SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Hitschler: „Schwarz-Gelb betreibt Politik des sozialen Abstiegs“ :

Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Bundestagsdebatten übt Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, heftige Kritik an der Bundesregierung: „Nach einem Jahr des Zanken und Zauderns hat sich Schwarz-Gelb nun auf ein Markenzeichen geeinigt: Mittelstandsfeindlichkeit und sozialer Abstieg. Eine Energiepolitik, die Milliardengewinne für große Konzerne aber saftige Mieterhöhungen für große Teile der Bevölkerung bedeutet. Ein Sparpaket, das die Verursacher der Krise schont aber bei den Sozialleistungen eiskalt wegkürzt. Ein Gesundheitskonzept, das zum Wohle der Arbeitgeber und Pharmaindustrie aber auf Kosten von Arbeitnehmern und gesetzlich Versicherten gestrickt wurde. Die rote Linie der Regierungsarbeit ist die soziale Schieflage, auf der immer größere Teile der Bevölkerung nach unten rutschen.“

Hitschler mahnt, die Abstiegsängste in der Gesellschaft ernster zu nehmen. Es handle sich dabei nicht um ein diffuses Gefühl, sondern um eine ganz reale Entwicklung. „Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren und für die meisten Menschen geht es dabei nach unten. Diese Angst vergiftet das Klima in unserem Land und Schwarz-Gelb beschleunigt diesen Trend mit ihren sozial unausgewogenen Gesetzen erheblich. Das Leitbild der Gesellschaft darf aber nicht der Abstieg, sondern muss endlich wieder der soziale Aufstieg sein! Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Aufstieg durch gebührenfreie Bildung von Anfang an statt sozialer Auslese. Aufstieg durch Arbeit, die sich durch höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn endlich wieder auszahlt. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die sich endlich traut die oberen Einkommen stärker zu belasten, statt immer nur in der Mitte abzukassieren.“

Auch mit den lokalen Bundestagsabgeordneten geht Hitschler hart ins Gericht: „Wissing gibt sich gerne als Mann der Mitte, trägt die mittelstandsfeindliche Politik von Schwarz-Gelb im Bundestag aber mit. Vor den Wahlen plakatierte die FDP ‚Leistung muss sich wieder lohnen’ und versprach Entlastungen. Sie hat aber vergessen zu erwähnen, dass sie damit nur die Reichen und Lobbyisten meint. Gebhart nennt in seinen Visionen für die Südpfalz ‚Mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft’ als ein zentrales Ziel. Die Gesetze, denen er zustimmt, sorgen aber für den Zerfall von Gesellschaft und Menschlichkeit. Misst man unsere Vertreter an ihren Versprechung, bleibt nur ein Urteil: Völliges Versagen.“

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 30.09.2010

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