Stellungnahme von Alexander Schweitzer, MdL, zu den Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Matthias Ackermann, in der RHEINPFALZ vom 8.2.2007.

Ich bedauere sehr, dass Herr Ackermann seinen Wahlkampf um die Position des Verbandsbürgermeisters mit falschen Behauptungen, Tatsachenverdrehungen und grundlosen Vorwürfen gegenüber der Landesregierung eröffnet.

Herr Ackermann lässt sich die Äußerung zuschreiben, dass man beim Arbeitsplatzabbau auf Raten bei der ehemaligen Niederlassung von Mannesmann Dematic in Bad Bergzabern sehe, was die Versprechungen der Landesregierung wert seien.

Nachdem Herr Ackermann dieser Darstellung im RHEINPFALZ-Beitrag bis heute noch nicht widersprochen hat, fordere ich ihn auf, seine Behauptung zu belegen oder zurück zu nehmen. Vorsorglich helfe ich seiner Erinnerung gerne auf die Sprünge: Als im Dezember 2002 der Verkauf des DEMAG-Werkes an des US-Investor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) erfolgte, stand die Situation in Bad Bergzabern auf Messers Schneide. Die Schließung des Standortes drohte. Verbunden mit einem dauerhaften Verlust vieler Arbeitsplätze. Es war Ministerpräsident Kurt Beck, der im Dezember 2002 zu einem Gespräch am Runden Tisch unter Teilnahme aller Beteiligten einlud. Das Ergebnis war die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes und die Unterstützung bei der Suche nach einem Investor. Nachdem der neue Investor, die ZI-Industriegesellschaft im September 2005 in die Insolvenz gehen musste, drohte abermals die komplette Schließung des Standortes Bad Bergzabern. Auch hier schaltete sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Beck ein und ermöglichte und vereinfachte den Übergang an den Investor Inverto aus Köln. Seit fast genau einem Jahr firmiert der Standort Bad Bergzabern als ZI Aluminium Druckguss GmbH und wird durch den Inverto weiter geführt. Von den derzeit 93 Mitarbeitern, die im Zuge des ZI-Insolvenzverfahrens in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übernommen wurden, sind bereits 70 Mitarbeiter wieder fest eingestellt, die übrigen 23 verbleiben derzeit noch in dieser Gesellschaft. Inzwischen gibt es seitens Siemens die positiven Signale, weitere Aufträge an das Bergzaberner Unternehmen zu vergeben. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sich die ZI Aluminium Druckguss GmbH wird auf dem Markt behaupten können. Die Chronologie der Ereignisse bei der früheren Mannesmann Dematic in Bad Bergzabern sind nur ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Beck als Partner der Stadt und der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern versteht. Der Erhalt und die Zukunftssicherung des Krankenhausstandortes ist ein weiteres eindrucksvolles Beispiel. So wissen auch die Beschäftigten des Systeminstandsetzungwerkes der Bundeswehr in Bad Bergzabern, dass Ministerpräsident Kurt Beck während der Bundeswehr-Umstrukturierungen immer an ihrer Seite stand und sich bis heute erfolgreich für ihre Arbeitsplätze einsetzt. Das gleiche gilt für die Beschäftigten der Bundespolizei-Abteilung am Standort Bad Bergzabern. Wenn sich Herr Ackermann vollmundig über die Stadtentwicklung in Bad Bergzabern äußert, so gehört zur ganzen Wahrheit, dass man von einem wirklichen Entwicklungsprozess erst sprechen kann, seit Ministerpräsident Beck bei einem Termin im Juli 2006 das auf seine Initiative hin entstandene Rahmenkonzept „Bad Bergzabern – Stadtentwicklung 2015“ vorstellte. Die Kosten für dieses Konzept wurden vom Land Rheinland-Pfalz in einer Höhe von 112.500 Euro gefördert. Im Städetbauförderungsprogramm für 2007 sind seitens des Minsiteriums des Innern und für Sport für erste Investitionsmaßnahmen in der Innenstadt 500.000 Euro vorgesehen. Für das Starterprojekt, die Umgestaltung des Ludwigsplatzes, sind für 2007 Fördermittel in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen. Anzuführen ist der Besuch Karl Peter Bruch, Innenminister des Landes, in Bad Bergzabern am vergangenen Freitag. Bruch, der der Einladung von Landrätin Riedmaier und Verbandsbürgermeister Bohrer gefolgt war, brachte mit seiner Zusage, dass das Land mit einer über dem üblichen Fördersatz liegenden Summe in die dringen notwendige Sanierung der Jugendherberge Bad Bergzabern einsteigt, einen Prozess in Gang, an dessen Ende die baldige Wiedereröffnung dieser wichtigen Einrichtung stehen kann. Ergebnis desselben Besuches war die überaus positive Nachricht, dass sich das Land mit einer Summe an der Sanierung des Gymnasiums in Bad Bergzabern beteiligt, die erheblich höher ausfällt als in den kühnsten Träumen erhofft. Es bleibt festzuhalten: Die Landesregierung stand und steht an der Seite der Menschen im Bad Bergzaberner Land und setzt sich ein für eine positive Entwicklung der Region. Eine schlichte Tatsache, an der auch ein CDU-Bürgermeisterkandidat nicht vorbei kommt.

Alexander Schweitzer, MdL