SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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Hitschler: „Schwarz-Gelb betreibt Politik des sozialen Abstiegs“ :

Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Bundestagsdebatten übt Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, heftige Kritik an der Bundesregierung: „Nach einem Jahr des Zanken und Zauderns hat sich Schwarz-Gelb nun auf ein Markenzeichen geeinigt: Mittelstandsfeindlichkeit und sozialer Abstieg. Eine Energiepolitik, die Milliardengewinne für große Konzerne aber saftige Mieterhöhungen für große Teile der Bevölkerung bedeutet. Ein Sparpaket, das die Verursacher der Krise schont aber bei den Sozialleistungen eiskalt wegkürzt. Ein Gesundheitskonzept, das zum Wohle der Arbeitgeber und Pharmaindustrie aber auf Kosten von Arbeitnehmern und gesetzlich Versicherten gestrickt wurde. Die rote Linie der Regierungsarbeit ist die soziale Schieflage, auf der immer größere Teile der Bevölkerung nach unten rutschen.“

Hitschler mahnt, die Abstiegsängste in der Gesellschaft ernster zu nehmen. Es handle sich dabei nicht um ein diffuses Gefühl, sondern um eine ganz reale Entwicklung. „Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren und für die meisten Menschen geht es dabei nach unten. Diese Angst vergiftet das Klima in unserem Land und Schwarz-Gelb beschleunigt diesen Trend mit ihren sozial unausgewogenen Gesetzen erheblich. Das Leitbild der Gesellschaft darf aber nicht der Abstieg, sondern muss endlich wieder der soziale Aufstieg sein! Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Aufstieg durch gebührenfreie Bildung von Anfang an statt sozialer Auslese. Aufstieg durch Arbeit, die sich durch höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn endlich wieder auszahlt. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die sich endlich traut die oberen Einkommen stärker zu belasten, statt immer nur in der Mitte abzukassieren.“

Auch mit den lokalen Bundestagsabgeordneten geht Hitschler hart ins Gericht: „Wissing gibt sich gerne als Mann der Mitte, trägt die mittelstandsfeindliche Politik von Schwarz-Gelb im Bundestag aber mit. Vor den Wahlen plakatierte die FDP ‚Leistung muss sich wieder lohnen’ und versprach Entlastungen. Sie hat aber vergessen zu erwähnen, dass sie damit nur die Reichen und Lobbyisten meint. Gebhart nennt in seinen Visionen für die Südpfalz ‚Mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft’ als ein zentrales Ziel. Die Gesetze, denen er zustimmt, sorgen aber für den Zerfall von Gesellschaft und Menschlichkeit. Misst man unsere Vertreter an ihren Versprechung, bleibt nur ein Urteil: Völliges Versagen.“

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 30.09.2010

« Roger Lewentz zur Sache: Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Schwarz-Gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit »

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