SPD Oberotterbach.
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News-Ticker :
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
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Pressemitteilung; SPD Südpfalz vor Ort in der Bundeswehrkaserne Bad Bergzabern: „Was will der Staat mit seinen Soldaten?“ :
Der Vorstand der südpfälzischen SPD setzt seine Reihe „vor Ort“ fort und besuchte die Bundeswehrkasernen in Bad Bergzabern. Deren „erster Auszubildender“ war Ministerpräsident Kurt Beck, der heute noch in deren Listen geführt wird. Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer informierte die lokalen Entscheidungsträger über die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehrstandorte für die Südpfalz. Derweil diskutieren die Sozialdemokraten an der Basis weiterhin über die Zukunft der Wehrpflicht.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.08.2010
Pressemitteilung; Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet :
Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.08.2010
Pressemitteilung; Rechtsanspruch und Gebührenfreiheit ab 2, Brotdosen zum Schulstart :
Zum Schulstart haben der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am vergangenen Samstag Brotdosen in der Südpfalz verteilt und mit Bürgerinnen und Bürgern über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz diskutiert.
„Rheinland-Pfalz hat die erfolgreichste und gerechteste Bildungspolitik in ganz Deutschland. Mit dem Rechtsanspruch auf eine beitragsfreie Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr sind wir in der frühkindlichen Bildung ganz vorne. Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Erststudium ist das Markenzeichen der sozialdemokratischen Landesregierung“, so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.08.2010
Pressemitteilung; SPD diskutiert Zukunft der Wehrpflicht :
Die südpfälzische SPD diskutiert über die Zukunft der Wehrpflicht und geht dabei neue Wege. Um möglichst viele Mitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürger an der Debatte zu beteiligen, haben die Sozialdemokraten das Internet-Blog „Zukunftswerkstatt Südpfalz“ über ihre Homepage www.SPD-Suedpfalz.de gestartet. Dort werden Meinungen, Kommentare und Positionen veröffentlicht, die auch mal abseits der Parteibeschlüsse diskutiert werden sollen. Außerdem sind Diskussionsveranstaltungen und Besuche von Einrichtungen vor Ort geplant, an denen sich auch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften beteiligen werden.
Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, erklärt: „Wir wollen die SPD wieder zur Mitmachpartei machen. Beschlüsse sollen nicht nur in Vorständen gefasst werden, sondern in breiten Diskussionsprozessen aus der Basis entstehen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Die veröffentlichten Beiträge müssen nicht mit den Positionen der südpfälzischen SPD übereinstimmen. Wir setzen bewusst auf verschiedene und kontroverse Perspektiven, um die Debatten in ihrer gesamten Breite zu bereichern.“
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 23.08.2010
Pressemitteilung; Wissing und Gebhart - „gerade noch mangelhaft“ :
Als „gerade noch mangelhaft“ benotet der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Selbsteinschätzung der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region. „Das Betragen der Koalition als ‚mangelhaft’ einzuschätzen ist durchaus zutreffend. Dies als einzige Schwäche der selbst ernannten Gurkentruppe auszumachen und die Sacharbeit sogar als ‚sehr gut’ zu bewerten, zeugt jedoch von wachsendem Realitätsverlust, den kaum ein Bürger nachvollziehen kann. Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen, der Bundeswehr, der Energiepolitik oder der sozialen Gerechtigkeit - ein blauer Brief wäre mehr als angebracht. Das gleicht auch die Note ‚sehr gut’ in Klientelpolitik nicht aus.“
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 22.07.2010
