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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Pressemitteilung
„Die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesundheitsreformen werden in ihrer verhängnisvollen Bedeutung für das Gesundheitssystem völlig unterschätzt und werden langfristig großen Schaden anrichten“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.
Dies gilt sowohl für das Arzneimittelgesetz (AMNOG) als auch für das Finanzierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG). Die enorme Tragweite der Beschlüsse ist in der Öffentlichkeit kaum diskutiert worden. Im GKV-Finanzierungsgesetz werde systematisch die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung untergraben, da steigende Gesundheitskosten künftig über die vorgesehene Kopfpauschale allein den Versicherten aufgebürdet werden. Der vorgesehene „Sozialausgleich“, der diese Ungerechtigkeit ausgleichen soll, verdiene den Namen nicht und belaste vor allem Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen.
„Wir fordern die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Union auf, den Bürgerinnen und Bürgern im Land endlich reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, wie sie ständig derartige Beschlüsse als Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Bundesregierung mittragen kann. Insbesondere auf ihre Begründung der massiven finanziellen Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern sind wir gespannt“, so Anklam-Trapp und Dröscher.
Homepage AG 60plus Südpfalz
