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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen :

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Anträge und Anfragen; Unterbezirksparteitag 2016 :

Antrag Kinderbetreuung

Antrag Mitgliedsbeiträge

Antrag Rente

Bericht der ASG Südpfalz

Bericht der ASF Südpfalz

Bericht der AG MuV Südpfalz

Tischvorlage AG Migration und Vielfalt Südpfalz

Rechenschaftsbericht der Jusos Südpfalz

Rechenschaftsbericht der AG 60plus

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 08.12.2016

Anträge und Anfragen; Projektgruppe "Solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz verabschiedet Antrag :

28.November 2016

Einstimmig hat die Projektgruppe "solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz einen Antrag zur Reform des "Deutschen Rentenversicherungssystems" verabschiedet.

Dieser Antrag soll sowohl auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 als auch auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Die Projektgruppe der SPD Südpfalz ist sich einig, dass das Thema „solidarische Rentenpolitik“ vor allem auch die gesamte arbeitende Mittelschicht betreffe. Das gesetzliche Renten-Niveau werde bis zum Jahr 2029 kontinuierlich auf 43 Prozent absinken und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz seien alle Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten auch noch zusätzlich Steuerabgabe-Pflichtig.

Das verfügbare Netto-Renteneinkommen werde deutlich geringer, bis in die gesamte Mittelschicht hinein, so Projektleiter Michael Falk. Er sagt dazu: „Wir wollen mit unserem Rentenantrag alle Generationen zusammen halten und wir wollen sie ausdrücklich eben nicht gegeneinander ausspielen. Alle jungen Menschen brauchen eine Perspektive.

Die zentrale Grundlage aller Rentenansprüche werden im Berufsleben gelegt. Vor diesem Hintergrund hat die gesamte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Zukunft sehr starken Einfluss auf das gesamte zukünftige Renten-Niveau. Hierbei müssen für die gesamte junge Generation faire Bildungs- und Aufstiegsbedingungen in einer hoch komplexen Arbeitswelt gewährleistet werden. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage auch für die zukünftige Rentenpolitik.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 28.11.2016

Anträge und Anfragen; Unterbezirksparteitag 2015 :

Die Anträge zum UB-Parteitag Oktober 2015

Maut

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_Maut_SPD.doc

TTIP und CETA

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_CETA_TTIP.doc

Keine Träne für Sponeck - Deutsche Täter sind keine Opfer

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_Sponeck_Jusos.pdf

Verkehrsinfrastrukutr (GER)

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_Verkehrsinfraqstruktur_(GER).pdf

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 15.09.2015

Anträge und Anfragen; Weiterentwicklung der AG 60plus im UB-Südpfalz :

1. Der Parteitag unterstützt die Aktivitäten der AG 60plus bei ihrer Weiterentwicklung und fordert die Gemeinde/Stadtverbände (GV/SV) in der Südpfalz auf, gemeinsam die Bildung von GV/SV der AG60plus in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit dem UB-Vorstand der AG 60plus voranzutreiben.

2. Der Parteitag fordert die Ortsvereine auf, bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung eine/n Senioren/60plus-Beauftragte/n zu wählen, der/die auch Mitglied des OV-Vorstandes ist.

Hinweis: Diese Vorgehensweise ist ausdrücklich in der SPD-Satzung vorgesehen.

3. Der/die neugewählte UB-Vorsitzende möge den Gliederungen in der SPD-Südpfalz den Beschluss zeitnah übermitteln und auf die Umsetzung hinwirken.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag in Maikammer am 13. März 2012

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.03.2012

Anträge und Anfragen; Bildung von Seniorenbeiräten auf der Ebene von Kreisen, Städten und Verbandsgemeinden im Unterbezirk Südpfalz. :

Der Unterbezirksvorstand der SPD Südpfalz wird aufgefordert, sich aktiv für die Bildung von Seniorenbeiräten auf den vorgenannten Ebenen einzusetzen und so die Bemühungen der Landespartei zu unterstützen und dem UB-Parteitag regelmäßig zu berichten.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag in Maikammer am 13. März 2012

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.03.2012