Es ist unglaublich was sich Journalisten unter der Sicherheit des Artikel 5 unseres Grundgestzes immer wieder erlauben! So geschehen im Bericht zur TTIP-Resolution des Stadtrates von Landau. Hier verspottet die RHEINPFALZ-Redakteurin Sabine Schilling in einer abfälligen Art den Stadtrat von Landau.

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 24.12.2014

Zum wiederholten Male berichtet die RHEINPFALZ in parteiischer Weise über Probleme beim Schlosshotel  Bad Bergzabern  (so auch mit dem Artikel „Ein Stürmchen im Wasserglas“  vom 20.11.2014) und stellt die Landesregierung wie dumme Jungs in die Ecke. Was hat die Insolvenz eines Gastronomie-Betreibers mit der Landesregierung zu tun, fragt sich der geneigte Leser?
Es ist ungeheuerlich mit welchen „journalistischen“ Methoden hier gearbeitet wird: Ein Projekt, was von der Stadtführung Bad Bergzabern zu verantworten ist (Planung und Betreuung lag damals beim  CDU-geführten Stadtvorstand) wird von der RHEINPFALZ-Redakteurin Dauscher  einfach der Landesregierung in die Schuhe geschoben, weil dies von der CDU-Landtagsabgeordneten Schneider und dem jetzigen CDU-Stadtbürgermeister Ludwig so vorgebetet wurde. Ein unglaublicher Vorgang, auch im Lichte des Rausschmisses vom damaligen CDU-Fraktionsmitglied Ludwig aus der CDU-Stadtratsfraktion, weil  er gegen die Interessen der Stadt agiert hatte. Eine Vertauschung von Tatsachen, die selbst  Baron Münchhausen hätte nicht besser erzählen können. Soweit zu politischen und journalistischen Fehlleistungen.
Doch müssen wir aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger uns diese Posse gefallen lassen?  NEIN!!!
Wir müssen solche unglaublichen Diffamierungen und Politmärchen an Stammtischen, in Gesprächsrunden oder Leserbriefen thematisieren und richtig stellen. Man muss es als vorweihnachtliches Wunder bezeichnen, wenn ein kritischer Leserbrief gegenüber der Presse in der RHEINPFALZ abgedruckt wird.
Wahrhaftigkeit ist eine Errungenschaft des Christentums und der Aufklärung. Tragen wir dazu bei, diese Werte mit Inhalt zu füllen!

Hinweis: Die AG 60plus-Südpfalz plant zu diesem Thema im 1. Halbjahr 2015 eine Podiumsdikussion mit dem Arbeitstitel "Grundgesetz: Artikel 1 vs. Artikel 5 - Die 4. Macht im Staat?"
(W.T.)

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 30.11.2014

Martinipreis 2014 geht an den Publizisten und Soziologen Prof. Dr. Alfred Grosser.

„Für unsere Region, eine Region zwischen Deutschland und Frankreich, sind Sie Herr Grosser von besonderer Bedeutung“.  Die Verbundenheit der Südpfalz mit Alfred Grosser zeige nicht nur das in Bad Bergzabern nach ihm benannte Schulzentrum, sondern allein schon die große Zahl der Gäste, die der Einladung zur Preisverleihung nachkamen, so Bundestagsabgeordneter und Gastgeber Thomas Hitschler. Wie kaum ein zweiter stehe Grosser für Frieden und die Verbrüderung der europäischen Staaten und besonders die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Alfred Grosser sei ein engagierter Kämpfer für die Versöhnung, ein großer und auch streitbarer Geist, so die Europaabgeordnete Jutta Steinruck in ihrer Laudatio. Grosser, der als Achtjähriger mit seiner Familie 1933 nach Frankreich auswanderte, schrieb und sprach spätestens ab 1948 gegen nationalen Chauvinismus und Vorurteile besonders in Deutschland und Frankreich an. Es brauche Menschen wie ihn, wenn in Europa wieder Verallgemeinerungen und Vorurteile in politischen Debatten etabliert würden und sich die europäische Gemeinschaft entsolidarisiere, schloss Steinruck.

In seiner Dankesrede hob Alfred Grosser die historische Bedeutung der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in Frankreich und Deutschland hervor. Es sei deren Verbindung gewesen, die die Grundlage für die Freundschaft bot. Dabei war die Rehabilitierung des linken Widerstandes gegen Hitler und nicht allein die gesellschaftliche Anerkennung der Attentäterinnen und Attentäter des 20. Juli 1944 von besonderer Bedeutung, so Grosser. In Deutschland und Frankreich stellte der Preisträger viele positive gesellschaftliche Entwicklungen fest, die nicht immer ein angemessenes mediales Echo fänden. Besonders die transnationalen Verbindungen der Jugendwerke, wie das deutsch-französische oder das deutsch-polnische Jugendwerk, trügen einen unschätzbaren Wert zur Freundschaft der ehemaligen Feinde bei. 

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 19.11.2014

Hitschler: „Die bestmögliche Wahl“

Alexander Schweitzer soll neuer Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion werden. Gleichzeitig zieht mit Dr. Hannes Kopf ein weiterer Südpfälzer als Justizstaatssekretär in die Landesregierung ein. Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an diesem Dienstag. „Die bestmögliche Wahl“, findet Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz.

„Alexander Schweitzer hat bisher alle Aufgaben seiner politischen Laufbahn mit Bravour gemeistert. Ob als Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, als Staatssekretär oder jüngst als Landesminister. Er bringt alle Voraussetzungen mit, um auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden erfolgreich zu gestalten“, ist Hitschler überzeugt.

Auch den Wechsel von Dr. Hannes Kopf aus der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd ins Mainzer Justizministerium begrüßt Hitschler ausdrücklich. „Hannes Kopf arbeitet schon lange für die Interessen der Menschen ins Rheinland-Pfalz und wird auch seine neue Aufgabe mit Bravour erfüllen“, so Hitschler.

„Für die Südpfalz sind die Nominierungen eine große Chance. Unsere Heimat wird damit in Mainz weiterhin an exponierter Stelle hervorragend vertreten“, zeigt sich Hitschler erfreut. „Als Vorsitzender der südpfälzischen SPD füge ich hinzu: Wir sind stolz, dass zwei von uns künftig ganz vorne im Land dabei sind.“

Der Link zur Pressemitteilung: http://spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/pm_Schweitzer_und_Kopf.pdf
 

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 11.11.2014

Aufgrund der Mitteilung von Alexander Schweitzer, MdL auf der UB-Konferenz am 18. Oktober, nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden SÜW zur Verfügung zu stehen, hat der Vorstand der AG 60 plus Südpfalz auf seiner Vorstandssitzung am 21. Oktober die Frage der Nachfolge diskutiert und folgenden Beschluss gefasst:
Die AG 60 plus der Südpfalz fordert den Genossen Wolfgang Schwarz, MdL auf, bei der ordentlichen Kreiskonferenz am 27. November 2014 für das Amt des Kreisvorsitzenden SÜW zu kandidieren. Seine kommunalpolitische Erfahrung als Ortsbürgermeister von Hainfeld, seine langjährige gute Arbeit im Kreistag und sein politisches Wirken als Landtagsabgeordneter - auch über den Wahlkreis 50 hinaus - sind die besten Voraussetzungen für dieses wichtige Amt.
Seine sehr gute Vernetzung in allen gesellschaftlichen Gruppen im Landkreis und in der gesamten Südpfalz sowie seine Ausstrahlung und sein politisches Gewicht prädestinieren ihn für dieses Amt.

Alexander v. Rettberg, Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 24.10.2014

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