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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Pressemitteilung
Der Bahnhof in Winden; Foto: Smial
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der südpfälzischen SPD setzt sich für den zweigleisigen Ausbau des Bahnstreckensabschnitts Winden-Wörth und die Elektrifizierung der Strecke Karlsruhe-Neustadt ein und hat sich mit diesen Forderungen, die in einem Antrag auf der UB-Konferenz in Dierbach verabsschiedet wurden, an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gewandt.
Die Landesregierung teile diesen Wunsch und habe auch bereits eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung erarbeitet, um das Projekt 2015 in den nächsten Bundesverkehrswegeplan anzumelden, hieß es nun in einem Antwortschreiben.
Da es sich um Infrastrukturen der Deutschen Bahn AG handle, sei dieser Ausbau grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Bisher ist das Projekt noch nicht im Bundesverkehrsplan enthalten, was eine Bundesfinanzierung deshalb im Moment ausschließe. Auch die Landesmittel für Nahverkehrsmaßnahmen seien durch den Rheinland-Pfalz-Takt und andere Maßnahmen bereits größtenteils verplant.
„Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unser Ziel grundsätzlich teilt,“ erklärt der Vorsitzende der südpfälzischen AG 60 plus, Alexander von Rettberg. „Wir würden einen zügigeren Ausbau zwar begrüßen, sehen das Projekt aber im Rahmen der Möglichkeiten auf einem guten Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ausbau tatsächlich den Weg in den Bundesverkehrsplan findet und so bald wie möglich realisiert werden kann.“
Homepage AG 60plus Südpfalz
