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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Aktuell:
Der Unterbezirk der Jusos Südpfalz hat vergangenen Samstag seinen neuen Vorstand gewählt.
Wie jedes Jahr wurde ein neuer Unterbezirksvorstand mit Sprecher*innenteam gewählt. Die
bisherige Sprecherin Paule Albrecht, Landauer Stadträtin, bekleidete das Amt für vier Jahre
und trat dieses Jahr nicht zur Wiederwahl an. Ihr Co-Sprecher Jonathan Wilhelm aus Landau, der die Funktion als Sprecher seit letztem Jahr innehatte, trat ein erneutes Mal an, gemeinsam mit Aicha Akermi, Lingenfelder Ortsgemeinderätin. Beide zusammen bilden das neue Sprecher*innenteam.
Der neue Vorstand setzt sich nun aus der 20-jährigen Sprecherin und dem 22-jährigen Sprecher, den Beisitzerinnen Paule Albrecht, Eliana Schmidt, Ebru Tas und Luisa Horsten und den Beisitzern Moritz Feldmann, Elias Müller, Nils Diesel und Joshua Rößler zusammen.
„Die inhaltliche Arbeit werden wir auch im Hinblick auf die kommenden Land- und
Bundestagswahlen 2021 nicht vernachlässigen. Wir bemühen uns gerade in diesen Phasen
Inhalte im Fokus zu behalten“, betont Jonathan Wilhelm und führt als thematische
Schwerpunkte besonders Nachhaltigkeit, Feminismus und Antifaschismus an.
Seine Partnerin Aicha Akermi erläutert, dass die Verbandsarbeit „Spaß machen soll und
langfristig nicht zu reiner Erschöpfung führen darf“. Sie möchten auch Menschen außerhalb
des Verbands für ihre Inhalte gewinnen, „daher setzen wir auf gute und ansprechende
Öffentlichskeitsarbeit“, so die Sprecherin.
Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten bilde auch die Auseinandersetzung mit
sozialistischer Theorie zur Erarbeitung von nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen einen Teil ihrer politischen Arbeit. Ein weiterer Schwerpunkt bilde ohne Zweifel die Bündnisarbeit, so Jonathan Wilhelm. Aicha Akermi ergänzt, dass sich der Verband zur weiteren inhaltlichen Ausrichtung im kommenden Jahr in Kürze zu einer ausführlichen Teamklausur träfe.
Als Gast zur Sitzung wurde Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter der Südpfälzer SPD
und SPD-Unterbezirksvorsitzender, eingeladen. Im Anschluss seines Berichts aus Berlin
diskutierten die Anwesenden über eine Vielzahl an Themen, von Außenpolitik, über das
Bedingungslose Grundeinkommen bis hin zu Freiwilligendiensten und der Wahlrechtsreform.
Hitschler wünschte dem neuen Vorstand alles Gute und betont, dass er „immer ein offenes
Ohr für die Anliegen der Jusos“ hat und sich „auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit“ freue.
Die Mitgliederversammlung fand im AWO-Haus in Landau statt und wurde von Adrian
Koder, ehemals Sprecher der Jusos Südpfalz, geleitet.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 15.08.2020
hERXHEIM, 22.03.2020 / Die grassierende Corona Virus Pandemie zwingt den DGB zu einer historisch einmaligen Entscheidung, die Feiern auf öffentlichen Plätzen und Straßen zum 1. Mai 2020 abzusagen.
Auch wenn es einem Gewerkschafter sehr schwerfällt, eine solche Entscheidung zum „Höchsten Feiertag“ zu treffen, so geht die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung vor.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 26.03.2020
Landau, 5.03.2020 / Über volle Auftragsbüchern und rund um die Uhr laufenden Maschinen berichtete Wolfgang Schwarz, MdL, dem AfA-Vorstand von seinem Betriebsbesuch bei PVA in Landau und dem Gespräch mit dem Betriebsrat. Der AfA-Vorstand hatte bei seiner ersten Sitzung eine lange Tagesordnung abzuarbeiten.
Zustimmung gab es für eine gemeinsame Veranstaltung aller AGs im Unterbezirk Südpfalz sowie der Teilnahme der AfA an der 1. Mai Kundgebung. Vorberaten wurde die AfA-Bundeskonferenz im April sowie Unterstützungsmöglichkeiten für die anstehende Landes- und Bundestagswahl. Ulli Edelmann berichtete von der am Vortag stattgefundenen AfA-Landesvorstandssitzung. Nicht einverstanden ist die AfA mit der vom Parteivorstand verabschiedeten neuen Richtlinie für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften. Der AfA-UB-Vorstand schließt sich der Forderung des Landesvorstands an, den Richtlinienbeschluss vom 10.02.2020 umgehend aufzuheben.
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Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 26.03.2020
Applaus und Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen und der Pflege, im Verkauf, der Daseinsvorsorge, wichtigen Dienstleistungen und der Sicherheit und an alle Hilfskräfte sind in Zeiten der Katastrophen und Krisen besonders wichtig. „Für diese Bereiche brauchen wir künftig auch anständige Einkommen und gute Arbeitsbedingungen“, so Michael Jung, AfA-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. „Die langjährigen Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach Tarifverträgen und echter Mitbestimmung müssen endlich umgesetzt werden, so Jung, Die Politik muss hier endlich handeln und gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen“. Löhne und Kaufkraft sichern: AfA in der SPD fordert bessere gesetzliche Regelungen Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Wie schon in der Finanzkrise 2007/8 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Für uns ist die Blockade von Unternehmerverbänden und Unionspolitikern unverständlich, wenn es darum geht, beispielsweise das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen oder Familien mit Kindern stärker zu unterstützen. Dass die Union beispielsweise eine Altersgrenze für Kinder von zwölf Jahren durchgesetzt hat, um die Familien zu unterstützen, ist an unsozialer Kleinkariertheit nicht zu überbieten.
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Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 25.03.2020
