In der SPD Südpfalz ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen neu gegründet. Neugründung und Vorstandswahlen der ASF Südpfalz fanden am vergangenen Freitag mit einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des Unterbezirks Südpfalz und Bundestagskandidaten Thomas Hitschler in Landau statt. In den neuen Vorstand der ASF Südpfalz wurden Julia Eisold-Fritz, Mitglied im Vorstand des OV Landau, als Vorsitzende, Kerstin Jordan, Gemeinderätin in Steinweiler, und Judith Neumann, Juso-Vorsitzende des Regionalverbands Pfalz, als stellvertretende Vorsitzende, sowie Tina Bachl, Ute Griesbach, Stefanie Heckel, Angelika Hey, Dorle Horst, Ingrid Mendel, Lisa Reinheimer und Barbara Vogel als Beisitzerinnen gewählt. Der 11-köpfige Vorstand hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Diskussion zu verschiedenen Themen im Kontext mit Frauen und anderen interessanten politischen Themen in der Südpfalz voranzubringen und sich innerhalb und außerhalb der SPD zu vernetzen. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen ebenso wie Entgeltgerechtigkeit und die Repräsentanz von Frauen in öffentlichen Ämtern und der Wirtschaft. Auch der Bundestagskandidat Thomas Hitschler wies in seinem Grußwort auf die Bedeutung dieser Themen hin: „Noch immer ist es so, dass vor allem junge Frauen bei der Familiengründung, aber auch etwa bei Pflegefällen in der Familie, in ihrem Beruf zurückstecken müssen. Aber auch Männern werden noch in vielen Berufen Steine in den Weg gelegt, wenn sie sich mehr Zeit für ihre Vaterrolle nehmen wollen. Das müssen wir ändern. Die Entscheidung, wer sich um die Kinder kümmert, sollte gleichberechtigt unter den Eltern und nicht mehr von Karrierehindernissen oder veralteten Rollenbildern entschieden werden.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.05.2013

Mit großer Verwunderung konnte der interessierte Rheinpfalzleser heute feststellen, dass sich zwei Meldungen in einer Ausgabe der Tageszeitung fundamental widersprechen.

Behauptet der lokale CDU Abgeordnete Gebhart noch in der Regionalausgabe der Zeitung, er habe sich für einen Fortschritt beim Thema Fracking eingesetzt und einen „Fortschritt für die Südpfalz“ erreichen können, vermeldet die überregionale Ausgabe der Zeitung das genaue Gegenteil. Darin steht geschrieben, dass es erheblichen Widerstand der CSU, in Person des Ministerpräsidenten Seehofer und auch innerhalb der CDU, dort der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Laumann, gegen die geplanten Neuregelungen gibt und diese bis nach der Bundestagswahl vom Tisch sind.

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD im Kreis Südliche Weinstraße und Abgeordneter des Landtages Rheinland-Pfalz, und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD in der Südpfalz und Kandidat für den Deutschen Bundestag, erklären dazu:

„Herr Gebhart behauptet, mit den neuen Regelungen sei eine wichtige Etappe erreicht. Wir fragen uns, welche Etappe er meint. Mit seinen kurz gegriffen Vorschlägen wird Fracking in der Südpfalz erst möglich sein. Mit den ungenügenden Ausarbeitungen wird das gefährliche Verfahren erst salonfähig gemacht.

Diese Auffassung vertreten nicht nur wir, sondern wird auch in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutlich. Dort ist man besorgt, dass durch die vorgesehene Neuregelung die Probleme und Gefahren rund um das Fracking nur noch verschärft werden. Laut deren Vorstandssprecher wird durch die von Herrn Gebhart mit ausgearbeiteten Vorschläge ein Schlupfloch geschaffen, um auf allen Flächen außerhalb von Wasserschutzgebieten Fracking erst möglich zu machen. Wir teilen diese Besorgnis.

Für uns in der Südpfalz ist ein Moratorium beim Thema Fracking der einzig gangbare Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine weitere Vorhaben durchgeführt werden können, bis die genauen Umweltauswirkungen des Frackings erforscht sind. Erst muss geklärt werden, ob diese Technologie eingesetzt werden kann, ohne dass negative Auswirkungen auf den Menschen, die Natur oder das Hab und Gut der Bevölkerung zu erwarten sind. Erst nach dieser Klärung kann entschieden werden, ob Fracking ein Verfahren für die Zukunft ist. Diese Position vertreten auch Seehofer, Laumann und viele andere Vertreterinnen und Vertreter der Länder.

Die heutige Darstellung in der Rheinpfalz wirft aber auch noch weitere Fragen auf. Herr Gebhart scheint in Berlin nicht unbedingt immer über aktuelle Informationen zu verfügen oder versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen. Es ist schon merkwürdig, wenn er behauptet, die Regierungskoalition habe sich auf eine Gesetzesinitiative verständigt, aber das genaue Gegenteil der Fall ist.

Für uns zeigt dies eindeutig: Die Südpfalz braucht wieder einen Abgeordneten in Berlin, der die Interessen der Region mit starker Stimme vertreten kann und für eine verlässliche und ehrliche Politik steht.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 15.05.2013

„Wir freuen uns sehr, dass Christian Zainhofer auf der Bundesmitgliederversammlung zum Vizepräsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes gewählt wurde. Der DKSB leistet eine enorm wichtige Arbeit und setzt sich für mehr Kinderrechte ein. Dass nun ein Landauer in einer so wichtigen Funktion tätig ist, ist sowohl für den Kinderschutzbund als auch für unsere Region eine gute Sache“, ist Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, überzeugt.

„Wir teilen die gleichen Ziele – etwa die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Bekämpfung von Kinderarmut – und sind von der wichtigen Arbeit des DKSB auch hier in der Region überzeugt. Deshalb haben wir die südpfälzischen Kreisverbände zum Jahresbeginn auch als ‚Menschen der Region‘ ausgezeichnet. Wir wünschen Christian Zainhofer in seinem neuen Amt viel Erfolg und gratulieren herzlich zu seiner Wahl“, so Hitschler abschließend.

Zainhofer ist seit 2008 Landesvorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 06.05.2013

Zur Liste der rheinland-pfälzischen Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 erklären der Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund:

„Eine zweite Rheinbrücke bei Wörth hat eine bedeutende Funktion für die Südpfalz, aber auch für Baden. Wir begrüßen daher diesen wichtigen Schritt und das Votum der Landesregierung in Rheinland-Pfalz für den Neubau einer Rheinbrücke bei Wörth, um so die Fortentwicklung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschafträume auf beiden Seiten des Rheins zu sichern. Gerade die vergangene Woche hat wieder gezeigt, wie wichtig und notwendig eine Entlastung der bestehenden Brücke ist. Ein schwerer Unfall kann eine ganze Region lahmlegen. Wir werden daher am Ball bleiben und für eine zügige Realisierung der zweiten Rheinbrücke bei Wörth kämpfen. Die Anmeldung ist ein erster wichtiger Schritt.“

Im Rahmen der weiteren Bearbeitung werden alle Projekte einer intensiven Prüfung unterzogen, von einer Nutzen-Kosten-Prüfung über die Bürgerbeteiligung bis hin zur Prüfung von verkehrlichen Alternativen und ökologischen Fragen. Die Bearbeitung wird mehrere Monate dauern und eine Priorisierung beinhalten. 2015 wird die Bundesregierung dann dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag unterbreiten.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 03.05.2013

"Die SPD steht für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, die mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umgeht und die die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleistet", erklärten der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer sowie Thomas Hitschler, südpfälzischer Bundestagskandidat, anlässlich der Anmeldung von Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur.

Verkehrsminister Roger Lewentz kündigte heute im Innen- und Infrastrukturausschuss des Landtages an, dass das Land insgesamt 90 Projekte für Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserwege anmelden werde.

Alexander Schweitzer sagte: "Ich freue mich, dass die Landesregierung die Ortsumgehung Impflingen (B38), die Ortsumgehung Klingenmünster (B48) und die Ortsumgehung Bad Bergzabern (B427) jeweils mit einem zweispurigen Neubau für den Bundesverkehrswegeplan 2015 beim Bundesverkehrsministerium anmelden wird."

Wie Hitschler ergänzt, werde im Bereich der Schiene im Zuge des Ausbaus des Westkorridors Mittelrhein-Pfalz-Oberrhein unter anderem der zweigleisige Ausbau der Strecke Winden-Wörth sowie die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth angemeldet werden. "Für die Südpfalz sind das entscheidende Infrastrukturmaßnahmen," so die beiden Sozialdemokraten gegenüber der Öffentlichkeit.

Schweitzer abschließend: "Es ist nun an der Bundesregierung, für die nötige Finanzierung dieser Projekte zu sorgen."

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 03.05.2013

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