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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Aktuell; Jusos-Südpfalz wählen neuen Vorstand :

Landau, 23.März 2018

Am vergangenen Mittwoch wählten die Jungsozialist_innen (Jusos) der südpfälzischen SPD, bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand.

Als SprecherInnenteam für ein weiteres Jahr wurden einstimmig Lukas Mattern und Paule Albrecht im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Max Bader, Simon Bolz, Lukas Marschar, Rasmus Möring und Jonathan Willhelm.

Nach dem Ja zur Großen Koalition, haben sich die südpfälzischen Jusos zur Aufgabe gesetzt, im Erneuerungsprozess der Partei noch entschiedener eine Schlüsselposition zu besetzen. „Gerade jetzt ist es wichtig, den innerparteilichen Diskussionsprozess beizubehalten und in die richtige Richtung zu lenken“, so die beiden Vorsitzenden Paule Albrecht und Lukas Mattern. Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz wird weiterhin ein Schwerpunkt der politischen Arbeit sein, wie das SprecherInnenteam schildert: „Die hohe Präsenz rechtsradikaler und gewaltbereiter Gruppierungen bei den in Kandel stattfindenden Demonstrationen ist alarmierend. Gemeinsam mit andern antifaschistischen Organisationen wollen wir auch weiterhin auf friedlichem Weg Flagge bekennen und dem menschenfeindlichen Bild der AfD und allen anderen rechten Kräfte eine klare Abfuhr erteilen“.

Inhaltlich werden sich die Südpfälzer Jusos mit den Themen Feminismus und Digitalisierung auseinandersetzen. „Noch immer verdienen Frauen ca. 21% weniger als ihre männlichen Kollegen und in der öffentlichen Diskussion herrscht nach wie vor eine Unklarheit über die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Hier werden wir anknüpfen, Anträge schreiben und Aufklärungsarbeit leisten.“, verkündeten die beiden Vorsitzenden Paule Albrecht und Lukas Mattern.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 23.03.2018

Aktuell; Der Koalitionsvertrag :

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.02.2018

Aktuell; GUTE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN aus Rheinland-Pfalz & für Rheinland-Pfalz :

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben mit Malu Dreyer, Andrea Nahles, Doris Ahnen, Alexander Schweitzer, Katarina Barley, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heike Raab, Michael Ebling, Thomas Hitschler und Gabi Weber einige Vertreterinnen und Vertreter der SPD Rheinland-Pfalz mitgewirkt. Sie konnten viele rheinland-pfälzische Erfolgsprojekte auf Bundesebene einbringen sowie einiges für unser Land erreichen. So findet sich viel gute Politik aus Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag wieder. Einige der wichtigsten Punkte in der Übersicht – aus Rheinland-Pfalz und für Rheinland-Pfalz:

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 08.02.2018

Aktuell; SPD hat die besseren Ideen! :

CDU & CSU haben jetzt ein Programm, aber sie haben keinen Plan. Die SPD hat hingegen ein konkretes Programm für ein modernes, gerechtes Deutschland in einem starken Europa.

Der inhaltliche Wettstreit der besten Ideen ist eröffnet.

Die Unterschiede zwischen SPD auf der einen und CDU & CSU auf der anderen Seite sind klar. Auf KAMPA17.SPD.DE haben wir Dir dazu ein Flugblatt für Deine Aktionen, eine Muster-PM und eine Sprachregelung bereitgestellt. Wir wollen ein modernes und gerechtes Deutschland, CDU & CSU haben keine Ideen für die Zukunft Deutschlands.

Lohnungerechtigkeit, Zwei-Klassen-Medizin, sinkendes Rentenniveau und arbeiten bis 70, sanierungsbedürftige Schulen, massive Aufrüstung, Steuergeschenke für Spitzenverdiener und die Spaltung Europas: Diese CDU- und CSU-Liste ist vor allem unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Außerdem hat das Programm von CDU&CSU ein Verfallsdatum: Mit dem sogenannten „Bayern-Plan“ der CSU wird noch mal deutlich werden: CDU & CSU sind ziemlich beste Feinde.

Unser Programm setzt dagegen klar auf mehr Gerechtigkeit. Auf KAMPA17.SPD.DE haben wir Dir zu den Schwerpunktthemen aus unserem Programm Hintergrund-Informationen „Auf den Punkt“ aufbereitet.

Diese Bundestagswahl ist eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Am Ende geht es um jede Stimme. Und es kommt auf uns alle an – auch auf Dich! Lasst uns gemeinsam an die Türen gehen und für Martin Schulz und eine starke SPD werben.

Darauf freue ich mich.

Herzliche Grüße

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.07.2017

Aktuell; Unterbezirksparteitag 2016 :

Thomas Hitschler bleibt Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz. Eine ordentliche Unterbezirkskonferenz bestätigte Hitschler mit knapp 99 Prozent an der Spitze der südpfälzischen SPD.

Zu seinen Stellvertretern wählte die Konferenz Jürgen Nelson aus Maximiliansau, Frank Jordan aus Essingen und Claudia Sieling aus Landau. Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt wird sich weiterhin als Schatzmeister um die Finanzen des Unterbezirks kümmern. Wolfgang Thiel bleibt Mitgliederbeauftragter. Zum neuen Schriftführer wählte die Konferenz Julian Neumann aus Mörzheim. Zu Beisitzern wurden gewählt: Carolin Eichhorn (Westheim), Simon Bolz (Germersheim), Hermann Demmerle (Landau), David Emling (Bellheim), Julia Bognar (Schwegenheim), Dr. Katrin-Rehak-Nitsche (Wörth), Lisa Reinheimer (Landau), Sabine Schley( Germersheim) und Sabrina Welker (Rheinzabern). Kassenrevisoren wurden Bernhard Blumenstiel aus Maikammer, Armin Schowalter aus Landau und Franz Bachl aus Billigheim-Ingenheim. Die drei bisherigen Mitglieder im Landesparteirat wurden ebenfalls bestätigt: Dies sind Herbert Berberich (Landau), Wolfgang Thiel (Hergersweiler) und Klaus Böhm (Kandel).