Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz, Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD Südliche Weinstraße sowie Wolfgang Schwarz, MdL, erklären zu den Äußerungen Julia Klöckners, MdB zur Kommunal- und
Verwaltungsreform:

Frau Klöckner hat sich vergallopiert. In der Erwartung, sie könne vor Gegnern der notwendigen Kommunal- und Verwaltungsreform und im Beisein ihres Parteifreunds, Verbandsbürgermeister Schäfer mal eben ein paar flotte Sprüche zum Besten geben und dabei punkten, hat sie erneut Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Auftretens geweckt. Dass sie zu den drängenden Herausforderungen der kommunalen Ebene unseres Staatsaufbaus über Plattitüden hinaus kommt war nicht wirklich zu erwarten. Dass Frau Klöckner aber hunderten engagierter Menschen im Land mit ihrer Äußerung "die Bürgerbeteiligung war ein Witz" vor den Kopf stößt, ist erschreckend. Das Beteiligungskonzept zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat landesweit die Menschen mobilisiert und mitgenommen. Es trafen sich in neun Regionalkonferenzen 2500 Menschen. In fünf Bürgerkongressen kamen 800 Bürgerinnen und Bürger zusammen. An repräsentativen Umfragen zu den Themen der Reform nahmen 10.000 Menschen teil. All diese Rheinland- Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben sich mit Engagement, Sachverstand und Kreativität für eine gute Entwicklung ihrer Heimat eingesetzt. Sie verdienen Respekt und Anerkennung. Daher fordern wir Frau Klöckner auf: "Zeigen Sie die Größe Ihre verächtliche Äußerung zurück zu nehmen."

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 21.12.2010

Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Der Vorsitzende Thomas Hitschler erklärt: „Die schwarz-gelbe Linie der sozialen Schieflage setzt sich fort. Gestern wird noch wegen Sparzwangs in der Mitte und unten gekürzt, heute ist auf einmal genug Geld da, um oben zu entlasten. Und das alles soll den Bürgerinnen und Bürgern dann noch als großzügiges Steuergeschenk schmackhaft gemacht werden. Dabei profitieren von den Plänen wieder mal nur Unternehmen mit geschätzten 4 Milliarden Euro. Für den einfachen Steuerzahler stehen der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro tatsächlich durch Gesundheitsreform und anderes schwarz-gelbes Stückwerk Mehrbelastungen von 3,6 Milliarden Euro entgegen. Frau Merkel hält es da wohl mit Knecht Ruprecht: Für Arbeitnehmer und Arbeitslose gibt’s erst die Rute, für die Wirtschaft dann große Geschenke.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 10.12.2010

Mit Hinblick auf die Terrorismusdebatte warnt der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler vor blindem Aktionismus und Hysterie. „Terrorismus ist eine reale Gefahr und die Politik muss selbstverständlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Defizite müssen erkannt und so gut wie möglich behoben werden, etwa was die Ausstattung und Ausbildung der Sicherheitsorgane angeht, die auch angemessen entlohnt werden sollten. Wir dürfen uns aber nicht dem Irrglauben hingeben, dass eine absolute Sicherheit erreichbar wäre und unsere Freiheit dem Terror opfern. Die Angst ist ein Wesenszug des Terrorismus und die Aufgabe unserer Bürgerrechte auch sein Ziel. Eine Gesellschaft des ständigen gegenseitigen Verdächtigens, des Misstrauens und der Vorurteile kann nicht unsere Antwort sein.“, so Hitschler.

„Der Ausbau eines Überwachungsstaates ist für unsere freiheitliche Demokratie langfristig gesehen eine größere Gefahr als jeder Terroranschlag. Deshalb warne ich vor einer Panikmache, die immer neue Grundrechtsbeschneidungen zur Folge hat. Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Nacktscanner sehe ich äußerst kritisch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr lehne ich ab. Polizei und Militär sind aus guten Gründen getrennt, daran sollten wir nicht rütteln. Es gilt bei jeder Entscheidung zwischen dem Sicherheitsgewinn und dem Freiheitsverlust abzuwägen und meiner Meinung nach haben wir in den vergangenen Jahren oft zu einseitig entschieden. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem zweiten Gesetz das Bundesverfassungsgericht brauchen, um dieses Maß nicht aus den Augen zu verlieren. Die Sicherheitspakete sollten auf den Prüfstand, ihre Wirksamkeit und Angemessenheit ständig hinterfragt werden.“, fordert der Vorsitzende der SPD Südpfalz.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 23.11.2010

Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler an der geplanten Gesundheitsreform, die Schwarz-Gelb diese Woche in den Bundestag bringen will. „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitswesen und bedeutet vor allem eins: Entlastung für Spitzenverdiener, Belastung für Geringverdiener. Das ist eine Renten- und Einkommenskürzung durch die Hintertür. Die soziale Ungerechtigkeit der Reform scheinen ja sogar CDU und FDP zu erkennen, sonst wäre der gedachte Sozialausgleich ja überflüssig. Stattdessen ist er hoch bürokratisch und wird in wenigen Jahren die meisten Menschen in Deutschland zu Empfängern von Transferzahlungen machen, ohne die neuen Ungleichheiten auch nur ansatzweise abzufedern.“, so Hitschler.

Die Alternative ist für die Sozialdemokraten klar: „Statt die Privatisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Eine gute Gesundheitsversorgung ist ebenso wie die Pflege für uns ein soziales Recht und soll nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern im gleichen Maße zustehen. Statt der Zwei-Klassen-Medizin wollen wir ein einheitliches System, in dem niemand allein gelassen wird oder sich für lebensrettende Operationen verschulden muss. Diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss von allen getragen werden. Das schafft Gerechtigkeit und nachhaltige Einnahmen, die Investitionen in die Forschung und Ausbildung gut qualifizierter Fachkräfte ermöglichen.“, so Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 22.11.2010

Alexander Schweitzer bleibt auch in den nächsten zwei Jahren Kreisvorsitzender der SPD in der Südlichen Weinstraße. Von den Delegierten in der Schlosshalle Bad Bergzabern stimmten 96,8% für Schweitzer, der das Amt seit zwei Jahren inne hat. In seinem Rechenschaftsbericht wies Schweitzer auf den erfolgreichen Kommunalwahlkampf hin. „Vor den Wahlen hatte die CDU acht Sitze mehr im Kreistag als wir. Jetzt sind es noch vier Sitze. In dieser Richtung wird es weiter gehen und unser Anspruch ist, dass wir die CDU im Kreis bald einholen. Denn außer der gescheiterten Hauptamtlichkeit des Beigeordneten hat sie keine Themen. Und mit Blick auf die Stagnation im Kreistag schlage ich vor, dass sich die selbsternannte ‚bürgerliche’ Koalition auflöst und wir endlich mit einem pragmatischen, politischen Wettstreit der Ideen im Sinne der Menschen in unserem Kreis beginnen.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 16.11.2010

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