Maximiliansau (red)

Die Diskussion über den Entwurf des neuen Parteiprogramms stand im Mittelpunkt einer Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD. Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge zum SPD-Grundsatzprogramm.
So wenden sich die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen die Darstellung der Globalisierung im neuen Grundsatzprogramm, in dem einer neoliberalen Politik das Wort geredet werde. In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag dafür aus, dass die Politik aktiv für mehr Gerechtigkeit eintreten muss. Im Antrag der südpfälzischen SPD steht: „Gerechtigkeit verlangt viel mehr als Chancengleichheit. Nachteile müssen verstärkt ausgeglichen werden“. Beim Thema Solidarität verlangt die südpfälzische SPD nicht nur Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, vielmehr wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert. In einem weiteren Antrag fordern die Delegierten einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften im neuen Parteiprogramm fest zuschreiben.
Die Jungsozialisten der SPD fordern in einem weiteren Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“. In dem Antrag werden die Mandats- und Amtsträger der Partei auf Bundesebene aufgefordert, sich schärfer als bisher in der Auseinandersetzung mit der CDU um sozialdemokratische Werte einzusetzen. Diesem Antrag stimmte die Konferenz ebenso zu wie dem Juso-Antrag für „Mehr Sicherheit für Bürgerrechte und persönliche Daten“. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag „Nachhaltigkeit als Grundwert einer modernen SPD“ sowie einen Antrag zu deutlicheren Ablehnung von Studiengebühren.

Angenommen wurde ein Resolutionsantrag des SPD-Ortsvereins Maximiliansau, in dem die Notwendigkeit festgestellt wird, die zweite Rheinbrücke voranzutreiben.
Eine weitere Resolution sprach sich dafür aus, die Bahn AG vollständig im Eigentum des Bundes zu belassen.
Vor Verabschiedung der Anträge hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in seinem Referat „Kraft der Erneuerung- Die SPD im 21. Jahrhundert“ auf die Erfolge der Sozialdemokraten in der Großen Koalition hingewiesen. Ohne die SPD gäbe es keinen Kündigungsschutz, genauso wenig wie einen Ausstieg aus der Atomenergie. Hubertus Heil betonte die Wichtigkeit des Dialogs mit den Gewerkschaften, den es fortzuführen gelte. Wie der Generalsekretär erklärte, sei der Sozialstaat nichts altmodisches. Vielmehr bedingten sich wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gegenseitig.
Der Unterbezirksvorsitzende Heinz Schmitt hatte in seiner Rede ebenfalls auf die Erfolge der Großen Koalition hingewiesen. Die Reformen seien richtig gewesen und die Grundlage des derzeitigen Aufschwungs.