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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Geschlechtergerechtigkeit:
Am Sonntag, den 9. März, fand in der Brasserie im Parkhotel Landau die zentrale Veranstaltung zum Internationalen Frauen der AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Pfalz statt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, erklärt dazu:
„Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern“, so Hitschler.
Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn Beschäftigten Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt - auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.
„Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen“, kündigt Hitschler an: „Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen. Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen, endlich auch in Toppositionen aufzusteigen: mit einer 30%-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.“
„Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird, erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden.“
Der Internationale Frauentag findet jährlich am 8. März statt und thematisiert die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.03.2014
Die südpfälzische SPD hat den diesjährigen Martinipreis an Sonntag, 10.11.2013, an Jutta Limbach verliehen. Damit ehrte sie die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts um Gesellschaft und Demokratie. Der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler (MdB), überreichte mit Landrätin Theresia Riedmaier den seit 1988 annähernd jährlich verliehenen Preis.
Die tatsächliche Gleichstellung der Frau sei ein Grundzug der Demokratie. Jutta Limbach habe mit ihrer Arbeit und ihren Veröffentlichungen erheblich dazu beigetragen, die Gleichberechtigung der Frau nicht nur rechtlich, sondern gesellschaftlich zu verstehen, so die Laudatorin Landrätin Theresia Riedmaier.
In ihrer mit mit großem Applaus begleiteten Dankesrede wies Jutta Limbach auf das immer noch notwendige Eintreten für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau hin. Zwar seien bereits große Schritte gegangen, doch stünde auch in Zukunft viel vor uns. Die Diskrepanz zwischen bereits egalitärem Recht und gesellschaftlicher Realität müsse beseitigt werden. Gerade die Politik, die Limbach weiterhin überwiegend durch Männer dominiert sah, sei hierbei gefordert.
Etwa 300 Gäste folgten der Einladung der südpfälzischen SPD. Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung von Grußworten der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund, ehemaliger PreisträgerInnen und Jazzmusik.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 11.11.2013