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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Aktuell:
Herxheim, 26.04 / Gemeinsam raus zum 1. Mai! Das ist unser Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit. Der Tag der Arbeit ist für uns als Partei, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein wichtiger Tag. Unsere Parteigeschichte ist eng mit den Gewerkschaften verwoben. Wir haben gemeinsame Wurzeln und stehen bis heute nah beieinander. Denn seit über 160 Jahren ist gute Arbeit Fokus unserer Politik. Der Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt in unserer Grundüberzeugung: Jeder und jede sollte von seiner Arbeit und seinem Lohn gut und selbstbestimmt leben können.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im UB-Südpfalz wird mit einem Infostand an der DGB-Kundgebung auf dem Stiftsplatz in Landau (Beginn 11 Uhr) teilnehmen. „Wir als AfA-Südpfalz freuen uns, viele von Euch auf den Kundgebungen zu sehen!“, so der AfA-Vorsitzende Erwin Welsch.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 29.04.2024
Landau 1.05. / Endlich wieder eine 1. Mai-Kundgebung im Freien. Der Innenhof der Roten Kaserne war ein gut gewählter Platz. Klasse auch das neue Konzept des DGB-Kreisverband SÜW. Es gab natürlich den Mairedner, Ingo Kratz von der EVG, es gab aber auch Redebeiträge von den teilnehmenden Gewerkschaften. Von Menschen, denen man anmerkte, sie reden nicht jeden Tag vor 150 Leuten. Aber es ging ihnen um die unterschiedlichen Botschaften. Und die sind angekommen. Die AfA-Südpfalz war auch mit einem Infostand vertreten (im Bild Frank Jordan, Fabian Barchet und AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch). Dabei war für die AfA auch Franz Bachl sowie Thomas Hitschler, MdB, und Florian Maier, MdL. Sicher waren auch sie vom Grußwort von OB Dr. Geißler überrascht, der sich hinsichtlich des Tarifabschlusses von Verdi mehr erwartet hat. „Das reicht nicht“, so seine Forderung. Stark auch sein Bekenntnis zu mehr Tarifbindung und zur 4-Tage-Woche. Ganz sicher vertritt er diese Positionen auch innerhalb der CDU-Gremien. Viele RednerInnen gingen auf die Situation im Bereich Bildung, Kita, Krankenhäuser und Pflege ein. „Da muss deutlich mehr kommen“, so der Tenor. Bei nur 20 % Organisationsgrad müssen sich auch die Beschäftigten fragen lassen, ob dieses geringe Bekenntnis zur Gewerkschaft nicht auch ein Grund für die fehlende Stärke ist.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 01.05.2023
Herxheim, 29.05. Ist es wirklich so einfach, wie es die Weisheit „Tue Gutes und rede darüber“ (Walter Fisch) suggeriert? – Rein theoretisch ja. Aber auch eben nur rein theoretisch. Den Vor der guten Tat steht immer eine Maßnahme. Beim SPD-OV-Herxheim war es die Aktion „Waffeln backen für die Ukraine“ bei der 2000 Euro zusammen kamen. Was mit den Spenden der BürgerInnen geschehen ist, muss deshalb transportiert werden. Am Ort unserer zweiten Aktion, im Ortszentrum von Herxheim stand deshalb am Samstag eine Hinweistafel, die die Verwendung der Spenden deutlich machte. Unsere Aktion orientiert sich an dem Grundsatz: Nachvollziehbar handeln und offen kommunizieren.
Die Verwendung der Geldspenden interessiert die Spender. Eine offene Kommunikation über den Einsatz der Spenden schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Der Hinweis ist aber auch nochmals als Dankeschön für die vielen Spender gedacht.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 01.05.2022
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Essingen am 30.03.2022 stimmten die anwesenden Mitglieder zu, Roland Benner zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Ebenso muss die Feier „50 Jahre SPD Ortsverein Essingen“ im nächsten Jahr geplant werden.
Anschließend kamen die Partnerinnen und Partner sowie der Kreisvorsitzende Torben Kornmann dazu. Als Überraschungsgast hatte Marion Dreisigacker den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, eingeladen.
Der überreichte, dem wirklich überraschten und bewegtem Roland Benner, nach einer sehr angenehmen Rede und Laudatio, als höchste Auszeichnung der SPD, die Willy-Brandt-Medaille.
Bei gutem Essen, Sekt und Wein und guten Gesprächen vergingen die nächsten Stunden wie im Flug…
Veröffentlicht von SPD Südliche Weinstraße am 12.04.2022
Nach zwölf Jahren als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz reichte Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler am Samstag, 2. April 2022, den Staffelstab weiter und übergab den Vorsitz erstmals an eine Doppelspitze. Jennifer Braun und Mario Daum wurden beide mit 95 Prozent als Vorsitzende der südpfälzischen SPD im Rahmen eines Parteitages in Maximiliansau gewählt.
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Die südpfälzische SPD lud zum 3G-Parteitag in die Tullahalle nach Wörth-Maximiliansau ein und holte damit nach, was eigentlich schon im November des letzten Jahres durchgeführt werden sollte. Die Neuwahl des Vorstandes inklusive einer Satzungsänderung, die analog zur Bundespartei nun auch in der Südpfalz eine Doppelsitze möglich macht. Gesagt, getan. Die anwesenden 139 stimmberechtigen Delegierten wählten daraufhin Jennifer Braun, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landau, und Mario Daum, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Wörth am Rhein, zum neuen Team an der Spitze der südpfälzischen Sozialdemokratie. Vernetzung, Unterstützung, Nachwuchsförderung, Kommunikation - vier Punkte, die das neue Spitzenteam in seinen Bewerbungsreden hervorhob, und die es gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstandsteam in den kommenden zwei Jahren umzusetzen gilt.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.04.2022