SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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Allgemein; Fragen zum Mitgliedervotum :

FAQ zum Mitgliedervotum

Wie kann ich mit abstimmen?

Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember seine persönlichen Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie den vorwärts zugeschickt. Bei dem Abstimmungsverfahren haben wir uns an staatlichen Wahlen, wie zum Beispiel denen zum Bundestag, orientiert. Abstimmende, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen oder zu falten, können sich eine Unterstützung suchen (Hilfsperson).

Wo kann ich mich über den Koalitionsvertrag informieren?

Auf spd-mitgliedervotum.de gibt es aktuelle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen. Dort wird auch der Koalitions- vertrag, sobald er vorliegt, veröffentlicht, über den im verbindlichen Mitgliedervotum abgestimmt wird. Außerdem wird der Koalitionsvertrag in einem vorwärts-Extra an alle Mitglieder verschickt und als Kurzfassung im SPD-Shop angeboten.

Wo kann ich über die Ergebnisse diskutieren?

Jeder Landesverband oder Bezirk führt mindestens eine Regionalkonferenz durch, zu der du eingeladen wirst und über den Koalitionsvertrag mitdiskutieren kannst. Die Termine findest du auch auf spd-mitgliedervotum.de. Auch die Unterbezirke und Ortsvereine sind gebeten worden, vom 6. bis 8. Dezember zu Diskussionsveranstaltungen vor Ort einzuladen.

Wer darf beim Mitgliedervotum abstimmen?

Beim Mitgliedervotum dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November vom Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden.

Was passiert, wenn ich keine Abstimmungsunterlagen erhalten oder meine verloren habe?

Jedes Mitglied erhält nur einmal die Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie den vorwärts bis zum 6. Dezember. Es können keine Ersatzunterlagen herausgegeben werden. Die Adresse, an die deine Unterlagen verschickt wurden bzw. werden, kannst du bei der Hotline unter 030 – 25991-500 abfragen. Verlorene Abstimmungsunterlagen werden nicht ersetzt. Anderenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass Stimmen mehrfach abgegeben werden.

Bis wann muss ich die Unterlagen für die Abstimmung losgeschickt haben?

Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Dann endet die Abstimmung. Später eingegangene Abstimmungsbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Abstimmungsbriefe sollten in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Abstimmung abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang vor dem Abstimmungsende sicherzustellen. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass die Unterlagen rechtzeitig eingehen.

Ist das Ergebnis des Mitgliedervotums wirklich bindend?

Ja, wenn 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, hat das Votum Gültigkeit und der Koalitionsvertrag ist entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt.

Wer zählt die ganzen Stimmen eigentlich aus?

Das macht die gesamte Partei. Die Auszählung erfolgt unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden ent- sandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit hunderten Ehrenamtlichen unter notarieller Aufsicht in Berlin. Freiwillige können sich bei Interesse an ihren Landesverband oder Bezirk wenden.

Was ist mit den Rechten der Opposition im Bundestag?

Natürlich werden die SPD die Rechte der Opposition sichern. Das betrifft beispielsweise das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten oder ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Es wird eine Lösung geben, mit der alle leben können.

SPD und Union haben keine Mehrheit im Bundesrat. Welche Folgen hätte das?

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder, nicht irgendwelcher Parteien. So muss das auch sein. Es ist völlig klar: Die Länder werden – egal von welcher Regierung sie geführt werden – keinen Gesetzen zustimmen, die ihren Interessen widersprechen. Aber selbst eine große Mehrheit der SPD im Bundesrat hilft am Ende nichts für die Durchsetzung unserer Politik: Der Bundesrat hat eine Verhinderungsmehrheit aber eben keine Gestaltungsmehrheit. Die hat er nur im Zusammenwirken mit dem Bundestag.

Wo finde ich weitere Informationen?

Auf SPD.de sind alle wichtigen Informationen zu den Koalitionsverhandlungen und dem Mitgliedervotum zusammengefasst und werden ständig aktualisiert: www.spd.de/mitgliedervotum

Quelle: SPD.de

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 20.11.2013

Ankündigungen; AG 60plus-Südpfalz trifft ...: Thomas Hitschler, MdB :

Die AG 60plus-Südpfalz lädt Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich ein zu ihrer neuen Veranstaltungsreihe AG 60plus-Südpfalz trifft . . .
Der 1. Gast ist unser neu gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler. Er wird den Teilnehmern ein Bericht aus Berlin geben mit seinen ersten Eindrücken aus der Bundeshauptstadt und der parlamentarischen Arbeit.
Thomas Hitschler ist, wie schon im Bundestagswahlkampf praktiziert, sehr interessiert an vielen Meinungen der südpfälzischen Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist für die Diskussion breiter Raum gegeben.

Wann: Donnerstag, 21. November 2013 um 15:30 Uhr
Wo: in Kandel, Kultursaal der Stadthalle (Eingang Kirchgasse)

Die AG60lus des SPD-GV-Kandel wird Kaffee und Kuchen anbieten, aber auch ein Glas Wein, Schorle oder Saft sind erhältlich.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 12.11.2013

Geschlechtergerechtigkeit; Jutta Limbach nimmt Martinipreis 2013 entgegen :

Die südpfälzische SPD hat den diesjährigen Martinipreis an Sonntag, 10.11.2013, an Jutta Limbach verliehen. Damit ehrte sie die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts um Gesellschaft und Demokratie. Der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler (MdB), überreichte mit Landrätin Theresia Riedmaier den seit 1988 annähernd jährlich verliehenen Preis.

Die tatsächliche Gleichstellung der Frau sei ein Grundzug der Demokratie. Jutta Limbach habe mit ihrer Arbeit und ihren Veröffentlichungen erheblich dazu beigetragen, die Gleichberechtigung der Frau nicht nur rechtlich, sondern gesellschaftlich zu verstehen, so die Laudatorin Landrätin Theresia Riedmaier.

In ihrer mit mit großem Applaus begleiteten Dankesrede wies Jutta Limbach auf das immer noch notwendige Eintreten für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau hin. Zwar seien bereits große Schritte gegangen, doch stünde auch in Zukunft viel vor uns. Die Diskrepanz zwischen bereits egalitärem Recht und gesellschaftlicher Realität müsse beseitigt werden. Gerade die Politik, die Limbach weiterhin überwiegend durch Männer dominiert sah, sei hierbei gefordert.

Etwa 300 Gäste folgten der Einladung der südpfälzischen SPD. Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung von Grußworten der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund, ehemaliger PreisträgerInnen und Jazzmusik.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 11.11.2013

Ankündigungen; AG 60plus im GV- Bad Bergzabern: 6. Stammtisch 2013 :

Die AG 60plus lädt zu ihrem 6. Stammtisch in 2013 ein.
Wir wollen uns mit der möglichen großen Koalition beschäftigen: Stand der Verhandlungen und unsere Meinung dazu.

Wann: Donnerstag, 14.11.2013 um 19:00 Uhr
Wo: Oberotterbach, Otterbachhalle, Nebenzimmer der Pizzeria Da Pino
Thema: Große Koalition

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich eingeladen.

Wolfgang Thiel
1. Vorsitzender

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 10.11.2013