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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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SPD Südpfalz kämpft weiter für zweite Rheinbrücke – Belange der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen! :

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD traf sich mit der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, zu einem Ortstermin in Wörth, um sich über den Stand der geplanten zweiten Rheinbrücke zu informieren.

Die Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim Schleicher-Rothmund betonte die Dringlichkeit des Brückenbaus: „Die Rheinbrücke braucht eine Generalsanierung und um einen Verkehrskollaps zu vermeiden, ist eine zweite Rheinbrücke unvermeidlich. Aus unserer Sicht ist die Nordvariante dabei eindeutig zu bevorzugen, weil nur sie die Verkehrsströme erheblich entlastet und nebenbei auch noch 10 Millionen Euro günstiger als die Parallelbrücke ist“, begründet Schleicher-Rothmund ihre Position. „Das wichtigste Argument sind für mich aber die Menschen. Die Variante Parallelbrücke hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität und die Gesundheit der Anwohner.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. „Im Rahmen des Raumordnungsverfahren gab es eine sorgfältige Aufarbeitung der Fakten und Abwägung der Brückenvarianten“, kommentiert Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz die Untersuchungsergebnisse der SGD Süd. „Für uns als Fachbehörde zeigen die Untersuchungen, dass eine Brücke bei Wörth die bestmögliche Alternative darstellt.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth, Wolfgang Faust, zeigte Verständnis für die Bedenken auf der baden-württembergischen Seite: „Die Sicht der Karlsruher ist schon nachvollziehbargleichzeitig wünsche ich mir aber von unseren Nachbarn Solidarität mit den Menschen aus dem Kreis Germersheim, die unter einer Parallelbrücke mehr zu leiden hätten. In Zeiten eines vereinten Europas sollte man beim Abwägen solcher Fragen nicht bei den Interessen an den Grenzen eines Bundeslandes halt machen, sondern die Gesamtsituation aller Betroffenen einbeziehen. In Wörth sind wir zu einem Dialog bereit, der auch vor Ländergrenzen nicht halt machen darf.“ Gleichzeitig sieht Faust als kommunaler Politiker auch Nachbesserungsbedarf bei den aktuellen Planungen. „Wir werden uns im Rahmen der Planfeststellung einmischen und unsere Vorschläge in die Überlegungen des Landesbetriebs Mobilität einbringen.“

Der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, zeigte sich zufrieden mit dem Ortstermin. „Unser zweites Treffen in Wörth hat mir erneut deutlich gemacht, dass wir die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante brauchen, weil sie die bestmögliche Lösung für die Menschen vor Ort ist. Die zweite Brücke sollte die Lebensbedingungen der Menschen im südlichen Kreis Germersheim weiter aufwerten und uns infrastrukturell und wirtschaftlich voran bringen“, so Hitschler. „Die Bedenken der anliegenden Ortsgemeinden und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen dabei gehört werden und in das laufende Planfeststellungsverfahren einfließen. Deshalb appellieren wir auch an die Verantwortlichen auf Bundesebene, einen Radweg auf der zweiten Brücke zuzulassen.“

 

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