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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Pressemitteilung:
Der SPD-Ortsverein Landau hat einen neuen Vorsitzenden. Nach neun Jahren an der Spitze übergibt Klaus Eisold das Steuer an Dirk Kratz.
Ehrengast der vom Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz geleiteten Mitgliederversammlung war Kurt Beck, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident. In seiner Rede stellte er die Bildungspolitik als einen zentralen Punkt im Wahlkampf vor: „Beginnend mit dem kommenden Schuljahr wird in den Eingangsklassen der Grundschule keine Klasse mehr als 24 Schülerinnen und Schüler haben. Wir werden Berufsausbildung aufwerten und das Studium mit beruflicher Bildung ermöglichen. Es wird in Landau in den nächsten Jahren eine intensive Entwicklung der Hochschule geben. Und wir bleiben dabei: Es wird in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren geben. Wir wollen keine materiellen Hürden, die den Zugang zu unseren höchsten Schulen versperren.“
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.01.2011
Mit 25 Delegierten nahmen die südpfälzischen Sozialdemokraten am Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD teil, auf dem das Regierungsprogramm zu den kommenden Landtagswahlen verabschiedet wurde.
„Ein guter Tag für die Südpfalz“, lautet das Urteil des Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitscher. „Rheinland-Pfalz ist unter der Führung von Kurt Beck auf guten Kurs. In der wirtschaftlichen Entwicklung und bei den Erwerbstätigenzahlen sind wir bundesweit vorne mit dabei, auch der Mittelstand hat dank der SPD große Fortschritte machen können. Davon profitieren auch die Menschen in der Südpfalz ganz erheblich. Arbeitsplätze werden geschaffen und damit eine sichere Zukunft ermöglicht. Mit dem Regierungsprogramm ist diese positive Entwicklung auch für die nächsten Jahre gesichert.“
Ein Schwerpunkt sei dabei vor allem die Bildungspolitik. „Mit der gebührenfreien Bildung von KiTa bis Uni, dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zwei und der mutigen Schulreform sind wir bereits jetzt bundesweit Vorreiter und haben zu Recht den Ruf als Bildungsmusterland der Republik. Diesen Weg wird die SPD mit kleineren Klassenmesszahlen, dem Erhalt von Lehrerstellen und kostenfreien Schulbussen für die Sekundarstufe I konsequent weitergehen. Davon profitieren wir auch in der Südpfalz gleich mehrfach. Für die Eltern bedeutet dies enorme finanzielle Entlastungen, für die Lehrerinnen und Lehrer bessere Möglichkeiten zur Unterrichtsgestaltung und am Wichtigsten: Unsere Kinder bekommen die besten Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Gleichzeitig können durch die kleineren Klassenmesszahlen Grundschulen vor allem im ländlichen Bereich erhalten werden. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel ein richtiger und entscheidender Schritt.“
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 21.01.2011
(von Theresia Riedmaier)
Die andauernden schäbigen Diffamierungen unseres Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Kurt Beck durch MdL Christine Schneider haben ein Maß erreicht, das nicht mehr unwidersprochen hinnehmbar ist. Kurt Beck ist seit mehr als dreißig Jahren Abgeordneter im Landtag von Rheinland- Pfalz. Viele gute Entwicklungen hier im Landkreis, in der Stadt Landau und in der ganzen Südpfalz gehen auf seine Initiative, auf seine positive Begleitung, seine immerwährende Unterstützung zurück. . .
Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 21.01.2011
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz und der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler kritisieren den inhaltslosen Schmutzwahlkampf der CDU-Abgeordneten Christine Schneider auf deren Veranstaltung „Wein und Gesundheit“.
"Man muss sich schon wundern. Anscheinend liegt Frau Schneider Wahlkampfpropaganda und ganz billige Agitation mehr am Herzen als die Weinbaupolitik.", so Thomas Hitschler. "Statt inhaltliche Aussagen und Gestaltungsvorschläge zu bringen, wirft die CDU im gesamten Wahlkampf nur mit Schmutz um sich, obwohl sie besser mal vor der eigenen Haustüre kehren sollte. Statt die Stimmung im Land so zu vergiften, würde ich mir für unsere Demokratie einen sachlich-fairen Wahlkampf wünschen. Die Bürger wollen schließlich über die Zukunft unseres Landes entscheiden, und nicht über den schrillsten Marktschreier.“
„Als einzigen Gestaltungsvorschlag bringt Frau Schneider die Abkehr von der Chancengleichheit unserer Kinder. Das ist schon ein starkes Stück und das wahre Gesicht konservativer Bildungspolitik. Am liebsten wäre es Frau Schneider wohl, wenn wieder nur Akademikerkinder aufs Gymnasium dürften.“, vermutet Wolfgang Schwarz. „Rheinland-Pfalz ist bildungspolitisch ein Musterland in der Bundesrepublik. Die sozialdemokratischen Konzepte von Ganztagsschule, Realschule Plus und Gebührenfreiheit von KiTa bis Uni finden hohe Akzeptanz bei den Eltern und werden auch von CDU-geführten Ländern kopiert. Wir erzielen in den vergleichenden Studien sehr gute Plätze und sind bei der Chancengleichheit die Nummer 1. Frau Schneider will dagegen offensichtlich, dass die Chancen unserer Kinder von der Kassenlage des elterlichen Gelbeutels abhängen.“
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.01.2011
Am 23. Januar 2011 ehrt die südpfälzische SPD im Bürgerhaus am Bahndamm in Schwegenheim ab 11 Uhr wieder die „Menschen der Region“. Die traditionell etwas andere Neujahrsveranstaltung der Sozialdemokraten beginnt auch dieses Jahr mit einem Grußwort von Kurt Beck, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident.
Geehrt werden Menschen aus der Südpfalz, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich für die Gemeinschaft eingesetzt haben. Die diesjährigen Preisträger sind das Jugendhaus Schwegenheim, der Edesheimer Karl Fücks, die Mitarbeiterinnen der Christlichen Krankenhaushilfe (CHK) Kandel und der Förderverein „Bunte Kindheit in Brasilien“.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 11.01.2011