SPD Oberotterbach.
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News-Ticker :
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
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Pressemitteilung; „Geistig fit bis ins hohe Alter“ :
„Das Alter ist eine schöne Ausrede für Inaktivität. Ältere Menschen müssen sich mehr getrauen und an sich selbst positive Erwartungen stellen.“ Dieses Fazit zog Prof Dr. Albert Ziegler, Professor für Pädagogische Psychologie an der Universität Ulm, während einer Informations- und Diskussions-veranstaltung, zu der die AG 60 plus der SPD-Südpfalz in das Katholische Pfarrzentrum nach Hördt eingeladen hatte.
Das Thema der Veranstaltung lautete: „Geistig fit bis ins hohe Alter“.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 20.05.2009
Pressemitteilung; Neuorganisation der Jobcenter Thema im Landtag :
„Mit ihrer Blockade bei der Neuorganisation der Jobcenter schaden die Unionsparteien insbesondere den betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen in geradezu unverantwortlichem Maße“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Aber auch für die ARGEn und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeute dieses Verhalten erneut große Unsicherheiten.
„Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag über die Folgen der CDU-Blockade für die betroffenen Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz debattieren“, kündigte Grosse an.
„Die Rückkehr langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt sollte für alle an erster Stelle stehen Es ist deshalb wirklich beschämend, dass die betroffenen Menschen nun die Hauptleidtragenden der politischen Machtspiele innerhalb einer tief zerstrittenen CDU sind“, stellt Grosse fest.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.03.2009
Pressemitteilung; Die SPD-Südpfalz votierte erneut für Heinz Schmitt als Kandidaten für die Bundestagswahlen am 27. September 2009 :
Ein Unterbezirksparteitag in der Gemeinschaftshalle in Berg sprach sich mit 94,5 Prozent dafür aus, den bisherigen südpfälzischen Abgeordneten ins Rennen um das Bundestagsmandat zu schicken. Bei 223 abgegebenen Stimmen votierten 209 Delegierte für Heinz Schmitt, der betonte, dass die Chancen dieses Mal gut stünden, das Direktmandat zu gewinnen. Vor seiner Nominierung hatte Schmitt in seinem Rechenschaftsbericht auf die klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition hingewiesen Kindergeld und BAFöG seien erhöht, Arbeitslosengeld I für Ältere und Kurzarbeitergeld verlängert worden. In seinen persönlichen Arbeitsbereichen Umwelt und Bildung zog Schmitt positive Bilanz. Beim Klimaschutz sei man beispielhaft weiter gekommen, und der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung sei in diesem Jahr auf Rekordniveau angewachsen. „Geld für Universitäten, für Forschung und technischen Fortschritt. Somit auch für neue Arbeitsplätze“, so Schmitt. Schmitt kündigte an, den Wahlkampf bereits mit der Kommunalwahl aufzunehmen und direkt vor Ort in den Kommunen zu führen. Vor der Nominierung von Heinz Schmitt hatte Kurt Beck, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident, das von der großen Koalition ausgehandelte zweite Konjunkturpaket begrüßt. Aus Sicht des Landes sei das Paket positiv zu bewerten, sagte Beck. Das Bundesprogramm werde mit dem bestehenden Landesprogramm verzahnt. Beck begrüßte die Absenkung der Sozialversicherungs-beiträge und die soziale Komponente des Pakets. Positiv sei auch die Entlastung von Familien und Kindern.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 17.01.2009
Pressemitteilung; Schweitzer und Welsch zur Gesetzeslage zum Datenschutz für ArbeitnehmerInnen :
„Die bestehenden Gesetze zum Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weder ausreichend noch zeitgemäß“, so Alexander Schweitzer, MdL, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße und Erwin Welsch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der südpfälzischen SPD.
Im Bundesdatenschutzgesetz und in den Regelungen des Arbeitsrechts seien die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genügend geschützt, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Kommunikation mit Internet oder E-Mail und die damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers.
„Der Bundesrat hat nun auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz einstimmig einen Entschließungsantrag zur gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes verabschiedet. Er ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen“, erläutern Schweitzer und Welsch.
„Für uns ist dabei wichtig, dass die Unternehmen verstärkt auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achten müssen. Es darf keine lückenlose Kontrolle am Arbeitsplatz möglich sein“, so Schweitzer. Welsch ergänzt: „Die skandalösen Schnüffelattacken, zuletzt bei Lidl und Telekom zeigen, wie notwendig es ist, einen wirksameren Arbeitnehmer-Datenschutz zu schaffen.“
„Den Arbeitnehmervertretern vor Ort müssen bessere rechtliche Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, damit die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Mitarbeiterdaten wirksam unterbunden werden kann“, so Welsch. „Außerdem gilt es, klare und verständliche Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten zu finden. Wir wollen ein verbindliches und unkompliziertes Arbeitnehmerdatenschutzrecht“, erklärt Schweitzer.
Hintergrund
Die Länder sind für die Kontrolle der Datenschutzgesetze verantwortlich. Die derzeitigen Bundesregelungen sind allerdings intransparent und machen eine effektive Kontrolle nahezu unmöglich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Am Arbeitsplatz werden zwangsläufig unzählige, sehr persönliche Spuren aufgrund der vielfältigen Nutzung moderner Technik hinterlassen. All diese Daten können zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil mit Informationen über Leistung, Verhalten, Konsum, Mobilität und sonstigen Merkmalen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern führen.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 21.12.2008
Pressemitteilung; Die südpfälzische SPD stellt auch weiterhin den ersten Vorsitzenden der AG der Selbständigen auf Landesebene :
Landau (red) Die südpfälzische SPD stellt auch weiterhin den ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen auf Landesebene. Bei einer Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft wurde der bisherige erste Vorsitzende Bernhard Kimmle aus Kapellen-Drusweiler einstimmig in seinem Amt bestätigt. Weitere Südpfälzer wurden ebenfalls in den Landesvorstand gewählt. Harald Weis aus Birkweiler, der auch gleichzeitig Vorsitzender der AG Selbständige in der Südpfalz ist, wurde als stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern und Hans Michel aus Hatzenbühl übernahmen die Funktionen von Beisitzern. Zudem wählt die Versammlung Dr. Jörg Dähne aus Herxheim in den Bundesausschuss. Einem Antrag der AG Selbstständige der SPD-Südpfalz stimmt die Vollversammlung ebenfalls zu. In dem Antrag wurde beschlossen, die Anwesenheit von Delegierten bei Landesvollversammlungen oder Landesdelegiertenkonferenzen in schriftlicher Form zu dokumentieren.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.12.2008
