Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:

In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt.

Das Melderecht verpflichtet jeden Bürger und jede Bürgerin, bestimmte Daten an die Meldebehörden zu geben. Dazu gehören unter anderem der Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse und andere Daten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darum sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben, dort gespeichert und gegebenenfalls weiterverwendet werden. Es sollte deshalb der Regelfall sein, dass es für die Weitergabe von Daten der Einwilligung des Betroffenen bedarf.

Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. Nun schaffen die Koalitionsfraktion die Einwilligungslösung wieder ab und sehen jetzt lediglich diese unzureichende Widerspruchslösung vor. Das ist eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum Ausgangsentwurf und ein schamloser Kotau vor den Interessen des Adresshandels und der Werbewirtschaft.

Aber nicht nur das. Mit den vorliegenden Änderungen werden die Regeln zur Verwendung von Daten aus Melderegisterauskünften und die bisher geplanten Regelungen zur Zweckbindung sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel völlig ausgehebelt. Der Widerspruch soll nämlich nicht gelten, wenn „die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.

Zu einer modernen Verwaltung gehört auch ein modernes Melderecht. Es ist wichtig für das Funktionieren des öffentlichen Bereiches und die Erledigung öffentlicher Aufgaben. Es ist richtig, dass durch die Fortentwicklung des Meldewesens Rechtseinheit in diesem Bereich durch bundesweit einheitliche Vorschriften und Standards geschaffen werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass keine neue Bundesdatei errichtet wird.

Die Regierungskoalition ist wieder einmal vor der Adresslobby eingeknickt und hat mit diesem Gesetz den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert.

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion.
Quelle: www.spdfraktion.de

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 09.07.2012

Zum Sommerstammtisch der AG 60plus im SPD-GV Kandel, lädt der Vorsitzende Klaus Böhm alle Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich ein.
Wann: Donnerstag, 12. Juli 2012 15:30 Uhr
Wo: Naturfreundehaus Kandel
Thema: AKTUELLES und ZUKÜNFTIGES

Auch über die nächsten Tagesfahrten wird gesprochen. Anregungen und Vorschläge sind willkommen.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 02.07.2012

Die AG 60plus lädt zu ihrem 7. Stammtisch in 2012 ein.
Wir wollen an unserem Hauptthema des Jahres "Gut leben im Alter" weiterarbeiten und beleuchten, welchen Beitrag die Pflegestützpunkte leisten.

Wann: Donnerstag, 12.07.2012 um 19:00 Uhr
Wo: Bad Bergzabern, Friedrich- Ebert- Straße 21, Nebenzimmer im Hotel Restaurant Wasgau
Thema: Selbstbestimmt Wohnen im Alter - Was tragen Pflegestützpunkte dazu bei
Gast: Joachim Vogel vom Pflegestützpunkt Bad Bergzabern

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interssierte herzlich eingeladen.

Wolfgang Thiel
1. Vorsitzender

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 01.07.2012

Die SPD-Südpfalz hat bei ihrer Wahlkreiskonferenz am 29. Juni 2012 Thomas Hitschler mit überwältigender Mehrheit (98%) zu ihrem Kandidaten des Wahlkreises 212 für die Bundestagswahl 2013 nominiert!

Herzliche Gratulation auch von der AG 60plus Südpfalz!

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 30.06.2012

Zum Beitrag „Beteiligung „absolut überragend”“ in der Rheinpfalz vom 28. Juni 2012 und den darin festgehaltenen Äußerungen Herrn Dieter Zieglers (CDU) nimmt Alexander Schweitzer, SPD-Kreisvorsitzender in SÜW, wie folgt Stellung:

Herrn Zieglers Landrätin war Theresia Riedmaier noch nie. Er wird sie kaum gewählt haben, weder 1997 noch 2005. Ganz im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Menschen an der Südlichen Weinstraße. Offensichtlich fällt es ihm schwer dies zu verarbeiten. Sein lautstarkes Auftreten jedenfalls lässt vermuten, dass er persönliche Aggressionen gegen Theresia Riedmaier hegt. Sein Irrglauben, vor einer großen Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern so zu tun, als könne er für alle sprechen, zeugt von einer Fehleinschätzung seiner Bedeutung. Schon am Abend der Veranstaltung, am nächsten Tag und heute nach der Berichterstattung in der Presse gab es sehr viele positive Rückmeldungen für den Mut und die klaren Standpunkte von Landrätin Riedmaier. Kaum jemand - außer den absoluten Parteigängern von Herrn Ziegler - fand die lautstarken Angriffe des früheren Ministers gegen eine sachlich argumentierende Landrätin angemessen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 29.06.2012

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