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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Jutta Limbach nimmt Martinipreis 2013 entgegen :

Geschlechtergerechtigkeit

v.l.n.r.: Thomas Hitschler, Jutta Limbach und Theresia Riedmaier Quelle: Pfalzexpress

Die südpfälzische SPD hat den diesjährigen Martinipreis an Sonntag, 10.11.2013, an Jutta Limbach verliehen. Damit ehrte sie die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts um Gesellschaft und Demokratie. Der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler (MdB), überreichte mit Landrätin Theresia Riedmaier den seit 1988 annähernd jährlich verliehenen Preis.

 

Die tatsächliche Gleichstellung der Frau sei ein Grundzug der Demokratie. Jutta Limbach habe mit ihrer Arbeit und ihren Veröffentlichungen erheblich dazu beigetragen, die Gleichberechtigung der Frau nicht nur rechtlich, sondern gesellschaftlich zu verstehen, so die Laudatorin Landrätin Theresia Riedmaier.

 

In ihrer mit mit großem Applaus begleiteten Dankesrede wies Jutta Limbach auf das immer noch notwendige Eintreten für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau hin. Zwar seien bereits große Schritte gegangen, doch stünde auch in Zukunft viel vor uns. Die Diskrepanz zwischen bereits egalitärem Recht und gesellschaftlicher Realität müsse beseitigt werden. Gerade die Politik, die Limbach weiterhin überwiegend durch Männer dominiert sah, sei hierbei gefordert.

 

Etwa 300 Gäste folgten der Einladung der südpfälzischen SPD. Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung von Grußworten der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund, ehemaliger PreisträgerInnen und Jazzmusik.

 

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