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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
„Die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesundheitsreformen werden in ihrer verhängnisvollen Bedeutung für das Gesundheitssystem völlig unterschätzt und werden langfristig großen Schaden anrichten“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.
Dies gilt sowohl für das Arzneimittelgesetz (AMNOG) als auch für das Finanzierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG). Die enorme Tragweite der Beschlüsse ist in der Öffentlichkeit kaum diskutiert worden. Im GKV-Finanzierungsgesetz werde systematisch die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung untergraben, da steigende Gesundheitskosten künftig über die vorgesehene Kopfpauschale allein den Versicherten aufgebürdet werden. Der vorgesehene „Sozialausgleich“, der diese Ungerechtigkeit ausgleichen soll, verdiene den Namen nicht und belaste vor allem Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen.
„Wir fordern die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Union auf, den Bürgerinnen und Bürgern im Land endlich reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, wie sie ständig derartige Beschlüsse als Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Bundesregierung mittragen kann. Insbesondere auf ihre Begründung der massiven finanziellen Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern sind wir gespannt“, so Anklam-Trapp und Dröscher.
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