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05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen
03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de
03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen
28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen
26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen
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AntiFa/Migration:
„Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.
Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.
„Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.
„Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.
Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.
Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.
Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.01.2015