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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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AfA weist Kritik von Teilen der Union und des Handwerks an Bundesarbeitsministerin zurück
Der geschäftsführende Bundesvorstand des Arbeitnehmerflügels der SPD weist die jüngste Kritik von Teilen der Union und des Handwerks an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas entschieden zurück. Hintergrund sind Angriffe auf Bas’ klare Positionierung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen.
„Bärbel Bas spricht aus, was Millionen Beschäftigte täglich erleben“, betont der Bundesvorstand. „Wenn Unternehmer über soziale Sicherheit spotten, dann muss eine Arbeitsministerin Haltung zeigen. Gute Politik wird nicht aus Rücksicht auf wirtschaftliche Eliten gemacht, sondern aus Verantwortung für die abhängig Beschäftigten“, heißt es weiter. Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit und anhaltender Belastungen auf dem Arbeitsmarkt sei eine klare sozialpolitische Stimme im Arbeitsministerium und auch in der Sozialpartnerschaft notwendiger denn je.“
Bärbel Bas spricht aus, was Millionen Beschäftigte täglich erleben. Wenn Unternehmer über soziale Sicherheit spotten, dann muss eine Arbeitsministerin Haltung zeigen. Gute Politik wird nicht aus Rücksicht auf wirtschaftliche Eliten gemacht, sondern aus Verantwortung für die abhängig Beschäftigten.“ Gute Politik heißt: Haltung zeigen. Verantwortung übernehmen. Für die Menschen, die den Laden am Laufen halten – nicht für diejenigen, die am lautesten drohen, wenn ihre Privilegien wackeln.
Danke Bärbel Bas auch von der AfA-Südpfalz
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 10.12.2025
Am 22. März 2026 wird der Landtag für Rheinland-Pfalz gewählt! Mit einem Informations- und Diskussionsabend wollen die Senioren der SPD im Gemeindeverband Bad Bergzabern die ersten Akzente im Wahlkampf setzen. Erwin Welsch, Leiter des Wahlkampfteams für den WK 49 von Alexander Schweitzer, wird uns über die ersten Bausteine der Kampagne berichten.
Zu der Veranstaltung sind alle Mitglieder, Freunde/innen und Interessierte herzlich eingeladen.
Wann: Donnerstag, 11.12.2025 um 19:00 Uhr
Wo: Kapellen-Drusweiler, Raiffeisenstraße 6, Pizzeria im Sportheim
Thema: Starke Spitze – Starkes Team
Referent: Erwin Welsch, Leiter des Wahlkampfteams für den WK 49
von Alexander Schweitzer
Wolfgang Thiel 01.12.2025
Vorsitzender AG 60plus im GV-BZA
Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 07.12.2025
Wir werden in der heutigen Zeit von den Medien überschüttet mit negativen Nachrichten von allen politischen Ebenen: Welt, EU, D, RLP und Kommunen. Es gibt schon viele Leute, die sich deshalb in die innere Migration verabschiedet haben. Wir von der AG 60plus wollen bei unserem Diskussionsabend den Teilnehmern die Möglichkeit geben über die Herausforderungen in unserer Zeit zu diskutieren. Dabei wollen wir die konstruktive Kritik pflegen. D.h. nicht nur meckern, sondern machen! Also: Probleme benennen und Lösungen anbieten.
Zu der Veranstaltung sind alle Mitglieder, Freunde/innen und Interessierte herzlich eingeladen.
Wann: Donnerstag, 13.11.2025 um 19:00 Uhr
Wo: Kapellen-Drusweiler, Raiffeisenstraße 6, Pizzeria im Sportheim
Thema: Politische Lage: Diskussionsrunde
Wolfgang Thiel
Vorsitzender AG 60plus im GV-BZA
Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 07.11.2025
Landau, 4.11.2025 / Zum dritten Mal in diesem Jahr heißt es: AfA trifft. Rede und Antwort stand uns dabei die DGB-Gewerkschaftssekretärin Angelika Feusette. Drei zentrale Themen wurden besprochen: Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Was bedeutet dies für die Beschäftigten? Nichts Gutes war die einhellige Meinung, da schon heute die Beschäftigten am Limit arbeiten. Tarifflucht kommt nicht nur der Allgemeinheit teuer zu stehen, war das zweite Thema. Die diskutierte Frage: Welche Auswirkungen hat keine bzw. eine mangelnde Tarifbindung für die Beschäftigten? Deutlich weniger Lohn – im Jahresvergleich über alle Branchen sind dies 3157 Euro pro Jahr. Durch die fehlende Tarifbindung entgehen der Allgemeinheit u.a. auch wenige Beiträge zur Sozialversicherung. Wird der 1. Mai noch als Aktionstag der Arbeiter*innenbewegung, als ein Tag des Widerstands, der Solidarität und der Frage, wie gerecht unsere Arbeitswelt heute wirklich ist, verstanden und gelebt? Ja, wenn wir hierzu für die Beschäftigten ein Angebot in Form eines Aktionstags schaffen. Im nächsten Jahr soll es nach dem Wunsch des DGB-Kreisvorstands sowie vieler Einzelgewerkschaften, wieder eine 1. Mai-Feier in Landau auf dem Stiftsplatz geben. „Auf die AfA-Südpfalz wird sich einbringen“, so der AfA-UB-Vorsitzende Erwin Welsch. Ein hervorragender Austausch, wo jeder etwas mitnehmen kann. Danke allen, die dabei waren. Insbesondere an Angelika, die auf alle Themen super vorbereitet war.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 05.11.2025
25.10.2025 / Infostand des DGB Kreisverbands Südpfalz zum Thema „Hände weg vom 8-Stunden-Tag“ in Landau. Ziel war es, die Menschen, die den Markt in Landau besuchen, dafür zu gewinnen, sich stark zu machen für faire Arbeitszeiten und gute Arbeit. Aus allen Einzelgewerkschaften des DGB waren Vertreter am Infostand.
Für die AfA im UB Südpfalz waren Erwin Welsch und Frank Jordan mit am Stand.
Dass die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, war den wenigsten bekannt. Zukünftig soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Bis zu 13 Stunden pro Tag wären dann möglich. Ein Aufschrei, so das Fazit von Erwin Welsch nach zwei Stunden, war nicht zu erkennen. „Mir egal“ war nur eine der negativen Antworten. Interessant die Meinung eines Arbeitgebers: „Die letzte Stunde wird eh abgebummelt, dann sind es womöglich drei oder vier." „Ich bin dagegen!“
Dies zeigt, wie notwendig die DGB-Aktion ist, die Menschen wachzurütteln.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 26.10.2025