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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 03.06.2016

In einem Beitrag im Südwestfunk-Aktuell, vom 19. Dezember 2015, stellte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fest, dass die einseitige Erhöhung der Kassenbeiträge in der Form der Zusatzbeiträge allein zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Dauer keine zufriedenstellende und sozialgerechte Lösung ist. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Dazu wird, so Malu Dreyer, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Anfang Januar eine Initiative im Bundesrat einbringen.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 04.01.2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir halten Wort – und setzen ein weiteres wichtiges Ziel um, das wir in den Koalitionsvertrag gebracht hatten: deutlich mehr Geld für die Kommunen, schon ab kommenden Jahr. Das hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht.

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.

Investitionen sind Politik für die Zukunft: um unseren Wohlstand auch für unsere Kinder zu erhalten. Darum habe ich heute als Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten wird. Thema ist: „Die Stärkung von Investitionen in Deutschland.“ Für starkes Wachstum, für eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel Verkehrswege und kommunale Einrichtungen.

Wir wollen uns nicht zurücklehnen und von der Substanz der Vergangenheit leben. Eine gute Zukunft fordert, dass wir anpacken. Und das Leben findet in den Kommunen statt. Hier wird Politik konkret. Sorgen wir für die richtigen Ideen – und das nötige Geld.

Herzliche Grüße

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 01.09.2014

Die AG 60plus-Südpfalz hat auf ihrer Vorstandssitzung am 17.06.2014 drei Anträge zum Thema soziale Gerechtigkeit einstimmig beschlossen, die an den UB-/Landes-/Bundesparteitage gerichtet sind. Vorstandsmitglied Albert Ziegler hatte die Anträge, die auf dem Workshop im November 2013 initiiert wurden, in das Gremium eingebracht.

"Wir von der AG 60plus sehen uns als soziales Gewissen unserer Partei, denn über unsere Kinder und Enkel kennen wir die Probleme aller Lebensphasen,", sagte Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz.
(W.T.)

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 19.06.2014

Willy Brandt wäre am 18. Dezember 2013 100 Jahre alt geworden.
Willy, wie ihn seine Sozis liebevoll nannten, war einer der eindrucksvollsten Politiker des 20. Jahrhunderts und die Leitfigur der SPD, von den frühen 60ern bis zu seinem Tode am 08. Oktober 1992.
Angefangen von seinem Widerstand gegen die Nazi-Dikatur als junger Sozialdemokrat, seinem Kampf gegen die Spaltung von Berlin und Deutschland als Regierender Bürgermeister von Berlin, bis zu seiner Ostpolitik "Wandel durch Annäherung" und zu seiner Änderung in der Innenpolitik "Mehr Demokratie wagen" als 1. SPD-Kanzler der Nachkriegszeit, setzte er Zeichen, die weit über seine Lebenszeit hinausgehen.
Das Größte in seinem Leben war, dass er noch die Wiedervereinigung von Berlin und Deutschland miterleben konnte, "es wächst zusammen, was zusammen gehört!". Sein ständiges Bemühen und damit sein Lebenstraum ging in Erfüllung!

Viele Genossinnen und Genossen der heutigen AG 60plus-Generation sind in die SPD eingetreten, weil Willy Brandt eine Perspektive für Deutschland aufgezeigt hatte!

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 18.12.2013

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