"Mit Michael Billens Ankündigung, erneut für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm zu kandidieren, offenbart sich schonungslos die ganze Schwäche des Führungspersonals der rheinland-pfälzischen CDU: Der noch amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf duckt sich weg und verfügt nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um Billen im Zaum zu halten. Die designierte Hoffnungsträgerin Klöckner kommt gar nicht erst aus ihrer Deckung hervor, lächelt die Causa Billen wie so vieles einfach weg", sagt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des umstrittenen Abgeordneten.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 17.03.2010

„Freiheit und Datenschutz sind gerade im unmittelbaren Datentransfer wichtige Rechte, die nur im absoluten Notfall aufgeweicht werden sollten“, da sind sich Thomas Hitschler, stellvertretender Vorsitzender der SPD Südpfalz und Julian Schwering, Vorsitzender der Jusos-Südpfalz einig.
„Wir begrüßen die Entscheidung der obersten deutschen Rechtsinstanz ausdrücklich, die man durchaus als Ohrfeige für die Innenpolitik von Schäuble und der CDU werten kann. Jetzt muss vor allem die FDP zeigen, ob sie neben Klientelpolitik, Lobbyismus und Hartz IV-Hetze tatsächlich für Büger/Innenrechte einsteht. Nach dem Urteil steht nun eindeutig fest, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung war und bleibt nicht nur politisch falsch, sie ist in der jetzigen Ausführung auch verfassungswidrig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 11.03.2010

Hochstadt (red) Ganz im Zeichen von „Menschen der Region 2009“ stand die Neujahrsveranstaltung, zu der die südpfälzische SPD in das Dorfgemeinschaftshaus nach Hochstadt eingeladen hatte. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Menschen ausgezeichnet, die sich in hervorragender Weise ehrenamtlich für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl eingesetzt hatten.
In Anwesenheit von Kurt Beck, dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden, ehrte die SPD-Südpfalz Simon Nichterlein aus Annweiler. Er ist seit seiner frühesten Jugend in der DLRG engagiert. Nichterlein kümmert sich um Jugendförderung, führt Jugendfreizeiten durch und ist Jugendtrainer. Während der Badesaison ist er aktiv als Rettungsschwimmer tätig, teilweise sogar an der Nord- und Ostsee.
Ebenfalls geehrte wurde Harry Braun aus Gossersweiler-Stein. Er organisiert seit 15 Jahren das Benefizkonzert „Rock für Rio“, dessen Erlös in Projekte für Straßenkinder in Brasilien fließt. Braun unterstützt damit eine Initiative des früheren brasilianischen Nationalspielers Jorginho. Harry Braun wird das Konzert auch weiterhin veranstalten und plant noch weitere Initiativen zur Unterstützung von Straßenkindern.
Stellvertretend für die Wörther Tafel ehrte die SPD-Südpfalz Thomas Stuhlik. Der Verein sammelt und verteilt Lebensmittel an Bedürftige aus dem Stadtgebiet von Wörth. Wie Stuhlik mitteilte, unterstützen mittlerweile mehr als 120 ehrenamtliche Helfer die Organisation. Das Thema Armut werde auch weiterhin aktuell bleiben, erklärte er bei seiner Vorstellung.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.01.2010

Auf ein positives Echo stieß eine gemeinsame Neumitgliederveranstaltung der Unterbezirke Südpfalz und Neustadt/Bad Dürkheim im Haus der SPD in Neustadt.

Die Neumitglieder aus den beiden Unterbezirken wurden von den Referenten Karl Heinz Benz, Thomas Hitschler und Jürgen Nelson über den Aufbau und die Arbeitsweise der SPD informiert. Sie diskutierten mit den Neuen in der Partei über den momentanen Zustand der SPD und informierten zudem über die praktische Arbeit in Ortsverein, Gemeinde-, Kreis- und Stadtverband.

Anschließend informierte Manfred Geis, Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag, über die traditionsreiche Geschichte unserer Partei.

Aufgrund der guten Resonanz, so Unterbezirksgeschäftsführer Herbert Berberich, werde man im kommenden Jahr eine weitere Neumitgliederveranstaltung durchführen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 06.12.2009

Landau-Mörlheim (red)

Diese lobenden Worte fand Laudator Joachim Mertes für den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, den diesjährigen Martinipreisträger der südpfälzischen SPD.
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident, der in seiner Laudatio auf die Ereignisse in der ehemaligen DDR am 09. November vor zwanzig Jahren einging, bezeichnete Thierse als einen Menschen, der damals auf die Straße ging und Mut zeigte.
„Die Wurzel aller Freiheit ist der Mut“, betonte Joachim Mertes. Wolfgang Thierse habe sich von Anfang an an die Spitze der Demokratiebewegung gesetzt. Er habe sich eingemischt, um das System zu verändern. 1989 habe eine friedliche Revolution ohne Steine am runden Tisch stattgefunden, eine Revolution von Bürgern, die großes bewirkt hätten. „Wolfgang Thierse ist eine Stimme geworden, die bis tief in den Westen gewirkt hat“, erklärte Mertes. Thierse erfülle voll und ganz die Kriterien des Martinipreises.
Er sei keiner, der moralisiere. Vielmehr kämpfe er für die Demokratie und eine Demokratie bleibe nur bestehen, wenn man sich ständig für sie einsetze.
In seiner Ansprache ging Wolfgang Thierse ebenfalls auf die Ereignisse vor 20 Jahren ein. Die Einheit sei den Ostdeutschen zu verdanken und nicht Helmut Kohl. „Wir Ostdeutschen haben die Mauer von Ostdeutschland aus eingedrückt. Diese Tatsachen wird im nach hinein oftmals verkehrt dargestellt“, betonte der Martinipreisträger 2009. Diese friedliche Revolution bezeichnete Thierse als eine Sternstunde der deutschen und europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 19.11.2009

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