SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Wissing und Gebhart - „gerade noch mangelhaft“ :

Pressemitteilung

Als „gerade noch mangelhaft“ benotet der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Selbsteinschätzung der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region. „Das Betragen der Koalition als ‚mangelhaft’ einzuschätzen ist durchaus zutreffend. Dies als einzige Schwäche der selbst ernannten Gurkentruppe auszumachen und die Sacharbeit sogar als ‚sehr gut’ zu bewerten, zeugt jedoch von wachsendem Realitätsverlust, den kaum ein Bürger nachvollziehen kann. Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen, der Bundeswehr, der Energiepolitik oder der sozialen Gerechtigkeit - ein blauer Brief wäre mehr als angebracht. Das gleicht auch die Note ‚sehr gut’ in Klientelpolitik nicht aus.“

Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz schüttelt den Kopf angesichts dieser Selbsteinschätzung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Bevölkerung nicht nur so schlecht da, weil sie lieber streitet als zu regieren. Die FDP würde in vielen Umfragen momentan an der 5%-Hürde scheitern, weil diese Regierung eine Politik der sozialen Schieflage betreibt. Da wird ein Sparpaket geschnürt, das die Reichen schont und die mittleren und unteren Schichten über Gebühr belastet. Und als einzigen Missstand macht der liberale Wirtschaftsminister aus, dass die Atomkraft- und Luftfahrtindustrie auch ein klein wenig beteiligt werden soll. Da ist es doch kein Wunder, dass der Kanzlerin nicht nur die Ministerpräsidenten davon laufen.“

Maximilian Ingenthron, Stadtverbandsvorsitzender der Landauer Sozialdemokraten, zeigt sich enttäuscht: „Die massiven finanziellen Probleme unserer Städte und Gemeinden werden durch die Politik der Bundesregierung erheblich vergrößert. Kein Wort zu den Problemen, die das Sparpaket den Städten und Gemeinden durch Einnahmeverluste zusätzlich bereiten wird. Die Kommunen brauchen aber eine verlässliche Finanzierung und eine Entlastung von den Sozialausgaben. Ebenso muss verhindert werden, dass die Pläne einer stärkeren Reduzierung des Elterngeldes für Geringverdiener zur Umsetzung gelangen.“

Ingenthron weiter: „Die Versprechungen vor der Wahl sind zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Ich sehe zu meinem großen Bedauern, dass das Regierungshandeln zu einer wachsenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft führt. Wenige profitieren, viele verlieren – das darf nicht sein. Es gilt eben in unserer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren, auch wenn dies vor allem die FDP nicht begreifen will. Mein Fazit: Die schwarz-gelbe Koalition bräuchte dringend Nachhilfe in nahezu allen Fächern.“

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Veröffentlicht am 22.07.2010

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