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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Gesundheit
Günter Gerhardt wies in seinem Vortrag darauf hin, dass 60 Prozent der Mediziner, die in Deutschland ihr Examen machen, ins Ausland gehen. Dies habe fatale Folgen vor allem für Patienten in ländlichen Regionen, wo heute schon viele Arztpraxen leer stünden. Als Ursache dieser Massenflucht nannte der Mediziner die wirtschaftlichen und organisatorischen Missstände im deutschen Gesundheitswesen. Dies fange beim Feilschen um Medikamente an und gehe beim Arzneimittelbudget weiter. Er habe zwar keine Patentlösung, so der Referent, aber als möglichen Rettungsanker der gesetzlichen Krankenkassen nannte er die verstärkte Ausgabe von Steuermittel und den Gesundheitsfonds, der den Risikostrukturausgleich neu regele. In der sich anschließenden Debatte waren sich alle Diskussionsteilnehmer darin einig, dass die Gesundheitspolitik ein durch und durch sozialdemokratisches Thema sei und die Krankenversicherung auf breitere Füße gestellt werden müsse. Man sprach sich auch gegen die Kopfpauschale aus. Gefordert wurden die Einführung einer Positiv-Medikamentenliste, wirksame Methoden zur Eindämmung des Ärztehoppings und die Förderung von Präventivmaßnahmen gegen Zivilisationskrankheiten, Transparenz bezüglich Behandlungs- und Arzneimittelkosten sowie ein massiver Bürokratieabbau.
Hier nochmals der Vorstand
Vorsitzender:
Hans Mattern
Stellvertreter:
Gisela Nussbaumer
Alfred Kappauf
Schriftführer:
Ronny Weiß
Beisitzer/Innen
Bär-Degitz, Monika
Demmerle, Hermann
Griesbach, Ute
Prof. Dr. Hager, Dieter
Jean, Peter
Lenz, Harald
Ruckstuhl, Bernadette
Schäfer, Else
Schlimmer-Bär, Martin
Schmenger, Hans-Jürgen
Sprenger, Christiane
Werner, Barbara
Homepage SPD Südpfalz