„Jetzt ist es offiziell: Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt die deutschen Tabakpflanzer hängen.
Nachdem Horst Seehofer monatelang jeder Festlegung zugunsten der Existenzsicherung der deutschen und rheinland-pfälzischen Tabakbauern ausgewichen ist, musste er nun in einem Schreiben gegenüber dem Mainzer Landwirtschaftsminister Hendrik Hering die Katze aus dem Sack lassen“, so Alexander Schweitzer, SPD-Abgeordneter aus der Südpfalz.

Dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer schlichtweg keine Notwendigkeit sieht, sich für eine Verlängerung der Zahlung von EU-Beihilfen einzusetzen, zeige deutlich, dass ihm das Schicksal der vielen landwirtschaftlichen Unternehmen, die oft als Familienbetriebe in Anbau und Verwertung von Tabakpflanzen ihre Existenz sehen, „herzlich egal“ sei, so Schweitzer.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 28.03.2008

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 25.03.2008

Eine neue Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat die SPD-Südpfalz gegründet. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, fachliche Kompetenzen zu bündeln und parteipolitisch zu nutzen. Weiteres Ziel ist es zudem, viele Impulse und Verbesserungsvorschläge an die Landes-ASG weiterzugeben.


Vorsitzender der neuen Arbeitsgemeinschaft ist Hans Mattern aus Siebeldingen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung Gisela Nussbaumer (Rheinzabern) und Alfred Kappauf (Siebeldingen). Das Amt des Schriftführers übernahm Ronny Weiß aus Freckenfeld. Beisitzer wurden Hermann Demmerle (Landau), Martin Schlimmer-Bär (Landau), Dr. Monika Bär-Degitz (Klingenmünster), Christiane Sprenger (Bad Bergzabern), Else Schäfer (Rinnthal), Harald Lenz (Billigheim-Ingenheim), Bernadette Ruckstuhl (Heuchelheim-Klingen), Prof. Dr. Dieter Hager (Bad Bergzabern), Barbara Werner (Schweigen-Rechtenbach), Ute Griesbach (Landau), Peter Jean (Ilbesheim) und Hans-Jürgen Schmenger (Annweiler). Vor der Wahl der neuen Vorstandschaft hatte der Unterbezirksvorsitzende Heinz Schmitt auf die Bedeutung des Gesundheitswesens in Deutschland hingewiesen. Die Mehrheit der Bundesbürger sei krankenversichert und 4,3 Millionen Bürger arbeiteten in dem Gesundheitswesen. Angesichts dieser Tatsachen sei es ganz natürlich, dass sich auch die Sozialdemokratie mit dem Thema Gesundheit befasse. Auf die neue Arbeitsgemeinschaft werde viel Arbeit zukommen, so der Unterbezirksvorsitzende, der sich für ein Gesundheitswesen ohne die Spaltung in eine Zwei-Klassen-Medizin aussprach. Gast bei der Gründungsversammlung der ASG der südpfälzischen SPD war Dr. Günter Gerhardt, der Landesvorsitzende der ASG in Rheinland-Pfalz, mit dem Vortrag „Ambulante Versorgung- wo geht die Reise hin?“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 23.03.2008

Landau (red)

Anläßlich des 75. Jahrestages der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten ruft die Bundes-SPD am 02. April zu einem Aktionstag „Jung und Alt gegen Rechts auf“. Auch die südpfälzische SPD wird sich an diesem Aktionstag beteiligen. Mit einer gemeinsamen Aktion der jüngeren und älteren Menschen am 02. April wollen die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen Neonazis eindrucksvolle Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen.
Die Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus und die Jusos der SPD-Südpfalz haben an diesem Aktionstag ab 10.30 Uhr einen gemeinsamen Infostand auf dem Alten Messplatz in Landau.
„Jeder kann etwas gegen Rechtsextremismus tun“, erklärten Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60 plus und Simon Lavo, Juso-Vorsitzender. Man wolle ein Zeichen gegen Neonazis setzen, so die beiden.
Im Anschluss an den Infostand findet ab 14.00 Uhr eine Führung durch das Frank-Loebsche-Haus statt. Dort befindet sich die Ausstellung „Juden in Landau. Vom Mittelalter bis zum Holocaust“.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 20.03.2008

12.3.2008

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

nach den zumeist sehr erfolgreichen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen wir uns darauf einstellen, dass auf längere Sicht fünf Parteien in die meisten Parlamente gewählt werden. Die alten „Lager“, schwarz-gelb und rot-grün, können dadurch oftmals keine eigenen Mehrheiten mehr gewinnen. Unsere Gegner hätten gern, dass die SPD dadurch eingemauert wird, um jede Perspektive für eine Politik der linken Mitte, der solidarischen Mehrheit zu verhindern. Man will erreichen, dass wir nur die Wahl zwischen großen Koalitionen und der Oppositionsrolle haben. Die SPD-Hessen ist die erste im Westen, die dieser Situation ausgesetzt ist.

Im Interesse unserer Ziele – nämlich ein soziales Deutschland zu schaffen, in dem wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichwertig sind – müssen wir unsere Strategie darauf einstellen.

Das setzt die Frage nach der Partei „Die Linke“ auf die Tagesordnung. Ein emotionales Thema, schließlich ist diese Partei gegen die SPD gebildet worden und die historische Erbin von KPD und SED. Noch immer wissen wir nicht, ob sie inzwischen auf allen ihren Ebenen den Grundwert der Freiheit ohne Wenn und Aber akzeptiert.

Nun stellen sich viele Fragen. Die wichtigsten habe ich gesammelt und will sie hier beantworten:

Worin siehst Du den Grund für das Erstarken der „Linken“ auch in den alten Bundesländern?

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.03.2008

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