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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Schweitzer: Seehofer lässt die Tabakanbauer im Stich/Landes-CDU gescheitert. :

Pressemitteilung

„Jetzt ist es offiziell: Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt die deutschen Tabakpflanzer hängen.
Nachdem Horst Seehofer monatelang jeder Festlegung zugunsten der Existenzsicherung der deutschen und rheinland-pfälzischen Tabakbauern ausgewichen ist, musste er nun in einem Schreiben gegenüber dem Mainzer Landwirtschaftsminister Hendrik Hering die Katze aus dem Sack lassen“, so Alexander Schweitzer, SPD-Abgeordneter aus der Südpfalz.

Dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer schlichtweg keine Notwendigkeit sieht, sich für eine Verlängerung der Zahlung von EU-Beihilfen einzusetzen, zeige deutlich, dass ihm das Schicksal der vielen landwirtschaftlichen Unternehmen, die oft als Familienbetriebe in Anbau und Verwertung von Tabakpflanzen ihre Existenz sehen, „herzlich egal“ sei, so Schweitzer.

Auch für die rund 120 Tabak anbauenden Betriebe in der Süd- und Vorderpfalz sowie in der Wittlicher Senke komme diese Zurückweisung durch Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer einem „Schlag in die Magengrube“ gleich.

Der Landtag hatte vor dem Hintergrund der absehbaren EU-Kürzungen in der jüngsten Plenarsitzung Ende Februar einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der die politische Unterstützung durch das Land unterstreicht und eine Doppelstrategie einfordert. Erstens müsste die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür eintreten, dass die Übergangsfrist für die EU-Förderung verlängert werde und die Tabakanbauer bis zum Jahr 2013 weiter unterstützt würden.

Zweitens sollte die Landesregierung weiter den Tabakanbauern helfen, sich auf die geplante Änderung der EU-Rohtabakmarktordnung einzustellen, etwa über intensive Betriebsberatungen.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion eindringlich an die CDU-Opposition appelliert, auch ihre Möglichkeiten zu nutzen, um ihrem Parteifreund Seehofer „Dampf zu machen“.

Dass die CDU im Land in ihren Bemühungen, etwa mit einem gemeinsamen Schreiben der südpfälzischen CDU-Abgeordneten an Horst Seehofer Anfang des Monats, gescheitert sei, sei nun offenkundig.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 28.03.2008
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