„Es ist schon abenteuerlich, wie sich Herr Baldauf zur Situation des rheinland-pfälzischen Tabakanbaus einlässt.“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer in einer Reaktion auf jüngste Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Schweitzer weiter: „Wenn Herr Baldauf behauptet die Landesregierung riskiere die Vernichtung von Existenzen der im Tabakanbau tätigen Menschen, so ist dies, höflich ausgedrückt, das Gegenteil von wahr.“

Die Mainzer Landesregierung habe früh und entschieden auf die Pläne der EU-Kommission zum Abschmelzen der Tabakbauprämie reagiert. Die betroffenen Betriebe wüssten dies sehr wohl. Und wie MdL Schweitzer in vielen Gesprächen erlebe, würde das Engagement von Ministerpräsident Kurt Beck und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering auch anerkannt. Schon im Mai dieses Jahres habe Minister Hering dem Landtag die Maßnahmen zur intensiven einzelbetrieblichen Beratung vorgestellt. Und er habe überdies angekündigt, dass er einen weiteren Vorstoß zur Verlängerung des Förderzeitraumes in Richtung EU-Kommission und Bundesregierung unternehmen wolle.

Leider liege gerade dort eines der großen Probleme. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer habe trotz mehrmaliger Aufforderung noch keinen Finger für die Interessen des Tabakanbaus in Rheinland-Pfalz gerührt. „Sollte sich Herr Baldauf ernsthaft für die Tabakbaubetriebe im Land einsetzen wollen, so sollte er möglichst bald seinen Unionskollegen Seehofer auf Trab bringen“, so Schweitzer abschließend.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 06.10.2007

Vor genau 10 Jahren, Am 8. September 1997, wurde die erstmals von der Bürgerschaft gewählte Landrätin Theresia Riedmaier durch den damaligen ersten Kreisbeigeordneten Karl Meyer im Rahmen einer öffentlichen Kreistagssitzung im "Haus des Gastes" von Bad Bergzabern in ihr Amt eingeführt.

Um zurück zu blicken und zu feiern, lud die SPD Südliche Weinstraße zu einer Matinee in den Historischen Dorfmittelpunkt von Ilbesheim ein.

SPD-Kreisvorsitzender MdL Alexander Schweitzer erinnerte an die erste Urwahl im Landkreis im Juli 1997: "Dass eine Sozialdemokratin an der Südlichen Weinstraße Landrätin werden konnte, war damals für viele eine Überraschung."

Ortsbürgermeister Bernhard Letzel begrüßte in einem launigen Grußwort „im schönen Dormittelpunkt der schönsten Gemeinde“.

Bürgermeister Klaus Stalter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, schrieb der Landrätin zu, sie habe in den 10 Jahren diesen Landkreis geprägt und bürgerfreundliche Politik gestaltet.

Ehrengast der Veranstaltung war Ministerpräsident Kurt Beck. In seiner Laudatio sprach er von der Landrätin als einer "überzeugten und überzeugenden Südpfälzerin, die ihre Leidenschaft für diese Region immer spüren lässt und die weiß, was sie will“

Theresia Riedmaier dankte den über 300 Gästen für ihr Kommen und für die vielen Zeichen der Sympathie und der Unterstützung: "Ich habe das schönste politische Amt, das ich mir vorstellen kann und ich wünsche mir weiterhin ein faires Miteinander. Das nützt dem Landkreis und das nützt den Menschen

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 03.10.2007

Maximiliansau (red)

Die Diskussion über den Entwurf des neuen Parteiprogramms stand im Mittelpunkt einer Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD. Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge zum SPD-Grundsatzprogramm.
So wenden sich die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen die Darstellung der Globalisierung im neuen Grundsatzprogramm, in dem einer neoliberalen Politik das Wort geredet werde. In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag dafür aus, dass die Politik aktiv für mehr Gerechtigkeit eintreten muss. Im Antrag der südpfälzischen SPD steht: „Gerechtigkeit verlangt viel mehr als Chancengleichheit. Nachteile müssen verstärkt ausgeglichen werden“. Beim Thema Solidarität verlangt die südpfälzische SPD nicht nur Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, vielmehr wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert. In einem weiteren Antrag fordern die Delegierten einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften im neuen Parteiprogramm fest zuschreiben.
Die Jungsozialisten der SPD fordern in einem weiteren Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“. In dem Antrag werden die Mandats- und Amtsträger der Partei auf Bundesebene aufgefordert, sich schärfer als bisher in der Auseinandersetzung mit der CDU um sozialdemokratische Werte einzusetzen. Diesem Antrag stimmte die Konferenz ebenso zu wie dem Juso-Antrag für „Mehr Sicherheit für Bürgerrechte und persönliche Daten“. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag „Nachhaltigkeit als Grundwert einer modernen SPD“ sowie einen Antrag zu deutlicheren Ablehnung von Studiengebühren.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.09.2007

„Der Rad- und Gehweg von Neuburg bis zur französischen Grenze soll bei günstigem Verlauf in 2007 umgesetzt werden“, dies hat Staatssekretär Prof. Dr. Siegfried Englert vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Anfrage hin mitgeteilt. Die Planung für den Radweg stehe kurz vor dem Abschluss und in absehbarer Zeit solle das Baurecht hergestellt werden. Erfreulicherweise wolle sich nun auch die Wasserwirtschaftsverwaltung an den Baukosten beteiligen. Die weiteren Dispositionen sähen eine Realisierung in 3 Abschnitten vor. Zunächst werde der Radweg von Neuburg kommend auf einem Leinpfad unmittelbar am Rhein angelegt. Der Bau erfolge in bituminöser Bauweise. Vom Leinpfad werde der Radweg anschließend auf die Deichkrone verlegt und auch dort bituminös befestigt. Im weiteren Deichverlauf wäre aufgrund der ökologisch problematischen Führung in einem FFH-, Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebiet eine Asphaltierung nicht möglich gewesen. Daher wäre der Radweg in diesem Bereich an den Böschungsfuß gelegt. Auf diese Weise solle ein durchgängig asphaltierter Rad- und Gehweg von Neuburg bis zur französischen Grenze realisiert werden. „Ich freue mich, dass das Baurecht in absehbarer Zeit hergestellt wird, denn beim sogenannten 3. Bauabschnitt hatte es wegen des Baurechts zur Asphaltierung Probleme gegeben. Die sind nun erfreulicherweise aus dem Weg. Unser Engagement gegenüber Mainz und Speyer war erfolgreich und demnächst können wir auch an dieser Stelle von Deutschland bis Frankreich gut durchradeln“, so Schleicher-Rothmund.

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD)

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.08.2007

Landau (red) Eine Unterbezirkskonferenz der Jusos bestätigte den bisherigen ersten Vorsitzenden einstimmig in seinem Amt. Stellvertretende Vorsitzende im neuen Unterbezirksvorstand sind Simone Jean (Ilbesheim), Jonathan Klingbeil (Germersheim), Dirk Kratz (Landau), Andreas Lutz (Offenbach), Kevin Mrotek (Hagenbach), Moritz Schwering (Albersweiler), Inken Titz (Herxheim) und Natascha Walz (Landau). Vor den Neuwahlen hatte Simo Lavo auf die zahlreichen Aktivitäten des Parteinachwuchses in den letzten beiden Jahren hingewiesen. Man habe Aktionen in der gesamten Region durchgeführt und auch eng mit den anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD-Südpfalz kooperiert. Die Jusos der Südpfalz seien zudem personell, inhaltlich und aktiv im Regional- und Landesverband Jusos verankert. „Wir als Parteinachwuchs sind hier in der Südpfalz sehr gut aufgestellt“, erklärte Lavo. Als einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit sehen die Jusos eine Kampagne gegen Rechts. Die Rechtsextremen versuchten mit Schulhof CDS und Schülerzeitungen Schülerinnen und Schüler auch in der Südpfalz zu manipulieren. Dem müssten alle Demokraten und auch insbesondere die Jusos entschieden entgegentreten und über das ganze Jahr hinweg mit verschiedenen Aktionen entgegenwirken. Die Unterbezirkskonferenz beschloss zudem Anträge für den Datenschutz und bürgerliche Freiheiten, gegen das Verbot von Videospielen und gewaltorientierten Sportarten und für mehr Sozialdemokratie in der Großen Koalition.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.07.2007

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