PRESSEMITTEILUNG

Heinz Schmitt führt weiterhin die Geschicke der südpfälzischen Sozialdemokraten. Bei der jüngsten Unterbezirkskonferenz wurde der bisherige Vorstand von den 250 Delegierten mit rund 85 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Zu seinen Stellvertretern wählte der Unterbezirksparteitag Klaus Eisold aus Landau, Thomas Hitschler aus Herxheim sowie Jürgen Nelson aus Maximiliansau. Schatzmeister blieb Hans Bosch aus Albersweiler. Als Beisitzer wurden gewählt: Bernhard Blumenstiel aus Maikammer, Gudrun Höfer aus Schwegenheim, Natascha Walz aus Landau, Frank Jordan aus Essingen, Christian Heft aus Bad Bergzabern, Else Schäfer aus Rinnthal, Dr. Albrecht Gill aus Germersheim, Rainer Strunk aus Bellheim und Arnika Eck aus Neuburg. In den Landesparteirat wählte die Versammlung Herbert Berberich aus Landau, Dr. Albrecht Gill aus Germersheim und Alexander von Rettberg aus Maikammer.
Vor den Neuwahlen hatte Schmitt die Anwesenden aufgerufen, mit Schwung und motiviert in das kommende Wahljahr zu gehen. „Wir sind die Kraft in unserer Region, die sich um sozialen Ausgleich und um eine Politik für künftige Generationen kümmert.“, so Schmitt.
In seinem Rechenschaftsbericht verwies Schmitt auf eine erfolgreiche Arbeit.
Als Beispiele nannte er Veranstaltungen wie die Verleihung des Martini-Preises an „Transparency International“, die gut besuchten Neujahrsveranstaltungen mit dem Motto „Menschen der Region“ wie auch die Angebote für neue Mitglieder der SPD.
Besonders hob Schmitt die Wahlerfolge in Landau und in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hervor. Die dort erreichten Ergebnisse ließen auch optimistisch auf die anstehenden Entscheidungen in den Verbandsgemeinden Annweiler und Kandel blicken.
Die südpfälzische SPD sei mit ihren Amtsinhabern Hans-Dieter Schlimmer und Hermann Bohrer wie auch mit den aktuellen Kandidaten Volker Poß und Thomas Wollenweber bestens aufgestellt.
Stehende Ovationen gab es für die kämpferische Rede des SPD-Vororsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Beck rief die Delegierten dazu auf, sich nicht von unseriösen Wahlumfragen beeindrucken zu lassen. Solche Umfragen hätten schon vor der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fälschlicherweise ein Patt zwischen CDU und SPD vorhergesagt. Am Ende habe die SPD jedoch mit mehr als 12 Prozent Vorsprung vor der CDU die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen.
Die SPD im Land sei inhaltlich und personell hervorragend aufgestellt und könne vor allem auch in der Südpfalz mit einer erfolgreichen Politik auf allen Ebenen punkten.
Anschließend unterstrich Beck die Erfolge der Sozialdemokraten in der großen Koalition im Bund.
Die Bilanz seiner Partei in der Außen- und Europapolitik sei positiv.
Er sprach sich für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik aus und hob die Bedeutung einer guten Bildungspolitik hervor.
Beck warnte vor einer Kurskorrektur bei der Kernkraft. Der vereinbarte Atomausstieg müsse beibehalten und alternative Energien gefördert werden.
Mit Nachdruck plädierte er für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen.
Einstimmig angenommen wurde eine Resolution gegen die Schließung von Service-Centern der Deutschen Telekom. Außerdem wurden Anträge für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen den Bau eines Kohlekraftwerks bei Germersheim und zur Weiter-entwicklung der Drogenpolitik in Rheinland-Pfalz angenommen.

Landau, 26. August 2008

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 28.08.2008

Rheinzabern, 27.08.2008

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD) und
Rainer Strunk, stellvertretende Landrat und Jugendezernent Kreis Germersheim

41 Jugendämter im Land Rheinland-Pfalz erhalten einen finanziellen Zuschuss aus vom Bund und dem Land Rheinland-Pfalz. Darunter auch 35.914,00€ für das Kreisjugendamt Germersheim (JA).

Per August 2007 wurden dem Jugendamt 304 sogenannte U3-Plätze anerkannt, wofür der obige Betrag nun ausgezahlt wird. „Dieses Budget soll Angebote für Kinder unter drei Jahren sichern helfen, sowie Ausstattungs- und Qualitätsverbesserungen von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ermöglichen, so der stellvertretende Landrat und Jugendezernent Rainer Strunk in einer ersten Reaktion.

„Gerade im Ausbau von U3-Plätzen haben die kommunalen und freien Träger von Kindertagestätten im Landkreis Germersheim seit Jahren bereits ausgezeichnete Pionierarbeit geleistet“, so Barbara Schleicher-Rothmund. „Ich begrüße sehr, dass diese Kitas mit dieser Förderung neue Gestaltungsspielräume und pädagogische Verbesserungen erfahren. Ganz abgesehen von der qualitativ verbesserten Rahmen- und Ausstattungsbedingungen und der damit verbundenen professionellen hochwertigen Betreuung, die dadurch ermöglicht wird. Ganz besonders freut es mich, dass die Landesregierung ihr zentrales Vorhaben, nämlich die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter weiter verfolgt“, so die Abgeordnete abschließend. Der gestern vorgelegte Bildungsmonitor hat dem Land Rheinland-Pfalz bestätigt, mit seiner Kindergartenpolitik vorbildlich voran zu gehen.

Bis zum Jahr 2013 sollen insgesamt 14.000 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen, sowie zusätzliche 5.300 Plätze in der Kindertagespflege entstehen. Hierfür beteiligt sich der Bund mit 103 Mio.€ und die Landeskassen mit 13,5 Mio.€. In Rheinland Pfalz werden insgesamt 41 Jugendämter bezuschusst.

In weiteren Schritten gewährleistet das Land RLP Förderungen für:
 Neu- oder Umbauten, die durch jeden einzelnen U3-Platz entstehen mit jeweils 4.000,-€.
 Baumaßnahmen für die Schaffung von Räume einer zusätzlichen Gruppe mit mind. vier U3-Plätzen mit 55.000, --€.
 Schaffung neuer U3-Plätzen ohne spezielle Baumaßnahmen (Umwandlung eines klassischen Kita-Platzes) gibt es für jeden entstandenen U3-Platz eine Ausstattungspauschale von 1.000, --€.
 Bis 2013 werden den Jugendämtern zusätzlich insgesamt 1,5 Mio.€ für intensive Maßnahmen im Bereich der Kindertagespflege (z.B. Anschaffung von Gerätepools) gefördert.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.08.2008

Bad Bergzabern. 20.Juni 2008.
Zum landesweiten Aktionstag gegen Rechts waren die Jusos Südliche Weinstraße gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, dem SPD Ortsverein Bad Bergzabern, der AG 60+ und der Grünen Jugend in der Fußgängerzone der Kurstadt präsent. Vor allem an Schülerinnen und Schüler wurden die Schülerzeitung "Kein Bock auf Nazis", Aufkleber und Infomaterial verteilt. Die Notwendigkeit in Bad Bergzabern gegen Rechts aktiv zu werden zeigen neben den aktuellen Bemühungen der NPD, ein Grundstück an der Weißenburger Straße zu kaufen, auch einige Aufkleber des rechtsextremen Aktionsbüros Rhein-Neckar, welche in der Fußgängerzone gefunden und entfernt wurden.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.07.2008

Wer entscheidet für mich bei wichtigen Rechtsgeschäften, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin? Wie treffe ich Vorsorge für Situationen, wo ich nicht mehr selbst entscheiden kann? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG 60 plus der SPD-Südpfalz, die unter dem Motto „ Rechtzeitig Vorsorge treffen“ eingeladen hatte.



Michael Falk vom Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V. informierte ein interessiertes Publikum über Fragen des Betreuungsrechtes, die Vorsorgevollmacht und über die Patientenverfügung.

Er wies darauf hin, dass nicht nur ältere Menschen von der Problematik betroffen sind, sondern auch oftmals viele junge Menschen, die überraschenderweise krank werden und in solche Situationen kommen. Michael Falk teilt mit, dass Ehepartner und Kinder nicht automatisch die rechtliche Vertretung übernehmen können. Es müsse vielmehr etwas Schriftliches vorliegen. Die Betreuung müsse in erster Linie dem Wohl der zu betreuenden Person dienen.

Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.07.2008

Bad Bergzabern. 20.Juni 2008. Zum landesweiten Aktionstag gegen Rechts waren die Jusos Südliche Weinstraße gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, dem SPD Ortsverein Bad Bergzabern, der AG 60+ und der Grünen Jugend in der Fußgängerzone der Kurstadt präsent. Vor allem an Schülerinnen und Schüler wurden die Schülerzeitung "Kein Bock auf Nazis", Aufkleber und Infomaterial verteilt. Die Notwendigkeit in Bad Bergzabern gegen Rechts aktiv zu werden zeigen neben den aktuellen Bemühungen der NPD, ein Grundstück an der Weißenburger Straße zu kaufen, auch einige Aufkleber des rechtsextremen Aktionsbüros Rhein-Neckar, welche in der Fußgängerzone gefunden und entfernt wurden.

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Veröffentlicht von Jusos Südliche Weinstraße am 01.07.2008

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