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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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SPD Südpfalz kämpft weiter für zweite Rheinbrücke – Belange der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen! :

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD traf sich mit der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, zu einem Ortstermin in Wörth, um sich über den Stand der geplanten zweiten Rheinbrücke zu informieren.

Die Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim Schleicher-Rothmund betonte die Dringlichkeit des Brückenbaus: „Die Rheinbrücke braucht eine Generalsanierung und um einen Verkehrskollaps zu vermeiden, ist eine zweite Rheinbrücke unvermeidlich. Aus unserer Sicht ist die Nordvariante dabei eindeutig zu bevorzugen, weil nur sie die Verkehrsströme erheblich entlastet und nebenbei auch noch 10 Millionen Euro günstiger als die Parallelbrücke ist“, begründet Schleicher-Rothmund ihre Position. „Das wichtigste Argument sind für mich aber die Menschen. Die Variante Parallelbrücke hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität und die Gesundheit der Anwohner.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. „Im Rahmen des Raumordnungsverfahren gab es eine sorgfältige Aufarbeitung der Fakten und Abwägung der Brückenvarianten“, kommentiert Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz die Untersuchungsergebnisse der SGD Süd. „Für uns als Fachbehörde zeigen die Untersuchungen, dass eine Brücke bei Wörth die bestmögliche Alternative darstellt.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth, Wolfgang Faust, zeigte Verständnis für die Bedenken auf der baden-württembergischen Seite: „Die Sicht der Karlsruher ist schon nachvollziehbargleichzeitig wünsche ich mir aber von unseren Nachbarn Solidarität mit den Menschen aus dem Kreis Germersheim, die unter einer Parallelbrücke mehr zu leiden hätten. In Zeiten eines vereinten Europas sollte man beim Abwägen solcher Fragen nicht bei den Interessen an den Grenzen eines Bundeslandes halt machen, sondern die Gesamtsituation aller Betroffenen einbeziehen. In Wörth sind wir zu einem Dialog bereit, der auch vor Ländergrenzen nicht halt machen darf.“ Gleichzeitig sieht Faust als kommunaler Politiker auch Nachbesserungsbedarf bei den aktuellen Planungen. „Wir werden uns im Rahmen der Planfeststellung einmischen und unsere Vorschläge in die Überlegungen des Landesbetriebs Mobilität einbringen.“

Der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, zeigte sich zufrieden mit dem Ortstermin. „Unser zweites Treffen in Wörth hat mir erneut deutlich gemacht, dass wir die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante brauchen, weil sie die bestmögliche Lösung für die Menschen vor Ort ist. Die zweite Brücke sollte die Lebensbedingungen der Menschen im südlichen Kreis Germersheim weiter aufwerten und uns infrastrukturell und wirtschaftlich voran bringen“, so Hitschler. „Die Bedenken der anliegenden Ortsgemeinden und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen dabei gehört werden und in das laufende Planfeststellungsverfahren einfließen. Deshalb appellieren wir auch an die Verantwortlichen auf Bundesebene, einen Radweg auf der zweiten Brücke zuzulassen.“

 

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