Es ist unglaublich was sich Journalisten unter der Sicherheit des Artikel 5 unseres Grundgestzes immer wieder erlauben! So geschehen im Bericht zur TTIP-Resolution des Stadtrates von Landau. Hier verspottet die RHEINPFALZ-Redakteurin Sabine Schilling in einer abfälligen Art den Stadtrat von Landau.

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership

Worum geht es? Die RHEINPFALZ berichtete und kommentierte am 18.12.2014 über die Beratung des Stadtrates Landau zur TTIP-Resolution: „Nur mal kurz die Welt retten“ und zugehöriger Kommentar „Notizen aus der Provinz“ .
Auszug aus dem Kommentar von Sabine Schilling:
"Jetzt weiß es die ganze Welt: Der Landauer Stadtrat sorgt sich darum, was aus der kommunalen Selbstverwaltung wird, wenn die USA und die Europäische Union das Freihandelsabkommen TTIP schließen. 'Völker, hört die Signale'
ruft die selbsternannte Südpfalz-Metropole Barack Obama und Jean-Claude Juncker zu." und weiter "Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates, sich zu internationalen Verhandlungen zu Wort zu melden. Er hat andere Pflichten." u.s.w..
In der RHEINPFALZ-Ausgabe vom 24.12.2014 protestierten einige Leser über Berichterstattung und den Kommentar. Die RHEINPFALZ eröffnet die Leserbriefe mit: "Der Kommentar von Sabine Schilling, 'Notizen aus der Provinz',wird kritisch bewertet, wie die nachfolgenden Leserbriefe zeigen, darunter einige aus SPD-nahen Kreisen". Was soll dieser Hinweis? Ist die Meinung von SPD-Lesern weniger Wert? Die Leserbriefe wurden auch gekürzt wie aus dem Symbol () zu erkennen ist.

Wir Leser müssen es aushalten wenn von einer/m Redakteur/in, aus Lesersicht, unqualifizierte Kommentare erscheinen und sie/er sich auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes beruft. Genauso muss es aber auch die Presse aushalten, wenn solche Kommentare von Lesern entsprechend kritisiert werden und diese sich ebenfalls auf Artikel 5 berufen. Denn dort ist sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsfreiheit garantiert. Doch hier gibt es einen "kleinen" Unterschied: Die Presse schreibt, was sie will und hat ja auch die Mittel dazu. Jedoch sind die Leser mit ihren Leserbriefen davon abhängig ob die Redaktion solche kritischen Briefe überhaupt abdruckt oder gar empfindlich gekürzt werden, wenn z.B. die Redaktion (nicht beleidigend) angegriffen wird. Bei totalitären Systemen nennt man das Zensur. Das folgende Beispiel zeigt, wie man so etwas macht:

Original-Leserbrief eines RHEINPFALZ-Lesers:

Provokation oder Unvermögen?

Es ist selbstverständlich die Aufgabe und die verdammte Pflicht aller Regionalparlamente sich um die Daseinsvorsorge ihrer kommunalen Gebietskörperschaft zu kümmern, insbesondere dann, wenn internationale Abkommen wie TTIP dieses Thema massiv beeinflussen können, wie zu befürchten ist. Deshalb ist die Resolution nicht mehr als folgerichtig und sollte sinngemäß von allen Kommunalparlamenten übernommen werden. Wenn der CDU-Fraktionschef des Stadtrates Landau, Peter Lerch, wie in der RHEINPFALZ berichtet, diese Fachkompetenz nicht hat, soll er sich eine Nachhilfestunde von seinem Ratskollegen Blinn geben lassen.
Auch eine regionale Tageszeitung wie die RHEINPFALZ sollte sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen sowie die Probleme aufzeigen und nicht mit einem lächerlichen Kommentar den Stadtrat verhöhnen! Denn im Gegensatz zu den Mitgliedern des Stadtrates, die ihr Mandat per Wahl von den Bürgern erhalten haben, können wir uns, Frau Schilling und ich, „nur“ auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes berufen.

Mich würde mal interessieren was Frau Schilling schreiben würde, wenn ein US-Hedgefonds die Geschicke der Stadt, was Wasser, Abwasser etc. angeht, leiten würde. Einem solchen Konzern geht es um Gewinnmaximierung, die Daseinsvorsorge ist den Eignern Sch…egal! Deshalb kann ich meine Eingangsfrage zum Artikel und Kommentar „Provokation oder Unvermögen?“ nur mit letzterem beantworten und mit einer Redewendung aus dem nahen Osten abschließen: „Dein Reden muss besser sein als Dein Schweigen gewesen wäre!

Wolfgang Thiel, Hergersweiler

Und das ist daraus geworden- veröffentlicher Leserbrief:

„Alle Räte sollten sie übernehmen“

Es ist selbstverständlich die Aufgabe und die verdammte Pflicht aller Regionalparlamente, sich um die Daseinsvorsorge ihrer kommunalen Gebietskörperschaft zu kümmern, insbesondere dann, wenn internationale Abkommen wie TTIP dieses Thema massiv beeinflussen können, wie zu befürchten ist. Deshalb ist die Resolution nicht mehr als folgerichtig und sollte sinngemäß von allen Kommunalparlamenten übernommen werden. Wenn der CDU-Fraktionschef des Stadtrates Landau, Peter Lerch, wie in der RHEINPFALZ berichtet, diese Fachkompetenz nicht hat, soll er sich eine Nachhilfestunde von seinem Ratskollegen Blinn geben lassen. Auch eine regionale Tageszeitung wie die RHEINPFALZ sollte sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen sowie die Probleme aufzeigen. (...)
Mich würde mal interessieren, was Sie schreiben würden, wenn ein US Hedgefonds die Geschicke der Stadt, was Wasser, Abwasser etc. angeht, leiten würde. Einem solchen Konzern geht es um Gewinnmaximierung, die Daseinsvorsorge ist den Eignern Sch…egal! (...)

WolfgangThiel, Hergersweiler

Hier ist klar zu erkennen, dass die direkte Kritik an der RHEINPFALZ, sowohl im Titel als auch im Text, einfach geändert bzw. rausgekürzt wurde. Die Leser erfahren nichts davon. Soweit zur Meinungsfreiheit! Es würde der RHEINPFALZ gut anstehen, wenn sie hier offener und transparenter würde, um in einen demokratiefördernden und grundgesetzkonformen Dialog zu treten!

(W.T.)