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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Pressemitteilung:
Auf ihrer RV-Konferenz am 07. Juni 2011 in Neustadt bestätigte die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Regionalverband Pfalz Alexander von Rettberg aus Maikammer erneut als ihren Vorsitzenden.
Als seine Stellvertreter wurden Achim Weinmann aus Ludwigshafen und Heiner Flesch aus Kaiserslautern gewählt.
Schriftführer ist Karl-Heinz Schreiner aus Eisenberg.
Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 03.07.2011
Auf ihren zweiten Arbeitsparteitag diskutierten die südpfälzischen Sozialdemokraten das Thema Energiewende in der Kinck’schen Mühle Godramstein. In vier Workshops wurden die Themen Energieeffizienz und -sparen, Rekommunalisierung und die Energiegewinnung im kleinen und großen Rahmen besprochen.
„Trotz der unterschiedlichen Themenfelder, die von rund 80 Genossinnen und Genossen bearbeitet wurden, können wir vier Kernergebnisse aus diesem Arbeitsparteitag ziehen“, so der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler. „Erstens: In der Debatte um die Energiewende darf die soziale Dimension nicht zu kurz kommen. Auch finanziell schwächer gestellte Menschen müssen bei Investitionen unterstützt werden und dürfen nicht nur die Kosten tragen. Zweitens brauchen wir mehr Informations- und Beratungsangebote vor Ort. Die Bürger müssen wissen, wo sie wie einsparen und investieren können. Drittens wollen wir dezentralen Lösungen der Energiegewinnung den Vorzug vor Energieparks geben. Wir wollen neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort statt tausender neuer Trassen. Und viertens sind wir der Meinung, dass die Energieversorgung als Frage des Allgemeinwohls nicht nach der Logik der Profitorientierung privater Unternehmen geregelt werden sollte. Deshalb hinterfragen wir die Marktstellung der Energieriesen und wollen eine Debatte darüber anstoßen, ob existenzielle Güter wie Energie oder Wasser nicht in der öffentlichen Hand in der demokratischen Verantwortung der Bürger besser aufgehoben wären.“
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 21.06.2011
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der südpfälzischen SPD setzt sich für den zweigleisigen Ausbau des Bahnstreckensabschnitts Winden-Wörth und die Elektrifizierung der Strecke Karlsruhe-Neustadt ein und hat sich mit diesen Forderungen, die in einem Antrag auf der UB-Konferenz in Dierbach verabsschiedet wurden, an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gewandt.
Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 16.06.2011
Auf Einladung der SPD trafen sich Umweltverbände, Energieversorger, Kommunalpolitiker und weitere Experten in Herxheim zur ersten südpfälzischen Energiekonferenz. „Die Energiewende gelingt nur, wenn sie zwar global gedacht, aber vor allem lokal umgesetzt wird. Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Beteiligung und müssen alle Seiten und Interessen an einen Tisch bringen“, begründete der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Initiative. Die Resonanz war beachtlich, es mussten zusätzliche Sitzmöglichkeiten aufgebaut werden.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 08.06.2011
Die südpfälzische SPD traf sich mit der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, zu einem Ortstermin in Wörth, um sich über den Stand der geplanten zweiten Rheinbrücke zu informieren.
Die Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim Schleicher-Rothmund betonte die Dringlichkeit des Brückenbaus: „Die Rheinbrücke braucht eine Generalsanierung und um einen Verkehrskollaps zu vermeiden, ist eine zweite Rheinbrücke unvermeidlich. Aus unserer Sicht ist die Nordvariante dabei eindeutig zu bevorzugen, weil nur sie die Verkehrsströme erheblich entlastet und nebenbei auch noch 10 Millionen Euro günstiger als die Parallelbrücke ist“, begründet Schleicher-Rothmund ihre Position. „Das wichtigste Argument sind für mich aber die Menschen. Die Variante Parallelbrücke hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität und die Gesundheit der Anwohner.“
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.06.2011