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30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen
12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen
02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen
01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen
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Landau, 4.11.2025 / Zum dritten Mal in diesem Jahr heißt es: AfA trifft. Rede und Antwort stand uns dabei die DGB-Gewerkschaftssekretärin Angelika Feusette. Drei zentrale Themen wurden besprochen: Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Was bedeutet dies für die Beschäftigten? Nichts Gutes war die einhellige Meinung, da schon heute die Beschäftigten am Limit arbeiten. Tarifflucht kommt nicht nur der Allgemeinheit teuer zu stehen, war das zweite Thema. Die diskutierte Frage: Welche Auswirkungen hat keine bzw. eine mangelnde Tarifbindung für die Beschäftigten? Deutlich weniger Lohn – im Jahresvergleich über alle Branchen sind dies 3157 Euro pro Jahr. Durch die fehlende Tarifbindung entgehen der Allgemeinheit u.a. auch wenige Beiträge zur Sozialversicherung. Wird der 1. Mai noch als Aktionstag der Arbeiter*innenbewegung, als ein Tag des Widerstands, der Solidarität und der Frage, wie gerecht unsere Arbeitswelt heute wirklich ist, verstanden und gelebt? Ja, wenn wir hierzu für die Beschäftigten ein Angebot in Form eines Aktionstags schaffen. Im nächsten Jahr soll es nach dem Wunsch des DGB-Kreisvorstands sowie vieler Einzelgewerkschaften, wieder eine 1. Mai-Feier in Landau auf dem Stiftsplatz geben. „Auf die AfA-Südpfalz wird sich einbringen“, so der AfA-UB-Vorsitzende Erwin Welsch. Ein hervorragender Austausch, wo jeder etwas mitnehmen kann. Danke allen, die dabei waren. Insbesondere an Angelika, die auf alle Themen super vorbereitet war.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 05.11.2025
25.10.2025 / Infostand des DGB Kreisverbands Südpfalz zum Thema „Hände weg vom 8-Stunden-Tag“ in Landau. Ziel war es, die Menschen, die den Markt in Landau besuchen, dafür zu gewinnen, sich stark zu machen für faire Arbeitszeiten und gute Arbeit. Aus allen Einzelgewerkschaften des DGB waren Vertreter am Infostand.
Für die AfA im UB Südpfalz waren Erwin Welsch und Frank Jordan mit am Stand.
Dass die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, war den wenigsten bekannt. Zukünftig soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Bis zu 13 Stunden pro Tag wären dann möglich. Ein Aufschrei, so das Fazit von Erwin Welsch nach zwei Stunden, war nicht zu erkennen. „Mir egal“ war nur eine der negativen Antworten. Interessant die Meinung eines Arbeitgebers: „Die letzte Stunde wird eh abgebummelt, dann sind es womöglich drei oder vier." „Ich bin dagegen!“
Dies zeigt, wie notwendig die DGB-Aktion ist, die Menschen wachzurütteln.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 26.10.2025
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der AfA-Südpfalz, zu unserer nächsten Vorstandssitzung lade ich Euch ganz herzlich ein. Diese findet, wie in unserem Jahresterminplan festgelegt, statt am
Termin: Dienstag, 4. November 2025
Beginn: 19.30 Uhr, (nach der Veranstaltung AfA trifft…, Ende ca. 20.30 Uhr)
Ort: Landau, Haus der AWO, Karl-Sauer-Str. 8 (Raum ist angeschrieben)
Als Tagesordnung schlage ich vor:
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 24.10.2025
Einladung zur Veranstaltungsreihe AfA-Südpfalz trifft…
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der AfA-Südpfalz,
nach unseren ersten Gesprächsrunden möchten wir unser Dialogformat „AfA trifft“ weiterführen und haben hierzu die DGB-Gewerkschaftssekretärin Angelika Feusette eingeladen.
AfA trifft… findet statt am Dienstag, 4. November, Beginn 18.00 Uhr
Haus der AWO
Landau, Karl-Sauer-Straße 8
Drei zentrale Themen wollen wir dabei beraten:
Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Was bedeutet dies für die Beschäftigten?
Tarifflucht kommt nicht nur der Allgemeinheit teuer zu stehen. Welche Auswirkungen hat keine bzw. eine mangelnde Tarifbindung für die Beschäftigten?
Wird der 1. Mai noch als Aktionstag der Arbeiter*innenbewegung, als ein Tag des Widerstands, der Solidarität und der Frage, wie gerecht unsere Arbeitswelt heute wirklich ist, verstanden und gelebt?
Interessante Themen und spannende Fragen, mit denen wir uns mit der Gewerkschaftssekretärin Angelika Feusette, Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Pfalz (Teil des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz – Saarland), austauschen wollen.
Im Namen des AfA-Vorstands lade ich herzlich ein und freue mich auf Euer Kommen.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 23.10.2025