SPD Oberotterbach.
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News-Ticker :
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
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Pressemitteilung; Peter Beutel ist neuer Ortsbürgermeister in Winden :
In der Stichwahl zum Ortsbürgermeister setzte sich Peter Beutel (SPD) mit 310 Stimmen (55,6%) gegen seinen Mitbewerber Rolf Schönlaub (parteilos) mit 248 Stimmen (44,4%) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,5%. Damit wurde Peter Beutel zum neuen Ortsbürgermeister von Winden gewählt.
"Er ist einer von uns und darüber sind wir sehr stolz", sagte Klaus Böhm von der AG 60plus im GV-Kandel. "Wir werden ihn auch zukünftig unterstützen und hoffen, dass Peter weiter bei den Senioren mitmacht", so Klaus Böhm.
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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 23.09.2014
Pressemitteilung; Entrüstung über Altersdiskriminierung :
„Wie armselig und egoistisch ist unsere Gesellschaft geworden, wenn nach Verhinderungen von Kindertagesstätten nun auch Senioreneinrichtungen in der Nachbarschaft von solchen ‚Bürgern‘ verhindert werden sollen? Dies ist eine Diskriminierung der Älteren und wird folgerichtig klar abgelehnt!“, sagte Klaus Hagemann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60Plus im SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz stellvertretend für den gesamten Vorstand bei der Vorstandssitzung am 16.09.2014.
Auf der Vorstandssitzung war Gustav Herzog, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast eingeladen. Er informierte die Senioren in einer Diskussionsrunde über die Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion.
Die AG 60plus-RLP hat sich zum Thema Maut klar positioniert und unterstützt den Antrag der SPD-Südpfalz: ‚Keine neuen Grenzen schaffen – Allgemeine PKW-Maut ablehnen‘.
(W.T.)
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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 19.09.2014
Pressemitteilung; Hitschler: CDU muss Verhältnis zu AfD klären :
Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, fordert von der CDU in der Südpfalz einen klaren Kurs gegenüber der AfD. „Die CDU muss Farbe bekennen, wie sie es mit der selbsternannten Alternative für Deutschland hält. Auch für unsere südpfälzischen Kommunalparlamente fordere ich hier eine klare Ansage. Will sich die Union mit einer Gruppierung einlassen, deren Wahlplakate inhaltlich erstaunlich oft identisch mit denen der NPD waren?“ Auf Bundesebene schwanken die Reaktionen der Union. Während die CDU-Fraktionsspitze eine klare Abgrenzung empfiehlt, bringen Politiker vom national-konservativen Parteiflügel sogar mögliche Koalitionen ins Spiel. „Demokraten sollten nicht mit Gruppen zusammenarbeiten, die sich nicht eindeutig vom äußersten rechten Rand abgrenzen können“, ist Hitschler überzeugt.„Ich warne deshalb vor Mehrheitsbeschaffern wie im Europaparlament. Dort bilden die Christdemokraten nur deshalb die größte Fraktion, weil sie Berlusconis Forza Italia und Viktor Orbans Fidesz in ihren Reihen dulden.“
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 10.06.2014
Pressemitteilung; Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialsektor familienfreundlicher gestalten! :
GEMEINSAME ZUKUNFTSAUFGABE: Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialsektor familienfreundlicher gestalten!
Das Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland ist mit seiner hohen gesellschaftspolitischen Relevanz eine Branche von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Etwa 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten aktuell im gesamten Gesundheits- und Sozialsektor in Deutschland.
Ihr Beitrag zum Bruttosozialprodukt beträgt etwa 11 Prozent.
In vielen Landkreisen und Städten sind zusätzlich zu den verschiedenen Betrieben der mittelständigen Wirtschaft gerade Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, wie Pflegeheime, stationäre/ambulante Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und allen voran die Krankenhäuser, die größten ArbeitgeberInnen (überwiegend in kommunaler oder privater Trägerschaft sowie in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände).
Durch den Fachkräftemangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich stehen fast alle Gesundheitseinrichtungen vor großen Herausforderungen.
Vakante Positionen zeitnah mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, ist für viele Krankenhäuser mit großen Schwierigkeiten verbunden, besonders bei der Stellenbesetzung in den hochqualifizierten Arbeitsbereichen "ärztliches Fachpersonal", "IT‐Management", "Medizincontrolling" und allen voran bei "qualifizierten Medizinberufen und Pflegekräften". Ähnliches gilt für den Fachkräftemangel in Rehabilitationseinrichtungen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Die von hoher Komplexität getragenen Arbeitsbedingungen und die ausbaufähige Familienfreundlichkeit im Gesundheits- und Sozialsektor gehören in den Fokus der Betrachtung, um adäquate Lösungen für die Zukunft erarbeiten zu können.
Viele ArbeitgeberInnen und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben diese Problematik bereits erkannt.
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen stehen, angesichts einer steigenden Behandlungs- und Pflegebedürftigkeit der Bevölkerung (demografische Entwicklung), hierbei in gemeinsamer Verantwortung. Alle Beteiligten und relevante politische Entscheidungsträger sollten deshalb konstruktiv in diesem obligatorischen Weiterentwicklungsprozess miteinander zusammen arbeiten.
Gemeinsam stark in fairer und vertrauensvoller Kooperation für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung!
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.04.2014
Pressemitteilung; Equal Pay Day – Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden :
Am 21. März 2014 findet zum achten Mal der Equal Pay Day statt. Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. Das bedeutet, dass eine Frau im direkten Vergleich zu einem Mann mehr als ein Fünftel des Jahres umsonst arbeiten muss. Darüber hinaus haben nur 28 Prozent der berufstätigen Frauen einen Vollzeit-Job und sind durch Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und Minijobs besonders von Altersarmut bedroht. Der Vorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landauer Jusos erklären gemeinsam, dass geschlechtsspezifische Lohnungleichheit nur per Gesetz beseitigt werden kann.
„Frauen bekommen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze“, erklärt Hitschler. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland und auch in der Südpfalz am Equal Pay Day aufmerksam.
„Von alleine ändert sich gar nichts – der Wert ist seit Jahren gleich. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Dieses Gesetz muss Transparenz über den Lohn im Betrieb und in Tarifverträgen herstellen. Und es muss durch verbindliche Verfahren sicherstellen, dass Lohnungleichheit beseitigt wird“, fordert Hitschler.
Die Jusos Landau empfehlen eine Doppelstrategie: Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. So können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden. Daneben muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, um veraltete Rollenmuster und Geschlechterklischees abzubauen. „Die Lohndiskriminierung dagegen kann nur per Gesetz beseitigt werden“, so Judith Neumann, Vorstandsmitglied der Landauer Jusos und der südpfälzischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), abschließend.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.03.2014
