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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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Pressemitteilung
Der Bahnhof in Winden; Foto: Smial
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der südpfälzischen SPD setzt sich für den zweigleisigen Ausbau des Bahnstreckensabschnitts Winden-Wörth und die Elektrifizierung der Strecke Karlsruhe-Neustadt ein und hat sich mit diesen Forderungen, die in einem Antrag auf der UB-Konferenz in Dierbach verabsschiedet wurden, an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gewandt.
Die Landesregierung teile diesen Wunsch und habe auch bereits eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung erarbeitet, um das Projekt 2015 in den nächsten Bundesverkehrswegeplan anzumelden, hieß es nun in einem Antwortschreiben.
Da es sich um Infrastrukturen der Deutschen Bahn AG handle, sei dieser Ausbau grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Bisher ist das Projekt noch nicht im Bundesverkehrsplan enthalten, was eine Bundesfinanzierung deshalb im Moment ausschließe. Auch die Landesmittel für Nahverkehrsmaßnahmen seien durch den Rheinland-Pfalz-Takt und andere Maßnahmen bereits größtenteils verplant.
„Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unser Ziel grundsätzlich teilt,“ erklärt der Vorsitzende der südpfälzischen AG 60 plus, Alexander von Rettberg. „Wir würden einen zügigeren Ausbau zwar begrüßen, sehen das Projekt aber im Rahmen der Möglichkeiten auf einem guten Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ausbau tatsächlich den Weg in den Bundesverkehrsplan findet und so bald wie möglich realisiert werden kann.“
Homepage AG 60plus Südpfalz
