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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet :

Pressemitteilung

Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“

Michael Dhonau, der dem Unterbezirksvorstand der SPD Südpfalz angehört, kritisiert zudem, dass durch die Debatte dringendere Aufgaben aufgeschoben werden: „Zuerst müssen die Aufgaben, die das Verfassungsgericht gestellt hat gelöst werden. Das heißt die Bedarfe müssen erst neu ermittelt werden, was bisher aber noch nicht getan wurde. Normalerweise sattelt man sein Pferd zuerst auf, bevor man es reitet. Deshalb vermuten wir, dass die Arbeitsministerin nur von der wirklichen Problematik ablenken will. Wir erwarten von der Regierung, dass sie zuerst ermittelt, was jedem Kind für seine lebensgerechte Existenz und den uneingeschränkten Bildungsweg zusteht!“

Der südpfälzische SPD Vorsitzende Thomas Hitschler hinterfragt die finanziellen Folgen, welche die Einführung einer solchen Karte mit sich brächten: „Eine flächendeckende Ausstattung von Einrichtungen und Kommunen mit Lesegeräten kostet sehr viel Geld und würde unserer Meinung nach nur den Herstellern dieser Geräte und den Betreibern nutzen. Die Erfahrung vor 7 Jahren in Berlin mit der Asylantenkarte hat dies gezeigt, sie wurde wieder abgeschafft weil die direkte Auszahlung an die Betroffenen effektiver und billiger war. Außerdem muss der Bund die Länder und Kommunen hierbei stärker unterstützen, da die Finanzsituation der Kommunen und Länder immer schlechter wird. Durch vom Bund übertragene Leistungen, etwa im Sozialbereich, sind diese finanziell überlastet und können die Leistungen nicht alleine stemmen.“

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 27.08.2010
« SPD Südpfalz vor Ort in der Bundeswehrkaserne Bad Bergzabern: „Was will der Staat mit seinen Soldaten?“ .
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