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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Nachrichten zum Thema Ankündigungen :

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Ankündigungen; Aktionstag „Jung und Alt gegen Rechts" :

Landau (red)

Anläßlich des 75. Jahrestages der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten ruft die Bundes-SPD am 02. April zu einem Aktionstag „Jung und Alt gegen Rechts auf“. Auch die südpfälzische SPD wird sich an diesem Aktionstag beteiligen. Mit einer gemeinsamen Aktion der jüngeren und älteren Menschen am 02. April wollen die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen Neonazis eindrucksvolle Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen.
Die Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus und die Jusos der SPD-Südpfalz haben an diesem Aktionstag ab 10.30 Uhr einen gemeinsamen Infostand auf dem Alten Messplatz in Landau.
„Jeder kann etwas gegen Rechtsextremismus tun“, erklärten Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60 plus und Simon Lavo, Juso-Vorsitzender. Man wolle ein Zeichen gegen Neonazis setzen, so die beiden.
Im Anschluss an den Infostand findet ab 14.00 Uhr eine Führung durch das Frank-Loebsche-Haus statt. Dort befindet sich die Ausstellung „Juden in Landau. Vom Mittelalter bis zum Holocaust“.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 20.03.2008

Ankündigungen; Aufgaben und Ziele der Graduiertenschule :

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung über Aufgaben und Ziele der Graduiertenschule mit Univ. Prof. Dr. Wolfgang Schnotz

Montag, 29. Januar 2007 - 18:00 Uhr Universität Koblenz-Landau - Campus Landau Fortstraße 7, 76829 Landau Konferenzraum C I (blauer Aufgang)

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.01.2007

Ankündigungen; Lernmittelfreiheit :

Mehr Unterstützung für Schüler aus einkommensschwachen Familien

Wie das Bildungsministerium mitteilt, soll die Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit geändert werden, da ein Ausbau der Förderung nötig wurde.

Lernmittelgutscheine wurden in Rheinland-Pfalz zum Schuljahr 1994/95 eingeführt und haben sich bewährt, da hiermit Kinder aus einkommensschwachen Familien gezielt gefördert werden können.

Bei der geplanten Änderung sollen die Einkommensgrenzen für den Bezug von Lernmittelgutscheinen bei Familien von 21 480 Euro auf 26 500 Euro und bei Alleinerziehenden von 18 410 auf 22 750 Euro angehoben werden.
Auch die jeweiligen Grundbeträge der Gutscheine werden um rund 20% angehoben.
In Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr werden weiterhin die Lernmittel an die Schüler verliehen, hierfür werden die Landesmittel um 10% aufgestockt.

Bisher erhielten in Rheinland-Pfalz etwa 110 000 Schülerinnen und Schüler Lernmittelgutschein, durch die Änderungen werden voraussichtlich ca. 131 000 Schülerinnen und Schüler Lernmittelgutscheine erhalten.

Durch die lineare Erhöhung der Grundbeträge werden auch die bisherigen Bezugsberechtigten stärker gefördert, so wird eine Familie mit einem Kind, die bisher 50% der Grundbeträge erhielt, künftig 75% erhalten.

Zudem betont das Ministerium die Wichtigkeit von schulinternen Bücherbasaren, bei denen gebrauchte Bücher günstig erworben und nicht mehr benötigte Bücher verkauft werden können.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer weist auf die großen Chancen hin, die durch die geplanten Änderungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien entstehen. „Die geplante Veränderung wird für noch mehr Chancengleichheit bei der Bildung sorgen.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 08.01.2007

Ankündigungen; Umzug des Büros von MdB Heinz Schmitt :

Nach Umbauarbeiten zieht das Büro des Bundestagsabgeordneten Heinz Schmitt wieder in die renovierten Räume in der Karl-Sauer-Strasse 8 in Landau (AWO-Haus) zurück. Das vorübergehende Büro in der Waffenstrasse wird aufgelöst. Zu erreichen ist das Bürgerbüro an der neuen/alten Adresse ab

18. Dezember 2006

zu den bekannten Bürozeiten.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.12.2006

Ankündigungen; Der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer macht mit beim bundesweiten Vorlesetag am 17. November :

Unter dem Motto „Große für Kleine“ lesen am bundesweiten Vorlesetag, den 17. November 2006, wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer in der Grundschule Gleiszellen-Gleishorbach.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.11.2006