Sachstand: Seit 2007 tritt die SPD Rheinland-Pfalz für die Umstellung der Wehrpflicht in einen Freiwilligendienst ein. Nach langwierigen Diskussionen ist nun auch die Bundesregierung auf diese Linie eingeschwenkt. Da der Großteil der Zeitsoldaten aus der Mitte der Wehrdienstleistenden gewonnen wird, ist es auch in Zukunft wichtig, eine ausreichende Zahl von Freiwilligen zur Verfügung zu haben. Die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes sollte in unserem Modell zwischen neun und 24 Monaten betragen, da unterhalb dieses Zeitrahmens keine sinnvolle Einsatzmöglichkeit gegeben ist.

Wir fordern die Entwicklung eines durchdachten und verlässlichen Anreizsystems, um auch weiterhin genügend Freiwillige zu rekrutieren. Der Dienst in der Bundeswehr und die Bereitschaft, sich in besonderer Weise für unser Land einzusetzen, sollen mit spürbaren Vorteilen beim Berufseinstieg verbunden sein.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 08.10.2010

Auf Kritik des Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, stößt die Berichterstattung der RHEINPFALZ zum rheinland-pfälzischen Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’. „Ich halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut in unserem Land. Journalisten haben aber auch Verantwortung. Sie sollten nicht wertfrei, aber auch nicht reißerisch berichten. Der Beitrag ‚Ein Getränk fer umme’ im Pfälzer Tageblatt vom vergangenen Samstag, den 2.Oktober 2010, ist leider zu einem reißerischen „Höhepunkt geraten“ . Die platte Stammtischparole, dass die feinen Politiker in Schampus und Kaviar baden und Kinder nicht mal eine einzige Flasche Fanta bekämen, entbehrt jeder Grundlage und hat vor allem ein Ziel: Menschen in den Dreck zu ziehen, die sich politisch für die Gesellschaft einbringen, und dabei, auch ehrenamtlich jede Menge Freizeit für ihre Mitmenschen opfern. Mit einer solchen Politikerschelte fördert die RHEINPFALZ genau die Politikverdrossenheit, die an anderer Stelle ständig beklagt wird.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.10.2010

Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklärt Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD: „Das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung in der Atomfrage ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Entscheidungen werden am zuständigen Minister und mit Geheimverträgen und am Bundesrat auch an den demokratischen Grundsätzen unseres Landes vorbei getroffen. Warum dürfen die vier großen Energiekonzerne nun weitere Milliarden machen, für die höchst unsichere und ungeklärte Endlagerung des zusätzlichen Atommülls müssen aber wir Bürgerinnen und Bürger aufkommen? Nachhaltig ist bei dieser Politik nur der verstrahlte Dreck, mit dem sich unsere Kindeskinder noch herumplagen dürfen.“

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz zeigt sich besorgt um seinen Nachwuchs. „Ich habe zwei Söhne und mache mir schon Sorgen, wie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder aussehen wird. Wir sind in Rheinland-Pfalz von alten Atommeilern umzingelt. Die Atomkraft ist alles andere als sicher und bringt uns nun vor allem 12 Jahre weiteren Atommüll. Das sogenannte Energiekonzept dieser schwarz-gelben Regierung ist rückwärtsgewandt, unglaubwürdig und verantwortungslos. Mit diesem Vertrag hat Frau Merkel die Sicherheit von uns Menschen an die Atomkonzerne verkauft. Das ist Politik gegen die Menschen!“

Die SPD ruft dazu auf, sich zahlreich, bunt und kreativ am Montagsspaziergang gegen Atomkraft am Montag, den 11. Oktober am Landauer Rathausplatz zu beteiligen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.10.2010

Nach der bisher großen Resonanz findet am Montag, dem 4. Oktober, ab 18:00 Uhr der nächste Montagsspaziergang gegen die Laufzeitverlängerung der Atom-kraftwerke in Philippsburg und anderswo statt. Start und Ziel ist wieder der Rathausplatz Landau.

Nach dem halbstündigen Spaziergang gibt es Redebeiträge. So über einen Besuch in der Atomdeponie Asse (von ehem. Bundesabgeordneten) und über das Thema Versorgungssicherheit; angekündigt ist weiter eine Stellungnahme von Attac sowie ein Beitrag zum aktuellen Bedrohungsszenario durch das AKW Philippsburg.

Der Protest soll noch bunter und kreativer werden als beim letzten Mal. Jede neue Idee wird gerne gesehen.

Ulrich Mohr für BUND Südpfalz u. a.

BILDER DER ERSTEN MONTAGSDEMO

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 01.10.2010

Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet. Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 01.10.2010

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