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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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Wissing und Gebhart - „gerade noch mangelhaft“ :

Pressemitteilung

Als „gerade noch mangelhaft“ benotet der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Selbsteinschätzung der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region. „Das Betragen der Koalition als ‚mangelhaft’ einzuschätzen ist durchaus zutreffend. Dies als einzige Schwäche der selbst ernannten Gurkentruppe auszumachen und die Sacharbeit sogar als ‚sehr gut’ zu bewerten, zeugt jedoch von wachsendem Realitätsverlust, den kaum ein Bürger nachvollziehen kann. Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen, der Bundeswehr, der Energiepolitik oder der sozialen Gerechtigkeit - ein blauer Brief wäre mehr als angebracht. Das gleicht auch die Note ‚sehr gut’ in Klientelpolitik nicht aus.“

Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz schüttelt den Kopf angesichts dieser Selbsteinschätzung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Bevölkerung nicht nur so schlecht da, weil sie lieber streitet als zu regieren. Die FDP würde in vielen Umfragen momentan an der 5%-Hürde scheitern, weil diese Regierung eine Politik der sozialen Schieflage betreibt. Da wird ein Sparpaket geschnürt, das die Reichen schont und die mittleren und unteren Schichten über Gebühr belastet. Und als einzigen Missstand macht der liberale Wirtschaftsminister aus, dass die Atomkraft- und Luftfahrtindustrie auch ein klein wenig beteiligt werden soll. Da ist es doch kein Wunder, dass der Kanzlerin nicht nur die Ministerpräsidenten davon laufen.“

Maximilian Ingenthron, Stadtverbandsvorsitzender der Landauer Sozialdemokraten, zeigt sich enttäuscht: „Die massiven finanziellen Probleme unserer Städte und Gemeinden werden durch die Politik der Bundesregierung erheblich vergrößert. Kein Wort zu den Problemen, die das Sparpaket den Städten und Gemeinden durch Einnahmeverluste zusätzlich bereiten wird. Die Kommunen brauchen aber eine verlässliche Finanzierung und eine Entlastung von den Sozialausgaben. Ebenso muss verhindert werden, dass die Pläne einer stärkeren Reduzierung des Elterngeldes für Geringverdiener zur Umsetzung gelangen.“

Ingenthron weiter: „Die Versprechungen vor der Wahl sind zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Ich sehe zu meinem großen Bedauern, dass das Regierungshandeln zu einer wachsenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft führt. Wenige profitieren, viele verlieren – das darf nicht sein. Es gilt eben in unserer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren, auch wenn dies vor allem die FDP nicht begreifen will. Mein Fazit: Die schwarz-gelbe Koalition bräuchte dringend Nachhilfe in nahezu allen Fächern.“

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 22.07.2010
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