„Die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesundheitsreformen werden in ihrer verhängnisvollen Bedeutung für das Gesundheitssystem völlig unterschätzt und werden langfristig großen Schaden anrichten“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 12.11.2010

In den vergangenen Wochen haben der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz und die südpfälzische SPD Unterschriften gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gesammelt. Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten in Mainz wurden nun die über 700 Unterschriften an Ministerpräsident Kurt Beck übergeben. Beck kündigte an, dass Rheinland-Pfalz beim Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung klagen werde, da die schwarz-gelbe Regierung am Bundesrat vorbei regieren wolle.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 09.11.2010

Auf ihrer Stadtverbandskonferenz wählten die Jusos Landau am Sonntag Alexander Bantz zum neuen Vorsitzenden. Der 28-jährige übernimmt das Amt von Dirk Kratz, der nach drei Jahren nicht mehr kandidierte. Als Stellvertreter/innen wurden Natascha Walz, Markus Prinz, Stefanie Heckel und Farina Brohaska im Amt bestätigt. Den Vorstand komplettieren die erstmalig gewählten Florian Maier, Laura Schlimmer und Niklas Beinghaus.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 25.10.2010

Die südpfälzische SPD erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Telekom, deren Arbeitsplätze durch den geplanten Umbau des Konzerns in Gefahr geraten. Die Telekom will etliche ihrer Standorte schließen, eine Reduzierung von 113 auf nur noch 9 Standorte ist geplant, 5000 Mitarbeiter sollen betroffen sein. Dazu erklärt Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD: „In der Region sind Saarbrücken, Kaiserslautern, Neustadt, Mannheim und Karlsruhe und damit auch viele Beschäftigte aus der Südpfalz betroffen, deren Stellen nach Stuttgart verlagert werden sollen Vielen Beschäftigten ist ein solch langes Pendeln oder gar ein Umzug aber unzumutbar. Die Zentralisierung ist in dieser Form unsozial und familienfeindlich, da sie auch viele teilzeitbeschäftigte Mütter trifft. Es drängt sich der Verdacht auf, hier sollen Entlassungen durch die Hintertür vorbereitet werden. Wir unterstützen die Gewerkschaft ver.di bei ihren Protesten ausdrücklich und fordern die Telekom auf, diesen Umbau zu überdenken. Wir begrüßen den Vorstoß der Landesregierung einer Bundesratsinitiative, um den Bund als Hauptaktionär der Telekom an seine Verantwortung für die Beschäftigten und ihre Familien zu erinnern.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 21.10.2010

Zu den Äußerungen der FDP bezüglich des Atomausstieg äußert sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD): „Ich frage mich ernsthaft, wie man für eine Laufzeitverlängerung mit all ihren Sicherheitsrisiken und der ungeklärten Endlagerfrage des hochgiftigen Atommülls eintreten, und dann anderen einen verantwortungslosen Umgang mit menschlichen Existenzen vorwerfen kann. Schwarz-Gelb verkauft unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Kinder an die Atomkonzerne und missachtet dabei alle Regeln der Demokratie. Ich bin ausgesprochen froh, dass die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagt!“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.10.2010

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