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News-Ticker :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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Überwachung darf nicht zur Regel werden-BVverfG stoppt Vorratsdatenspeicherung :

Pressemitteilung

Thomas Hitschler

„Freiheit und Datenschutz sind gerade im unmittelbaren Datentransfer wichtige Rechte, die nur im absoluten Notfall aufgeweicht werden sollten“, da sind sich Thomas Hitschler, stellvertretender Vorsitzender der SPD Südpfalz und Julian Schwering, Vorsitzender der Jusos-Südpfalz einig.
„Wir begrüßen die Entscheidung der obersten deutschen Rechtsinstanz ausdrücklich, die man durchaus als Ohrfeige für die Innenpolitik von Schäuble und der CDU werten kann. Jetzt muss vor allem die FDP zeigen, ob sie neben Klientelpolitik, Lobbyismus und Hartz IV-Hetze tatsächlich für Büger/Innenrechte einsteht. Nach dem Urteil steht nun eindeutig fest, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung war und bleibt nicht nur politisch falsch, sie ist in der jetzigen Ausführung auch verfassungswidrig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.

Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potentielle Straftäter abzustempeln. Die Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Nach dem Urteil muss sich die Bundesregierung auch für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen, die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist. Auch eine Evaluation anderer Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand des Terrorismus- und der Kriminalitätsbekämpfung viele Freiheitsrechte ohne große Diskussion eingeschränkt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein freier Zugang zu den modernen Kommunikationsmedien sichergestellt bleibt, ohne Überwachung und grundlose Sicherung von Daten. Es ist uns bewusst, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls unter der damaligen Mitwirkung der SPD in Regierungsverantwortung zustande gekommen ist. Schon damals haben wir dies heftig kritisiert. So fordern wir nun auch die Bundes-SPD und die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass solche Konzepte, die Bürger/Innenrecht massiv einschränken, keine Neuauflage erhalten.“

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 11.03.2010

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