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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Schweitzer: Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform / CDU auf Abstellgleis :

Pressemitteilung

Pressemeldung
vom 07.04.2010

„Die Ergebnisse der begleitenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es ist klar, dass man bei einer umfangreichen wissenschaftlichen Begutachtung immer einzelne Punkte findet, die, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt, auch politisch verwendet werden können. Genau das macht die CDU. Ohne einen Blick auf die Realität zu werfen, dreht sie die dicken Gutachten durch den politischen Fleischwolf, zitiert einzelne Sätze, reißt Passagen aus dem Zusammenhang und backt sich aus diesem Brei ihre eigene Sicht der Dinge.

Selbstverständlich finden sich in den beiden Gutachten viel mehr Inhalte, die den Kurs der Landesregierung und die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich unterstützen. Aber diese positive Bewertung möchte oder darf man der Landesregierung seitens der CDU nicht ausstellen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.


„Erneut bleibt die CDU mit eigenen Ideen und Vorschlägen im Nebulösen. Was ist gemeint, wenn von der CDU kritisiert wird, dass nur auf der kommunalen Ebene Veränderungen stattfinden sollen? Stellt die CDU, wie es auch in einem Gutachten anklingt, die Mittelbehörden in Frage? Was meint die CDU, wenn sie hier Einsparpotentiale sieht? An wem oder was soll hier gespart werden?“, so Schweitzer.

Schweitzer: „In den vergangenen Monaten und Jahren wurden so viele erfolglose Versuche unternommen, die CDU in Gespräche mit einzubinden, dass es mittlerweile nur noch traurig ist zu sehen, wie deren Vertreter im Landtag die Interessen ihrer eigenen kommunalen Mandatsträger und damit der Kommunen für die kurze Aufmerksamkeit einer Schlagzeile hintergehen. Aber offensichtlich leidet Frau Beilstein hier an einer gestörten Wahrnehmung der Realität. In Sachen Kommunalreform scheint man es sich jedenfalls bei der CDU auf dem Abstellgleis gemütlich gemacht zu haben. Nur vorwärts kommt man so nicht.“

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 31.03.2010
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