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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet :

Pressemitteilung

Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“

Michael Dhonau, der dem Unterbezirksvorstand der SPD Südpfalz angehört, kritisiert zudem, dass durch die Debatte dringendere Aufgaben aufgeschoben werden: „Zuerst müssen die Aufgaben, die das Verfassungsgericht gestellt hat gelöst werden. Das heißt die Bedarfe müssen erst neu ermittelt werden, was bisher aber noch nicht getan wurde. Normalerweise sattelt man sein Pferd zuerst auf, bevor man es reitet. Deshalb vermuten wir, dass die Arbeitsministerin nur von der wirklichen Problematik ablenken will. Wir erwarten von der Regierung, dass sie zuerst ermittelt, was jedem Kind für seine lebensgerechte Existenz und den uneingeschränkten Bildungsweg zusteht!“

Der südpfälzische SPD Vorsitzende Thomas Hitschler hinterfragt die finanziellen Folgen, welche die Einführung einer solchen Karte mit sich brächten: „Eine flächendeckende Ausstattung von Einrichtungen und Kommunen mit Lesegeräten kostet sehr viel Geld und würde unserer Meinung nach nur den Herstellern dieser Geräte und den Betreibern nutzen. Die Erfahrung vor 7 Jahren in Berlin mit der Asylantenkarte hat dies gezeigt, sie wurde wieder abgeschafft weil die direkte Auszahlung an die Betroffenen effektiver und billiger war. Außerdem muss der Bund die Länder und Kommunen hierbei stärker unterstützen, da die Finanzsituation der Kommunen und Länder immer schlechter wird. Durch vom Bund übertragene Leistungen, etwa im Sozialbereich, sind diese finanziell überlastet und können die Leistungen nicht alleine stemmen.“

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 27.08.2010
« SPD Südpfalz vor Ort in der Bundeswehrkaserne Bad Bergzabern: „Was will der Staat mit seinen Soldaten?“ .
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