„Eine belastbare Vorhersage, wann mit dem Bau der Ortsumgehung der B 427 um Bad Bergzabern begonnen werden kann, ist derzeit nicht möglich.“ Diese klare, aber enttäuschende Antwort auf sein Schreiben an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.

Der Investitionsbedarf des rheinland-pfälzischen Bundesfernstraßennetzes sei derzeit außerordentlich hoch, so die Begründung aus dem Ministerium. Aufgrund der mangelhaften Finanzierungssituation im Bundeshaushalt müsse daher zunächst die Weiterführung der in Bau befindlichen Vorhaben sichergestellt werden.
Dies heiße, so Schweitzer, alle in Planung befindlichen Maßnahmen sind auf die lange Bank geschoben. „Damit zeigt das Bundesministerium der gesamten Südpfalz die kalte Schulter. Sarkastisch könnte man sagen, es gibt nun immerhin einen konkreten Zeitpunkt für den Baubeginn der Ortsumgehung Bad Bergzabern: den Sankt-Nimmerleins-Tag“, bemängelt Schweitzer die negative Haltung des Verkehrsministers.

.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.04.2012

„Beispiellos dreist ist das Eigenlob von Herrn Gebhart in Sachen Kürzung der Solarförderung“, so die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler.

Zunächst gilt es festzustellen, dass die Kürzungen in unverantwortlicher Weise sehr kurzfristig angekündigt wurden und damit die für die Energiewende unabdingbare Planungssicherheit ruiniert hatten.

Dies wurde von Seiten der SPD, der Handwerker, der Unternehmer, aber auch der Immobilienbesitzer deutlicht zum Ausdruck gebracht. Schließlich geht es um viele Arbeitsplätze und dies auch bei uns in der Südpfalz. „Wer aufmerksam die Immobilien in unserer Region betrachtet, erkennt, dass die Solarenergie gut angenommen wird und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass es vor allen Dingen Handwerksbetriebe aus unserer Region sind, die die Maßnahmen umsetzen“, betonen Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Durch die kurzfristigen Kürzungen wird allerdings genau das erreicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung durchweg bei allen politischen Projekten erzeugt: Unsicherheit und Konfusion. Nach Wochen der Hick-Hack-Diskussionen von Seiten der Bundesregierung über den tatsächlichen Beginn der Förderungskürzung und einem überfaulen Kompromiss zu Ungunsten des südpfälzischen Handwerks, versucht nun CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart politisch Profit daraus zu schlagen. „Er versucht dabei, drei Wochen Verlängerung als politischen Erfolg für die Energiewende zu verkaufen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Gebhart gehört einer Regierungsfraktion an, die seit nunmehr drei Jahren unentwegte Wendehalspolitik betreibt. Dass er dabei noch stolz voran geht und Arbeitsplatzverluste in der Südpfalz als seine Erfolge verbucht, ist kaum auszuhalten. Wir meinen, er hat gegen die Interessen der Südpfalz gehandelt, damit die Energiewende verlangsamt und den Bürgerinnen und Bürgern geschadet“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler weiter.

Damit nicht genug, sieht die neue Regelung bei der Solarförderung vor, dass Besitzer von kleinen Solaranlagen nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen. Damit werden Hauseigentümer gezwungen, 20 Prozent ihres Stromes selber zu verbrauchen oder zu vermarkten. Als könne man mal kurzerhand dem Nachbarn Strom verkaufen. Die Sonnenenergie als heimische Energiequelle stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar. „Es wäre schön, wenn Schwarz-Gelb den spitzen Bleistift der Kostenkalkulation nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch mal bei den Gesamtkosten für die Atomkraft ansetzen würde. Hier wären zum Beispiel die ungeklärte Atommülllagerung mit ihren immensen Kosten zu nennen“, sagen Hitschler und Schleicher-Rothmund.

.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 30.03.2012

Der Kreisvorsitzende der SPD-Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, setzt sich weiterhin für eine Umführung der B 427 um Bad Bergzabern ein. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer bat Schweitzer um eine zügige Umsetzung der Maßnahme, für die bereits seit Mai 2009 Baurecht bestünde. Der Ausbau der circa zweieinhalb Kilometer langen Umgehungsstrecke sei für die gesamte Region dringend notwendig und gleichbedeutend mit einem weiteren, wichtigen Impuls für die Entwicklung der Kurstadt Bad Bergzabern, so Schweitzer.

„Ich habe Herrn Ramsauer herzlich zu uns nach Bad Bergzabern eingeladen, um sich hier ein Bild von der Situation zu machen. Gleichzeitig habe ich ihn zum Handeln aufgefordert. In der gegenwärtigen Lage helfen uns die Lippenbekenntnisse, die wir immer wieder aus dem Bundesverkehrsministerium hören, einfach nicht mehr weiter“, sagte Schweitzer. Im Investitionsrahmenplan bis 2015 sei die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 54 Millionen Euro bereits seit Jahren veranschlagt. Getan habe sich – trotz der zu erwartenden positiven Effekte für die Kurstadt– bisher jedoch noch nichts, fordert Schweitzer endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger.

.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.03.2012

Auf Ihrer Unterbezirkskonferenz in Landau wählten die südpfälzischen Jusos Adrian Koder (27 Jahre, Landau) ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden. Er folgt auf Julian Schwering, der wegen seines Engagements im Juso-Landesvorstand und seines Studiums in Heidelberg nicht mehr kandidierte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lina Bierwolf (26, Germersheim) und Max Kasparek (21, Herxheim) gewählt. Die Jusos verabschiedeten einstimmig eine Resolution mit den Namen „Landau stellt sich quer!“ gegen die jährlichen Nazi-Kundgebungen am 16. März in Landau. Die JungsozialistInnen stellen sich „gegen die Verdrehung historischer Tatsachen und den Versuch, NS-Deutschland von der Täter- in eine Opferrolle zu drängen“ und rufen dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen. „Gerade in Zeiten des NSU-Terrors ist die Gesellschaft dazu aufgerufen, gegen Fremdenhass und Intoleranz und für Demokratie und Vielfalt auf die Straße zu gehen“, betonte Koder mit Blick auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Zelle. In ihren Grußworten dankten der Juso-Landesvorsitzende Andro Scholl und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler den südpfälzischen Jusos für ihr Engagement. Scholl wies auf die besondere Bedeutung der Jusos als linker und kritischer Teil der SPD hin. Hitschler lud den Nachwuchs ein, sich weiterhin aktiv in die südpfälzische Sozialdemokratie einzumischen. Mehr Infos über die Arbeit der Jusos Südpfalz: www.Jusos-Suedpfalz.de

.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.03.2012

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solar-Förderung trifft bei den südpfälzischen Sozialdemokraten auf Ablehnung. „Wir sollten uns über den Erfolg der Solarbranche freuen, statt dieser Technologie mit übertriebenen Kürzungen und Drohszenarien den Boden unter den Füßen zu entziehen“, meint der Vorsitzende Thomas Hitschler. „Der Ausbau der Solaranlagen zeigt, dass die Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und von Ihnen mitgestaltet wird. Diesem dezentralen Weg gehört die Zukunft und wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen können.“

.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 28.02.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.