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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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Wissing und Gebhart - „gerade noch mangelhaft“ :

Pressemitteilung

Als „gerade noch mangelhaft“ benotet der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Selbsteinschätzung der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region. „Das Betragen der Koalition als ‚mangelhaft’ einzuschätzen ist durchaus zutreffend. Dies als einzige Schwäche der selbst ernannten Gurkentruppe auszumachen und die Sacharbeit sogar als ‚sehr gut’ zu bewerten, zeugt jedoch von wachsendem Realitätsverlust, den kaum ein Bürger nachvollziehen kann. Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen, der Bundeswehr, der Energiepolitik oder der sozialen Gerechtigkeit - ein blauer Brief wäre mehr als angebracht. Das gleicht auch die Note ‚sehr gut’ in Klientelpolitik nicht aus.“

Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz schüttelt den Kopf angesichts dieser Selbsteinschätzung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Bevölkerung nicht nur so schlecht da, weil sie lieber streitet als zu regieren. Die FDP würde in vielen Umfragen momentan an der 5%-Hürde scheitern, weil diese Regierung eine Politik der sozialen Schieflage betreibt. Da wird ein Sparpaket geschnürt, das die Reichen schont und die mittleren und unteren Schichten über Gebühr belastet. Und als einzigen Missstand macht der liberale Wirtschaftsminister aus, dass die Atomkraft- und Luftfahrtindustrie auch ein klein wenig beteiligt werden soll. Da ist es doch kein Wunder, dass der Kanzlerin nicht nur die Ministerpräsidenten davon laufen.“

Maximilian Ingenthron, Stadtverbandsvorsitzender der Landauer Sozialdemokraten, zeigt sich enttäuscht: „Die massiven finanziellen Probleme unserer Städte und Gemeinden werden durch die Politik der Bundesregierung erheblich vergrößert. Kein Wort zu den Problemen, die das Sparpaket den Städten und Gemeinden durch Einnahmeverluste zusätzlich bereiten wird. Die Kommunen brauchen aber eine verlässliche Finanzierung und eine Entlastung von den Sozialausgaben. Ebenso muss verhindert werden, dass die Pläne einer stärkeren Reduzierung des Elterngeldes für Geringverdiener zur Umsetzung gelangen.“

Ingenthron weiter: „Die Versprechungen vor der Wahl sind zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Ich sehe zu meinem großen Bedauern, dass das Regierungshandeln zu einer wachsenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft führt. Wenige profitieren, viele verlieren – das darf nicht sein. Es gilt eben in unserer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren, auch wenn dies vor allem die FDP nicht begreifen will. Mein Fazit: Die schwarz-gelbe Koalition bräuchte dringend Nachhilfe in nahezu allen Fächern.“

 

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