesvorsitzenden Michael Jung (im Bild am Rednerpult). Insbesondere forderte er mehr Tarifbindung – in allen Brachen. „Gerade in schwierigen Zeiten hat sich das deutsche Modell der Tarif- und Betriebspartnerschaften als ein Erfolgsmodell erwiesen“, so Jung. Drei Anträge brachte der AfA-UB-Vorstand Südpfalz in die Konferenz ein: Straßenplanung, Bau, Betrieb und Unterhaltung ist Daseinsvorsorge; Betriebliches Gesundheitsmanagement flächendeckend einführen und Stärkung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Mit einem Zitat von Werner von Siemens aus dem Jahr 1890 begründete der AfA-UB-Vorsitzende Erwin Welsch den Antrag: „Wer das Beste liefert, bleibt schließlich oben.“ Und genau dies muss unser Anspruch als Industriestandort RLP sein und bleiben, wollen wir unseren Wohlstand für uns, unsere Kinder und Enkel sichern. Zur Info: In 2023 wurden aus RLP Waren im Wert von 60,3 Mrd. € exportiert. Die Exportquote liegt bei 64,5 %. „Statt den Industriebetrieben Hindernisse in den Weg zu stellen, müssen Hürden abgebaut werden“, so Welsch. Gut auch drei Anträge, die mithelfen sollen, die digitale Präsenz der Ortsverein zu stärken. Engagiert und mit viel Kompetenz wurde die Antragsberatung durchgeführt.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 18.11.2024