In ihrer Sitzung am 23.04.2015 hat die Landesseniorenvertretung ihren Vorstand neu gewählt. Mit Alexander von Rettberg ist zum 1. Mal auch ein Mitglied der AG 60plus-Südpfalz in den Vorstand dieser, für die Senioren so wichtigen Organisation, gewählt worden. Gratulatuion dazu!

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte bei dieser Sitzung klare Worte zu den Defiziten bezüglich Einrichtung von Seniorenbeiräten gefunden:
Trotz der vielen positiven Beispiele gibt es in einigen Kommunen noch immer Widerstände gegen die direkte Beteiligung von Seniorenbeiräten. Die Vorbehalte gelte es auszuräumen, so die Ministerin. „Es ist wünschenswert, in jeder kreisfreien Stadt, jedem Landkreis und in den Verbandsgemeinden kommunale Seniorenbeiräte zu haben, denn sie beziehen Position für die älteren Menschen vor Ort und sind ein bedeutsamer Multiplikator in den Kommunen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Durch die Arbeit der Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz entwickelten sich viele Projekte des ehrenamtlichen Gemeinwesens, auf die unsere Gesellschaft angesichts des demografischen Wandels nicht verzichten könne.

Recht hat die Ministerin!

--> Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 30.04.2015

„Mit der Einführung der Gemeindeschwesterplus greifen wir die Wünsche vieler älterer Menschen in Rheinland-Pfalz auf, die sich mehr Beratung im Vorfeld der Pflege wünschen“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 20.03.2015 in Mainz. Gemeinsam mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte sie heute das Projekt „Gemeindeschwesterplus“ vor. Das Land will in den Pflegestützpunkten von fünf Kommunen, darunter drei Landkreise und zwei kreisfreie Städte, jeweils eine Pflegefachkraft ansiedeln, die präventive und gesundheitsfördernde Beratung insbesondere für ältere Menschen anbietet. Die Gemeindeschwesterplus wird die Menschen in ihrem häuslichen Umfeld besuchen und beraten.

--> zur Original-Pressemitteilung

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 08.04.2015

In seiner Sitzung am 24.03.2015 hat der Verbandsgemeinderat Kandel einstimmig den Beschluss gefasst, einen Seniorenbeirat für die Verbandsgemeinde zu installieren. Auch die entsprechende Satzung wurde beschlossen.
Klaus Böhm, Vorsitzender der SPD-AG 60plus im GV Kandel, berichtete über dieses freudige Ereignis: "Wir sind richtig stolz, dass wir es endlich geschafft haben, für die Senioren ein Forum zu bekommen, bei dem die Interessen von den Älteren erarbeitet und in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden können", so Böhm. Bekanntlich geht die Initiative von der 60plus aus, die ihrerseits die SPD-Fraktion des VG-Rates aufforderte einen entsprechenden Antrag einzubringen, der allerdings im letzten Jahr mehrheitlich abgelehnt wurde. Nach den Neuwahlen des Kommunalparlaments im Mai 2014 und entsprechenden Gesprächen und Verhandlungen gab es jetzt einen gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU- Fraktionen, dem sich auch die Grünen, Linke und FDP anschlossen, während die FWG durch ihren Vorsitzenden Foos erklärte, dass man eine solche Einrichtung nicht bräuchte, allerdings bei der Abstimmung doch mitstimmte.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung soll die Bürgerschaft über die Aufgaben eines Seniorenbeirates hingewiesen werden, so dass bis Herbst diesen Jahres das "Ding zum Stehen" kommt, erklärte Klaus Böhm in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im VG-Rat, Hellmuth Varnay.

Klaus Böhm
Vorsitzender der SPD-AG 60plus im GV Kandel

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 25.03.2015

"Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Gemeindeverband Kandel unterstützt die Nominierung von Alexander Schweitzer, Abgeordneter und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion im Landtag."

Das erklärte der 1. Vorsitzende der AG 60plus Kandel, Klaus Böhm am 26.02.2015 nach einer Sitzung der SPD-Senioren.
"Schweitzer lebt in Bad Bergzabern und kandidiert für den Wahlkreis 49 (Landkreis SÜW und Verbandsgemeinde Kandel). Schweitzers bisherige erfolgreiche Arbeit sowohl als Sozial- und Gesundheitsminister als auch als Abgeordneter des Wahlkreises im Mainzer Landtag rechtfertigten seine Wiederwahl", meint Böhm.
Alexander Schweitzer verfüge kommunal- und landespolitisch über Kompetenz und Erfahrung, die „für unsere Region auch in der nächsten Wahlperiode prägend sein wird. Die Kenntnis und die Verbundenheit mit guten Kontakten und Vernetzung in der Südpfalz und darüber hinaus gehören zur Stärke von Alexander Schweitzer und bieten eine gute Voraussetzung für ein Direktmandat“, sagte Böhm.
Die AG 60plus will Schweitzer nicht nur bei der Nominierung, sondern aktiv im Wahlkampf unterstützen.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 26.02.2015

 

AfA-Bundesvorstand
Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin
 

Beschluss
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP)

Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf neuer Grundlage wieder aufzunehmen sind.

Mit seinem Beschluss vom 20.09.2014 hat der SPD-Parteikonvent klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert. Dabei bezieht sich der Parteikonvent auch auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB.
Die AfA warnt davor, diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht.
Insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Parteikonvent Investor-Staats-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt hat. Seit diesem Beschluss gibt es in der Sache keinerlei neuen Erkenntnisse, so dass der Ruf nach einer Korrektur der Position unserer Partei ins Leere läuft.

Die AfA erinnert aber auch mit allem Nachdruck daran, dass die SPD nicht einen Abwehrkampf gegen Verschlechterungen und Eingriffe in den Rechtsstaat, soziale und ökologische Standards und in die Daseinsvorsorge führt, sondern dass es „unser Ziel ist… möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards … zu verankern“ (Beschluss Parteikonvent). Die Position der SPD ist von dem Gedanken getragen, dass wir zu Fortschritten kommen, Maßstäbe setzen und die Globalisierung fair und nachhaltig gestalten wollen.

Die AfA stellt fest, dass bisher weder bei CETA noch bei TTIP erkennbare Fortschritte im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, des Datenschutzes, der Finanzmarktregulierung oder anderer Forderungen aus der Zivilgesellschaft oder den Beschlüssen von SPD und Gewerkschaften erkennbar sind. Dies gilt auch für die Daseinsvorsorge, das Vergaberecht und die kommunale Selbstverwaltung. Hier baut CETA auf dem Prinzip der Negativliste, anstatt der von der SPD geforderten Positivliste, auf und etabliert das Sperrklinkensystem, das Rekommunalisierung und Verstaatlichung liberalisierter Bereiche faktisch unmöglich macht. Die EU-Kommission verfolgt also vorrangig Liberalisierungs- statt Regulierungsziele.

Insbesondere stellt die AfA mit Bedauern fest, dass in der Frage der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Fortschritte erkennbar sind. Weder Kanada noch die USA haben alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und damit wenigstens ein Minimum an Standards in diesem Bereich akzeptiert, geschweige denn umgesetzt.

Im Beschluss des Parteikonvents heißt es dazu: „Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards muss in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens“. Während also mittlerweile der Schutz von Investitionen einschließlich Schiedsgerichtsbarkeit von führenden Sozialdemokraten als sinnvoll und möglich erachtet wird, sind beim Schutz von Menschen bisher keine wirksamen Mechanismen der Durchsetzung von Standards vorgesehen.

Die AfA wiederspricht der Behauptung, die deutsche Sozialdemokratie sei in Europa und in unserer Parteifamilie in ihrer kritischen Haltung zu Teilen von CETA und TTIP isoliert. In vielen Ländern beginnt die Debatte erst, zumal noch keine Übersetzungen von CETA in den Landessprachen vorliegen und die Informationen über TTIP nach wie vor nur spärlich fließen. Wir fordern alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Dialog mit den Schwesterparteien in der EU im Sinne des Beschlusses des Parteikonventes zu intensivieren. Schon jetzt liegen zahlreiche Beschlüsse im Sinne unserer Position vor (z. B. Beschluss auf dem Bundeskongress der SPÖ am 28./29.11.2014 zu Leitantrag 3 (TTIP), Resolution der französischen Nationalversammlung vom 23.11.2014 zu CETA).
Die AfA fordert Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf,

 

•  sich den Beschluss des Parteikonvents unter Beachtung des Beschlusses des DGB-Bundeskongresses (Aussetzung der Verhandlungen) umfassend zu eigen zu machen,
•  in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit sowie gegenüber den Verantwortlichen in der EU ein Höchstmaß der von der SPD und den Gewerkschaften geforderten Kriterien durchzusetzen,
•  die Entscheidung über eine Zustimmung zu CETA und TTIP nicht vorwegzunehmen, sondern an der Erfüllung unserer Forderungen zu messen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 06.01.2015

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