So stellen sich Bürgerinnen und Bürger eine Europaabgeordnete vor: offen, transparent, leidenschaftlich in ihrem politischen Willen, kompetent und umsetzungsorientiert!
Alle diese Eigenschaften bringt die Rheinland-Pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck aus Ludwigshafen mit.

Bei einem Besuch von Vorder- und Südpfälzer Sozialdemokraten in Brüssel vermittelte sie der Reisegruppe einen Einblick in die Institutionen der EU.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 09.12.2012

„Die Koalition aus CDU, FDP und FWG ist faktisch beendet. Herr Schenk hat wieder einmal die eigenen Leute mit seiner übereilten und offensichtlich nicht von allen gebilligten Kandidatur für die Urwahl 2013 verprellt“, reagiert der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Schweitzer auf die überraschende Nominierung eines Kandidaten der FDP zur Landratswahl 2013.

„Der Vertrag der Bürgerlichen Koalition sieht klare Regelungen auch zu einer Landratswahl vor“, ließ Schenk noch am 25. Oktober in einem Interview mit der RHEINPFALZ verlautbaren.

„Anscheinend hat Herr Schenk mit seiner Kandidatur sich nicht an diesen Vertrag gehalten. Nun ist er nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Inhaltlich kommen von der Koalition schon lange keine Impulse mehr. Jetzt ist auch der letzte Rest an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Nicolai Schenk hat es erneut nicht geschafft zu integrieren“, so Schweitzer.

Sich nur wenige Monate vor einer entscheidenden Wahl auf offener Bühne so zu entzweien, muss auch die Freien Wähler irritieren, vermutet der SPD-Kreisvorsitzende. Vielleicht gebe das sogar einen Impuls für eine weitere Kandidatur aus der Koalition.

Bei der Nominierungskonferenz der CDU ließ sich Christian Baldauf, immerhin stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, zu dem Satz hinreißen, man solle Schenk unterstützen, „auch wenn man ihn nicht leiden kann“. Darüber berichtete die RHEINPFALZ am 17. September.

„Damals gewährte Herr Baldauf einen ungewöhnlich tiefen Einblick in die Seele der südpfälzischen CDU. Wie hätte er deutlicher machen können, dass selbst im eigenen Lager wenig Zutrauen in Herrn Schenk vorhanden ist? Wer schon damals nicht an Herrn Schenk geglaubt hat, wurde jetzt nicht enttäuscht“, so Schweitzer.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 04.12.2012

Die südpfälzische SPD hat ihren diesjährigen Martinipreis an die paralympische Mannschaft der Bundesrepublik verliehen. Damit ehrte sie die Verdienste der Sportlerinnen und Sportler für Gesellschaft und Demokratie. Stellvertretend für das Team nahmen Holger Nikelis, Goldmedaillengewinner und Weltranglistenerster im Rollstuhltischtennis, Alexander Butz, mehrfacher Weltmeister mit dem Nationalteam der Stand-Volleyballer und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, den Preis entgegen.

„Das paralympische Team wirkt immer stärker in die Gesellschaft hinein. Die Sportlerinnen und Sportler machen vielen Menschen Mut und bewegen dazu, ihrem guten Beispiel zu folgen. Sie bewirken mit ihrem Handeln, dass Menschen mit einer Behinderung immer besser in unsere Gesellschaft integriert werden. Dies muss auch unser Anspruch sein. Wir wollen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – motivieren Mut zu haben. Sich einzumischen und so mit uns gemeinsam die Gesellschaft zu verändern“, begründete Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, die Preisvergabe in seiner Begrüßungsrede.

„Gemeinsam wollen wir uns für Menschen einsetzen, die Unterstützung bei ihrem Kampf um Teilhabe brauchen. Dabei ist es egal wo jemand herkommt, was jemand glaubt oder wen jemand liebt. Egal man eine Behinderung hat oder nicht. Wir sind alle gleichwertig! Wir haben alle die gleichen Rechte. Unser Ziel ist es Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und zu zeigen, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit gleich und gleichwertig sind“, so Hitschler weiter.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 04.12.2012

Nun ist es durch (24. November 2012): das neue SPD-Rentenkonzept. Mit nur vier Enthaltungen kann die SPD ihren Kampf für die Einführung einer Solidarrente und gegen Altersarmut nun aufnehmen. Die Lösung des Problems steigender Armut im Alter werde von der SPD nun geschlossen angegangen, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus – und zwar, in dem man mit deren Bekämpfung bei der Erwerbsarmut anfange. „Das Konzept der Solidarrente ist genau das richtige“, fasste Gabriel das Ergebnis zusammen.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 27.11.2012

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent ein neues Rentenkonzept beschlossen. Als Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation war auch der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, an dem Konzept beteiligt: „Im Gegensatz zur derzeitigen Bundesregierung packen wir das Thema Rente ganzheitlich an. Nach unserem Sieg bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr werden wir das umsetzen.“

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, nennt Hitschler einen Grundsatz der sozialdemokratischen Rentenpolitik. „Altersarmut entsteht nicht erst beim Eintritt in die Rente, sondern bereits im Erwerbsleben. Schlechte Bezahlung, ungleiche Löhne und Arbeitslosigkeit sind die Ursachen einer niedrigen Rente. Hier setzen wir an: Wir brauchen höhere Löhne und als absolute Untergrenze den Mindestlohn. Wir müssen die Leih- und Zeitarbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückfahren, bei Auftragsspitzen auszuhelfen statt ordentliche Arbeitsplätze zu vernichten. Außerdem muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Wer sein ganzes Leben arbeitet, soll auch von seiner Rente gut leben können. Wir wollen eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler und Bedürftige. Nach 30 Beitragsjahren oder 40 Versicherungsjahren soll niemand weniger als 850€ Rente beziehen“, so Hitschler weiter. „Wir müssen beim Übergang in die Rente die Lebenswirklichkeiten der Menschen stärker in den Blick nehmen. Dazu gehört die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Pflege von Angehörigen. Dazu gehören flexiblere Übergangsmöglichkeiten. Wir wollen einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und zur Rente nach 45 Versicherungsjahren auch vor Erreichen des Rentenalters. Dazu gehört, dass es die Rente mit 67 solange nicht geben kann, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.“

„Wir halten an der gesetzlichen Rentenversicherung und der Solidarität zwischen den Generationen fest. Gleichzeitig wollen wir die betriebliche Altersversorgung massiv unterstützen, weil sie die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung ist. Das Rentenniveau soll bis 2020 auf dem derzeitigen Stand stabilisiert werden. Dann überprüfen wir die Wirkungen der Reformen und bewerten deren Wirkung“, so Hitschler abschließend.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.11.2012

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