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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

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„Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.

Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.

„Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.

„Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.

Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.

Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.

Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.01.2015

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