Mit Verwunderung reagiert die südpfälzische SPD auf die Forderung der CDU, das Land solle sich stärker an den Kosten für den KiTa-Ausbau beteiligen. „Wunschzettel darf jeder schreiben, aber Bescherung gibt es nur für brave Kinder. Wegen der Herdprämie wird der CDU dieses Jahr aber eher Knecht Ruprecht einen Besuch abstatten“, vermuten der südpfälzische SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße.“

„Wir machen unsere Hausaufgaben“, betont Schweitzer. „Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau der KiTa-Plätze führend unter den westdeutschen Flächenländern. Der Landkreis Südliche Weinstraße ist bei der Betreuung der Zwei- bis Dreijährigen gar an der Spitze Deutschlands. Die Leitlinie unserer Politik ist es, gute Bildung von Anfang an für alle zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirft dagegen Geld aus dem Fenster, um Kinder von Bildungsangeboten fernzuhalten.“

„Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn Herr Gebhart im Bundestag die Hand für den familienpolitischen Wahnsinn des Betreuungsgeldes hebt und dann vom Land fordert, mehr Geld in den KiTa-Ausbau zu stecken. Mit Gebharts Zustimmung werden rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr verschwendet! 1,2 Milliarden Euro jährlich für ein rückschrittliches, integrationshinderliches und in allen Belangen kontraproduktives Profilierungsprogramm der erzkonservativen Hardliner aus Bayern“, kritisiert Hitschler. „Dieses Geld fehlt beim KiTa-Ausbau. Man kann doch nicht ernsthaft so viel Geld für diesen Schwachsinn verprassen und dann andere auffordern, für die eigenen Versäumnisse einzutreten. Die SPD wird das Betreuungsgeld nach den gewonnen Bundestagswahlen im nächsten Jahr wieder abschaffen und das Geld in die Kindertagesstätten stecken.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 18.12.2012

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund wurde bei der SPD-Kreiskonferenz in Bellheim als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellverteter zur Seite.

Mit Blick auf das kommende Jahr und die anstehenden Bundestagswahlen 2013 unterstrich der SPD-Kreisverband Germersheim seine Unterstützung für den Bundestagskandidaten Thomas Hitschler, der als Unterbezirksvorsitzender der südpfälzischen SPD auch die Konferenzleitung übernommen hatte.

In ihrem Rückblick hob Schleicher-Rothmund einige Neuerungen der Kreis-SPD hervor. So habe man zu aktuellen Themen wie Staatsschuldenkrise, Breitbandversorgung und Landesentwicklungsprogramm öffentliche Veranstaltungen organisiert. „Wir müssen den Menschen im Kreis Informations- und Gesprächsangebote zu aktuellen Themen liefern“, so Schleicher-Rothmund. Die Resonanz bei den Veranstaltungen mache deutlich, dass dies gerne angenommen werde.

Einen besonderen Schwerpunkt der politischen Arbeit habe die 2. Rheinbrücke gebildet. „Wir stehen hinter der 2. Rheinbrücke bei Wörth und unternehmen alles, um deren Bau voranzutreiben“, machte Schleicher-Rothmund deutlich. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht voran. Wir müssen uns mit der anderen Rheinseite verständigen. Deswegen haben wir sowohl mit unseren badischen Genossen und der der zuständigen Staatssekretärin Gisela Splett das direkte Gespräch gesucht.“ Hier kritisierte Schleicher-Rothmund den Aktionismus der CDU im Kreis: „Anstatt Unterschriften in der Pfalz zu sammeln und Plakate gegen die baden-württembergische Landesregierung in der Pfalz aufzuhängen, sollte die CDU in Baden für die Brücke werben. Dort muss man Überzeugungsarbeit leisten, wenn man es tatsächlich ernst meint.“

Als Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim hob Benjamin Engelhardt unter anderem den Einsatz der Jusos beim Breitbandausbau und beim Ausbau der Transparenz von Politik hervor. In seinem Bericht von der SPD-Kreistagsfraktion kritisierte Uwe Schwind das Verhalten der CDU beim Sozialkaufhaus in Germersheim: „Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit wird dort überdeutlich. Einzig wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“

Als Beisitzer wurden Georg Biehler (Bellheim), Julia Bognar (Schwegenheim), Peter Goldschmidt (Schwegenheim), Volker Isemann (Jockgrim), Melissa Lang (Germersheim), Ingrid Mendel (Rülzheim), Dennis Nitsche (Wörth) und Reinhard Scherrer (Berg) gewählt. Kassierer ist Thorsten Pfirrmann und Schriftführerin Gerlinde Möck (Rheinzabern).

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.12.2012

„Mit Alexander Schweitzer wird wieder ein südpfälzer Sozialdemokrat Teil der Landesregierung sein. Dies sind gute Nachrichten für die Südpfalz und für Rheinland-Pfalz.

Bereits als Wirtschaftsstaatssekretär hat er gezeigt, dass er in der Lage ist, schwierige politische Felder zu beackern, gleichzeitig wichtige politische Impulse zu setzen und dennoch nah bei den Menschen zu sein.

Als Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz hat er in den vergangenen Jahren die Partei ein großes Stück weiterentwickelt und dafür gesorgt, dass ein schwieriger politischer und personeller Wandel erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wir bedauern es, ihn als Generalsekretär und Landesgeschäftsführer zu verlieren. Er hat einen tollen Job für die 40.000 Mitglieder unserer Partei gemacht.

Leider empfiehlt man sich mit guter Arbeit auch für andere wichtige Funktionen. Ich kann es daher nachvollziehen, dass er der Bitte der künftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer entsprochen hat und sie als Mitglied des Kabinetts unterstützen wird.

Mit der neuen Führungsaufgabe, an der Spitze eines der wichtigsten Landesministerien, wird Alexander Schweitzer Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz übernehmen. Die südpfälzische SPD wird ihn auch bei seinen kommenden Aufgaben voller Stolz unterstützen, so wie wir dies auch in der Vergangenheit für die Regierungsmitglieder aus der Südpfalz getan haben.

Gleichzeitig übernimmt er das Abgeordnetenmandat von Kurt Beck. So wird er direkter Ansprechpartner für die Anliegen der Südpfälzerinnen und Südpfälzer sein und die Interessen unsere Region in Mainz vertreten.

Alexander Schweitzer ist tief in seiner politischen Heimat verwurzelt und wird uns weiterhin als Mitglied des Kreistages Südliche-Weinstraße und Vorsitzender der SPD SÜW zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, in ihm künftig einen starken Botschafter in Mainz zu haben. Ich werde ihn persönlich mit aller Kraft unterstützen“, kommentiert Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat die aktuellen Personaländerungen in der Landesregierung.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.12.2012

„Die Koalition aus CDU, FDP und FWG ist faktisch beendet. Herr Schenk hat wieder einmal die eigenen Leute mit seiner übereilten und offensichtlich nicht von allen gebilligten Kandidatur für die Urwahl 2013 verprellt“, reagiert der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Schweitzer auf die überraschende Nominierung eines Kandidaten der FDP zur Landratswahl 2013.

„Der Vertrag der Bürgerlichen Koalition sieht klare Regelungen auch zu einer Landratswahl vor“, ließ Schenk noch am 25. Oktober in einem Interview mit der RHEINPFALZ verlautbaren.

„Anscheinend hat Herr Schenk mit seiner Kandidatur sich nicht an diesen Vertrag gehalten. Nun ist er nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Inhaltlich kommen von der Koalition schon lange keine Impulse mehr. Jetzt ist auch der letzte Rest an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Nicolai Schenk hat es erneut nicht geschafft zu integrieren“, so Schweitzer.

Sich nur wenige Monate vor einer entscheidenden Wahl auf offener Bühne so zu entzweien, muss auch die Freien Wähler irritieren, vermutet der SPD-Kreisvorsitzende. Vielleicht gebe das sogar einen Impuls für eine weitere Kandidatur aus der Koalition.

Bei der Nominierungskonferenz der CDU ließ sich Christian Baldauf, immerhin stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, zu dem Satz hinreißen, man solle Schenk unterstützen, „auch wenn man ihn nicht leiden kann“. Darüber berichtete die RHEINPFALZ am 17. September.

„Damals gewährte Herr Baldauf einen ungewöhnlich tiefen Einblick in die Seele der südpfälzischen CDU. Wie hätte er deutlicher machen können, dass selbst im eigenen Lager wenig Zutrauen in Herrn Schenk vorhanden ist? Wer schon damals nicht an Herrn Schenk geglaubt hat, wurde jetzt nicht enttäuscht“, so Schweitzer.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 04.12.2012

Die südpfälzische SPD hat ihren diesjährigen Martinipreis an die paralympische Mannschaft der Bundesrepublik verliehen. Damit ehrte sie die Verdienste der Sportlerinnen und Sportler für Gesellschaft und Demokratie. Stellvertretend für das Team nahmen Holger Nikelis, Goldmedaillengewinner und Weltranglistenerster im Rollstuhltischtennis, Alexander Butz, mehrfacher Weltmeister mit dem Nationalteam der Stand-Volleyballer und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, den Preis entgegen.

„Das paralympische Team wirkt immer stärker in die Gesellschaft hinein. Die Sportlerinnen und Sportler machen vielen Menschen Mut und bewegen dazu, ihrem guten Beispiel zu folgen. Sie bewirken mit ihrem Handeln, dass Menschen mit einer Behinderung immer besser in unsere Gesellschaft integriert werden. Dies muss auch unser Anspruch sein. Wir wollen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – motivieren Mut zu haben. Sich einzumischen und so mit uns gemeinsam die Gesellschaft zu verändern“, begründete Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, die Preisvergabe in seiner Begrüßungsrede.

„Gemeinsam wollen wir uns für Menschen einsetzen, die Unterstützung bei ihrem Kampf um Teilhabe brauchen. Dabei ist es egal wo jemand herkommt, was jemand glaubt oder wen jemand liebt. Egal man eine Behinderung hat oder nicht. Wir sind alle gleichwertig! Wir haben alle die gleichen Rechte. Unser Ziel ist es Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und zu zeigen, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit gleich und gleichwertig sind“, so Hitschler weiter.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 04.12.2012

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