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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Rentenkonzept der SPD: Altersarmut bekämpfen heißt Erwerbsarmut bekämpfen :

Pressemitteilung

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent ein neues Rentenkonzept beschlossen. Als Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation war auch der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, an dem Konzept beteiligt: „Im Gegensatz zur derzeitigen Bundesregierung packen wir das Thema Rente ganzheitlich an. Nach unserem Sieg bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr werden wir das umsetzen.“

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, nennt Hitschler einen Grundsatz der sozialdemokratischen Rentenpolitik. „Altersarmut entsteht nicht erst beim Eintritt in die Rente, sondern bereits im Erwerbsleben. Schlechte Bezahlung, ungleiche Löhne und Arbeitslosigkeit sind die Ursachen einer niedrigen Rente. Hier setzen wir an: Wir brauchen höhere Löhne und als absolute Untergrenze den Mindestlohn. Wir müssen die Leih- und Zeitarbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückfahren, bei Auftragsspitzen auszuhelfen statt ordentliche Arbeitsplätze zu vernichten. Außerdem muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Wer sein ganzes Leben arbeitet, soll auch von seiner Rente gut leben können. Wir wollen eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler und Bedürftige. Nach 30 Beitragsjahren oder 40 Versicherungsjahren soll niemand weniger als 850€ Rente beziehen“, so Hitschler weiter. „Wir müssen beim Übergang in die Rente die Lebenswirklichkeiten der Menschen stärker in den Blick nehmen. Dazu gehört die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Pflege von Angehörigen. Dazu gehören flexiblere Übergangsmöglichkeiten. Wir wollen einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und zur Rente nach 45 Versicherungsjahren auch vor Erreichen des Rentenalters. Dazu gehört, dass es die Rente mit 67 solange nicht geben kann, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.“

„Wir halten an der gesetzlichen Rentenversicherung und der Solidarität zwischen den Generationen fest. Gleichzeitig wollen wir die betriebliche Altersversorgung massiv unterstützen, weil sie die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung ist. Das Rentenniveau soll bis 2020 auf dem derzeitigen Stand stabilisiert werden. Dann überprüfen wir die Wirkungen der Reformen und bewerten deren Wirkung“, so Hitschler abschließend.

 

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