PRESSEMITTEILUNG

Heinz Schmitt führt weiterhin die Geschicke der südpfälzischen Sozialdemokraten. Bei der jüngsten Unterbezirkskonferenz wurde der bisherige Vorstand von den 250 Delegierten mit rund 85 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Zu seinen Stellvertretern wählte der Unterbezirksparteitag Klaus Eisold aus Landau, Thomas Hitschler aus Herxheim sowie Jürgen Nelson aus Maximiliansau. Schatzmeister blieb Hans Bosch aus Albersweiler. Als Beisitzer wurden gewählt: Bernhard Blumenstiel aus Maikammer, Gudrun Höfer aus Schwegenheim, Natascha Walz aus Landau, Frank Jordan aus Essingen, Christian Heft aus Bad Bergzabern, Else Schäfer aus Rinnthal, Dr. Albrecht Gill aus Germersheim, Rainer Strunk aus Bellheim und Arnika Eck aus Neuburg. In den Landesparteirat wählte die Versammlung Herbert Berberich aus Landau, Dr. Albrecht Gill aus Germersheim und Alexander von Rettberg aus Maikammer.
Vor den Neuwahlen hatte Schmitt die Anwesenden aufgerufen, mit Schwung und motiviert in das kommende Wahljahr zu gehen. „Wir sind die Kraft in unserer Region, die sich um sozialen Ausgleich und um eine Politik für künftige Generationen kümmert.“, so Schmitt.
In seinem Rechenschaftsbericht verwies Schmitt auf eine erfolgreiche Arbeit.
Als Beispiele nannte er Veranstaltungen wie die Verleihung des Martini-Preises an „Transparency International“, die gut besuchten Neujahrsveranstaltungen mit dem Motto „Menschen der Region“ wie auch die Angebote für neue Mitglieder der SPD.
Besonders hob Schmitt die Wahlerfolge in Landau und in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hervor. Die dort erreichten Ergebnisse ließen auch optimistisch auf die anstehenden Entscheidungen in den Verbandsgemeinden Annweiler und Kandel blicken.
Die südpfälzische SPD sei mit ihren Amtsinhabern Hans-Dieter Schlimmer und Hermann Bohrer wie auch mit den aktuellen Kandidaten Volker Poß und Thomas Wollenweber bestens aufgestellt.
Stehende Ovationen gab es für die kämpferische Rede des SPD-Vororsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Beck rief die Delegierten dazu auf, sich nicht von unseriösen Wahlumfragen beeindrucken zu lassen. Solche Umfragen hätten schon vor der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fälschlicherweise ein Patt zwischen CDU und SPD vorhergesagt. Am Ende habe die SPD jedoch mit mehr als 12 Prozent Vorsprung vor der CDU die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen.
Die SPD im Land sei inhaltlich und personell hervorragend aufgestellt und könne vor allem auch in der Südpfalz mit einer erfolgreichen Politik auf allen Ebenen punkten.
Anschließend unterstrich Beck die Erfolge der Sozialdemokraten in der großen Koalition im Bund.
Die Bilanz seiner Partei in der Außen- und Europapolitik sei positiv.
Er sprach sich für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik aus und hob die Bedeutung einer guten Bildungspolitik hervor.
Beck warnte vor einer Kurskorrektur bei der Kernkraft. Der vereinbarte Atomausstieg müsse beibehalten und alternative Energien gefördert werden.
Mit Nachdruck plädierte er für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen.
Einstimmig angenommen wurde eine Resolution gegen die Schließung von Service-Centern der Deutschen Telekom. Außerdem wurden Anträge für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen den Bau eines Kohlekraftwerks bei Germersheim und zur Weiter-entwicklung der Drogenpolitik in Rheinland-Pfalz angenommen.

Landau, 26. August 2008