28.November 2016

Einstimmig hat die Projektgruppe "solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz einen Antrag zur Reform des "Deutschen Rentenversicherungssystems" verabschiedet. 

Dieser Antrag soll sowohl auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 als auch auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Die Projektgruppe der SPD Südpfalz ist sich einig, dass das Thema „solidarische Rentenpolitik“ vor allem auch die gesamte arbeitende Mittelschicht betreffe. Das gesetzliche Renten-Niveau werde bis zum Jahr 2029 kontinuierlich auf 43 Prozent absinken und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz seien alle Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten auch noch zusätzlich Steuerabgabe-Pflichtig.

Das verfügbare Netto-Renteneinkommen werde deutlich geringer, bis in die gesamte Mittelschicht hinein, so Projektleiter Michael Falk. Er sagt dazu: „Wir wollen mit unserem Rentenantrag alle Generationen zusammen halten und wir wollen sie ausdrücklich eben nicht gegeneinander ausspielen. Alle jungen Menschen brauchen eine Perspektive.

Die zentrale Grundlage aller Rentenansprüche werden im Berufsleben gelegt. Vor diesem Hintergrund hat die gesamte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Zukunft sehr starken Einfluss auf das gesamte zukünftige Renten-Niveau. Hierbei müssen für die gesamte junge Generation faire Bildungs- und Aufstiegsbedingungen in einer hoch komplexen Arbeitswelt gewährleistet werden. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage auch für die zukünftige Rentenpolitik.“

Es brauche darüber hinaus eine grundlegende solidarische Erneuerung in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. „Wir sind der statistisch abgesicherten Auffassung, dass für kleine und mittlere Einkommensgruppen in unserer Gesellschaft keinerlei Spielräume für eine private Altersvorsorge bestehen. Von einer betrieblichen Zusatzrente profitiere bisher lediglich etwa die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Selbst die bestehende betriebliche Zusatzversorgung sei nicht ausreichend in der Lage, die prospektiven Absenkungsverluste in der gesetzlichen Rente auszugleichen. Das gesetzliche Renten-Niveau müsse daher wieder schrittweise angehoben werden, so Falk weiter. „Wir brauchen daher zukünftig ein solidarisches Finanzierungs-System, in dem vor allem hohe Einkommen und sehr hohe Vermögensbesitzer deutlich stärker in die Finanzierung unserer sozialen Absicherungssysteme eingebunden werden.

Wir benötigen mittelfristig eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommensgruppen in unserer Gesellschaft sowie für die gesamte mittelständige Wirtschaft, damit die tragende Säule unserer Gesellschaft deutlich gestärkt wird. Armut trotz lebenslanger Arbeit in Familie, Beruf und Gesellschaft muss zukünftig nachhaltig vermieden und abgebaut werden kann. Arbeit und Leistung in Beruf, Familie und Gesellschaft muss sich lohnen. Ein zentrales Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese Leistung muss sich zukünftig wieder entsprechend in der gesetzlichen Rente wiederspiegeln.

Alle Finanzierungsfragen sieht die Projektgruppe insbesondere durch „dringend notwendige steuerpolitische Veränderungen in der Besteuerung von sehr hohen Einkommen, einer deutlich höheren Kapitalertragsbesteuerung, einer neuen Finanzmarkt-Transaktionssteuer sowie einer Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen“ gewährleistet.

Die notwendige Umverteilung müsse überwiegend in der Steuerpolitik stattfinden, ohne weitere Belastung der gesamten arbeitenden Mittelschicht. „Die Gründung einer Familie wird immer mehr zu einem Armutsrisiko, ebenfalls bis in die gesamte Mittelschicht hinein. Von Armut betroffen sind schon heute vor allem Frauen, die sich oft ein Leben lang in der gesamten Familie und in der Gesellschaft aufgeopfert haben, aber über keine ausreichende Alterssicherung verfügen, da eben überwiegend nur über ein Erwerbsleben entsprechende Rentenansprüche erworben werden können.“ Die zunehmende Teilzeitarbeit verschärfe das rentenpolitische Problem. Individuelle Erziehungszeiten und alle Pflegezeiten in der Familie müssten daher „zukünftig deutlich besser gestellt“ werden. Ähnliches gelte auch für alleinerziehende Frauen und Männer.

„Viele Bürger, die meist unverschuldet chronisch erkrankt sind, fallen oft in ein soziales System ohne Erwerbseinkommen und hieraus resultierend in ein Leben ohne ausreichende Alterssicherung. Dies gilt auch für Bürger, die unverschuldet ein körperliches, geistiges oder seelisches Handicap haben und deshalb nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Erwerbsminderungsrente muss daher wieder besser gestellt werden. Dies würde auch alle Kommunen bei den steigenden Eingliederungshilfekosten deutlich entlasten“, so die Projektgruppe. Auch für alle Geringverdienergruppen brauche es deutliche Verbesserungen, etwa in Form einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener. Auch hierbei würden die Kommunen zukünftig bei der Grundsicherungs-Finanzierung erhebliche Zusatzbelastungen einsparen.

Die Projekgruppe der SPD Südpfalz sieht daher insgesamt einen sehr großen und schrittweisen Handlungsbedarf zur Stärkung der gesetzlichen Rente für alle Bevölkerungsgruppen und zur nachhaltigen Vermeidung von Altersarmut. Die arbeitende Mittelschicht dürfe nicht weiter belastet werden. Der Ausgleich hierfür müsse durch die vollständige steuerpolitische Einbeziehung von sehr hohen Einkommen und sehr hohen Vermögen gewährleistet werden, die „bisher nur sehr unzureichend an der adäquaten Finanzierung unserer sozialen Absicherungssysteme beteiligt sind“.