SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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Pressemitteilung; Überwachung darf nicht zur Regel werden-BVverfG stoppt Vorratsdatenspeicherung :

„Freiheit und Datenschutz sind gerade im unmittelbaren Datentransfer wichtige Rechte, die nur im absoluten Notfall aufgeweicht werden sollten“, da sind sich Thomas Hitschler, stellvertretender Vorsitzender der SPD Südpfalz und Julian Schwering, Vorsitzender der Jusos-Südpfalz einig.
„Wir begrüßen die Entscheidung der obersten deutschen Rechtsinstanz ausdrücklich, die man durchaus als Ohrfeige für die Innenpolitik von Schäuble und der CDU werten kann. Jetzt muss vor allem die FDP zeigen, ob sie neben Klientelpolitik, Lobbyismus und Hartz IV-Hetze tatsächlich für Büger/Innenrechte einsteht. Nach dem Urteil steht nun eindeutig fest, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung war und bleibt nicht nur politisch falsch, sie ist in der jetzigen Ausführung auch verfassungswidrig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 11.03.2010

Ankündigungen; Jetzt bewerben zur Mainzfahrt! :

Die Jusos Südliche Weinstraße fahren auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz am 18. März (Abfahrt 8:30 Uhr) in die Landeshauptstadt Mainz. Auf dem Programm stehen Besichtigungen des Landtags, des Wirtschaftsministeriums und des ZDF.

Die Jusos stellen einen Teil der Plätze für Interessierte zur Verfügung! TeilnehmerInnen müssen nicht zwingend in SÜW wohnen. Wenn Du gerne kostenlos mitfahren würdest, schreib bitte bis zum 16. Februar eine Mail an "kontakt(at)jusos-suedpfalz.de" mit dem Betreff.: "Mainzfahrt" mit folgenden Angaben:

Name
Wohnort
Geburtstag (TTMMJJ)
Juso-Mitglied?
Warum will ich mit? (2 Sätze)

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Veröffentlicht von Jusos Südliche Weinstraße am 09.02.2010

Bundespolitik; Resolution :

„Starke Kommunen braucht das Land!
Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“
Der Unterbezirksausschuss der südpfälzischen SPD möge beschließen: Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen. Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden. Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmebasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen. Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt – Landau – Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird. Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt. Weitere Begründung mündlich.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.02.2010

Ankündigungen; Links2010: Jetzt anmelden! :

Kongress des Juso Bundesverbandes.

Auf dem Kongress “Links 2010 – Veränderung durch Bewegung” diskutieren wir gemeinsam, welches die aktuellen und wichtigsten Probleme von uns Jugendlichen heute sind und welche politischen Lösungsmöglichkeiten es gibt. In verschiedenen Workshops, Konferenzen und anderen Veranstaltungen beschäftigen wir uns mit unterschiedlichen Inhalten. Hier kannst du schon jetzt den Kongress mitgestalten und darüber diskutieren, was dich an den einzelnen Themen besonders interessiert. Außerdem kannst du dich natürlich für "Links 2010" anmelden und erfährst auch sonst alles rund um Anreise, Übernachtung und Verpflegung.

Vom 19.3. bis 21.3.2010 in Berlin
Anmeldeschluss ist der 8.3.2010!

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Veröffentlicht von Jusos Südliche Weinstraße am 03.02.2010

Pressemitteilung; „Menschen der Region stehen im Mittelpunkt“ :

Hochstadt (red) Ganz im Zeichen von „Menschen der Region 2009“ stand die Neujahrsveranstaltung, zu der die südpfälzische SPD in das Dorfgemeinschaftshaus nach Hochstadt eingeladen hatte. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Menschen ausgezeichnet, die sich in hervorragender Weise ehrenamtlich für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl eingesetzt hatten.
In Anwesenheit von Kurt Beck, dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden, ehrte die SPD-Südpfalz Simon Nichterlein aus Annweiler. Er ist seit seiner frühesten Jugend in der DLRG engagiert. Nichterlein kümmert sich um Jugendförderung, führt Jugendfreizeiten durch und ist Jugendtrainer. Während der Badesaison ist er aktiv als Rettungsschwimmer tätig, teilweise sogar an der Nord- und Ostsee.
Ebenfalls geehrte wurde Harry Braun aus Gossersweiler-Stein. Er organisiert seit 15 Jahren das Benefizkonzert „Rock für Rio“, dessen Erlös in Projekte für Straßenkinder in Brasilien fließt. Braun unterstützt damit eine Initiative des früheren brasilianischen Nationalspielers Jorginho. Harry Braun wird das Konzert auch weiterhin veranstalten und plant noch weitere Initiativen zur Unterstützung von Straßenkindern.
Stellvertretend für die Wörther Tafel ehrte die SPD-Südpfalz Thomas Stuhlik. Der Verein sammelt und verteilt Lebensmittel an Bedürftige aus dem Stadtgebiet von Wörth. Wie Stuhlik mitteilte, unterstützen mittlerweile mehr als 120 ehrenamtliche Helfer die Organisation. Das Thema Armut werde auch weiterhin aktuell bleiben, erklärte er bei seiner Vorstellung.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 13.01.2010