Maximiliansau (red)
Die Diskussion über den Entwurf des neuen Parteiprogramms stand im Mittelpunkt einer Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD. Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge zum SPD-Grundsatzprogramm.
So wenden sich die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen die Darstellung der Globalisierung im neuen Grundsatzprogramm, in dem einer neoliberalen Politik das Wort geredet werde. In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag dafür aus, dass die Politik aktiv für mehr Gerechtigkeit eintreten muss. Im Antrag der südpfälzischen SPD steht: „Gerechtigkeit verlangt viel mehr als Chancengleichheit. Nachteile müssen verstärkt ausgeglichen werden“. Beim Thema Solidarität verlangt die südpfälzische SPD nicht nur Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, vielmehr wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert. In einem weiteren Antrag fordern die Delegierten einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften im neuen Parteiprogramm fest zuschreiben.
Die Jungsozialisten der SPD fordern in einem weiteren Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“. In dem Antrag werden die Mandats- und Amtsträger der Partei auf Bundesebene aufgefordert, sich schärfer als bisher in der Auseinandersetzung mit der CDU um sozialdemokratische Werte einzusetzen. Diesem Antrag stimmte die Konferenz ebenso zu wie dem Juso-Antrag für „Mehr Sicherheit für Bürgerrechte und persönliche Daten“. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag „Nachhaltigkeit als Grundwert einer modernen SPD“ sowie einen Antrag zu deutlicheren Ablehnung von Studiengebühren.
